Landesregierung

Blau-gelbes Schulstartgeld und Rechnungsabschluss 2022 St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Debatte zum Schulstartgeld und sprach von einer „Gießkannen-Verteilung“. Es sei nicht treffsicher, denn…

Arbeiten haben begonnen St. Pölten (OTS) - Die Brücke über die Bahnstrecke der Pottendorfer Linie im Zuge der Landesstraße L 4047 im Gemeindegebiet von Pottendorf wird einer Generalinstandsetzung unterzogen. Die wesentlichen Arbeiten umfassen neben der kompletten Erneuerung der Abdichtung und des Fahrbahnbelages auch die Herstellung von neuen Randbalken und Geländer sowie des Fahrzeugrückhaltesystems. Die Arbeiten werden von der Firma HABAU Hoch- und Tiefbauges.m.b.H unter halbseitiger Sperre ausgeführt,…

Kreuzung der Landesstraße L 5 mit der Landesstraße L 9 wird entschärft St. Pölten (OTS) - An der Kreuzung der Landesstraße L 5 mit der Landesstraße L 9 in Leopoldsdorf im Marchfeld haben die Bauarbeiten zur Errichtung eines neuen Kreisverkehres begonnen. Die Arbeiten sind seit Anfang Juni im Gange. Verkehrszählungen haben gezeigt, dass der Kreuzungsbereich mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von bis zu 9.000 Fahrzeugen am Tag frequentiert ist. Um eine Temporeduzierung zu erreichen und um den…

Projektbetreiber begrüßt Antrag auf Feststellung einer etwaigen UVP-Pflicht für die Seilbahn Kahlenberg – Entscheidung soll in sechs Wochen vorliegen. 5. Juli 2023 - Im laufenden Behördenverfahren zur Seilbahn Kahlenberg wurde vergangene Woche ein Antrag auf Feststellung einer möglichen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht (UVP) eingebracht. Dieser wurde seitens des Klimaschutzministeriums als oberster Seilbahnbehörde an die Wiener Landesregierung als zuständige UVP-Behörde gestellt.…

Als fragwürdig kommentiert die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS die gestrige Aussendung von Rechtsanwalt Eisenberger, der 2021 kurz vor dem Öffentlichwerden des Abteilung-13 Skandals grundlos sein Mandat für die Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmbH zurückgelegt hat. Sprecher Wolfgang Rehm: „Da hat einer 2021 das sinkende Schiff verlassen und meldet sich jetzt als selbsternannter Klima-Experte zu Wort. Faktum ist aber, dass sogar die steiermärkische Amtssachverständige dem Pumpspeicherkraftwerksprojekt keine…

Als fragwürdig kommentiert die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS die gestrige Aussendung von Rechtsanwalt Eisenberger, der 2021 kurz vor dem Öffentlichwerden des Abteilung-13 Skandals grundlos sein Mandat für die Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmbH zurückgelegt hat. Sprecher Wolfgang Rehm: „Da hat einer 2021 das sinkende Schiff verlassen und meldet sich jetzt als selbsternannter Klima-Experte zu Wort. Faktum ist aber, dass sogar die steiermärkische Amtssachverständige dem Pumpspeicherkraftwerksprojekt keine…

Wasserkraft, Photovoltaik, Windräder und Strompreis treiben die schwarz-rote Landesregierung vor sich her.  Eine ab-gestimmte Energiepolitik sieht anders aus und bei der Tiwag erfolgt die Preisgestaltung offenbar auf politischen Zuruf. Wer hat in der Tiroler Energiepolitik noch den Durchblick? Bei der schwarz-roten Landesregierung sind derzeit Zweifel angebracht. So wird noch rasch vor der Sommerpause eine neue Windkraftstudie präsentiert, die allerdings mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt. Wenn Landeshauptmann…

Ein guter Tag Für das Umweltrecht und die Energiewende Die Umweltorganisation VIRUS als eine von 17 erfolgreichen beschwerdeführenden Parteien begrüßt das heute veröffentlichte abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zum privaten Pumpspeicherkraftwerk Koralm. Sprecher Wolfgang Rehm: „Diese rechtskräftige Entscheidung in der Sache ist nach all den verfahrensrechtlichen Absurdidäten bei der Steiermärkischen Landesregierung ein guter Tag für das Umweltrecht und ein guter Tag für die Energiewende…

Arbeiten haben begonnen St. Pölten (OTS) - Im Ortsgebiet von Viendorf im Gemeindegebiet von Göllersdorf (Bezirk Hollabrunn) wird die Göllersbachbrücke im Zuge der Landesstraße L 1066 einer Generalinstandsetzung unterzogen. Bei der Brücke über den Göllersbach handelt es sich um ein einfeldriges Stahlbetonplattenbalkentragwerk mit einer Gesamtstützweite von rund zwölf Metern. Wesentliche Bauteile (Randbalken, Fahrbahnbelag, Abdichtungs- und Entwässerungssystem sowie die Brückenausrüstung) der im Jahre 1954…

Christoph Reiter-Havlicek übernimmt mit 1. Dezember 2023 St.Pölten (OTS) - Der 38-jährige Christoph Reiter-Havlicek wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2023 zum neuen Leiter der Abteilung Gebäudeverwaltung (LAD3) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Reiter-Havlicek ist seit Mai 2020 in der Abteilung Gebäudeverwaltung tätig, zunächst als Leiter der Stabstelle Strategie, Liegenschaften und Betriebe, seit Oktober 2021 als Stellvertreter des…