Landesregierung

MFG-Aigner: „Diese Regierung wird immer mehr zum Feind seines eigenen Volkes“ „BEREITS MORGEN KÖNNTE ES MIT DEN KAUM NOCH LEISTBAREN PREISEN UND DER HÖCHSTEN INFLATION ALLER WESTEUROPÄISCHEN LÄNDER VORBEI SEIN, WENN DIE REGIERUNG ES WILL, ABER SIE WILL ES NICHT“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN: „DIE MEHRWERTSTEUER AUF LEBENSMITTEL GEHÖRT EBENSO TEMPORÄR AUSGESETZT WIE DIE MINERALÖLSTEUER, UM NUR EINIGE SOFORT MACHBARE ERLEICHTERUNGEN ZU NENNEN.“ ES GIBT IN WIRKLICHKEIT KEINEN…

Projekt wird in drei Bauabschnitten bis 2024 durchgeführt St. Pölten (OTS) - Kürzlich begannen die Bauarbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Jedenspeigen in Zuge der Landesstraße B 49, die abschnittsweise bis 2025 durchgeführt wird. Anfang April haben die Arbeiten für den rund 340 Meter langen Abschnitt vom nordöstlichen Ortsbeginn bis zur Kreuzung der B 49 mit der „Neuen Siedlung“ begonnen. Die Planungen wurden von der Straßenbauabteilung in Wolkersdorf in enger Zusammenarbeit mit der…

Nach Jahren der Fehlinformation: Landesregierung will Versäumnisse weiterhin überspielen LAbg. Dagmar Häusler, Bsc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., hat bei der Landtagssitzung am 11. Mai 2023 die mündliche Anfrage an Frau LH-Stv., Landesrätin Christine Haberlander gestellt, OB ES FÜR IM NACHHINEIN BEKANNT GEWORDENE FEHLINFORMATIONEN IN DEN VIELFÄLTIGEN IMPFKAMPAGNEN DES LANDES BERICHTIGUNGEN GEBEN WIRD. Frau Haberlander antwortete kurz und knapp, ihr wären keine Fehlinformationen bekannt. Diese…

Projekt soll zu mehr Fahrten mit dem Rad anregen St. Pölten (OTS) - Kürzlich wurde die neue Fahrradstraße Hollabrunn-Oberfellabrunn-Wolfsbrunn offiziell für den Verkehr frei gegeben. Mit Beginn der Radsaison stehen den Radfahrerinnen und Radfahrern nun im Gemeindegebiet von Hollabrunn eine weitere Verbindung zur Verfügung, welche als Fahrradstraße verordnet wurde. Somit können die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortschaften Wolfsbrunn, Oberfellabrunn sowie Groß- und Kleinstelzendorf die Stadt Hollabrunn…

Termin: 24. Mai 2023, 11 Uhr - Ort: Hotel IMLAUER & Bräu | Raum Auersperg, Rainerstraße 12-14, 5020 Salzburg Biodiversitäts- und Klimakrise stellen uns vor große Herausforderungen, die lösungsorientierten Umwelt- und Naturschutz benötigen. In Salzburg geht der Trend auf mehreren Ebenen in die Gegenrichtung: In der Nationalpark Hohe Tauern-Region sind Hochwasser-Schutzmaßnahmen geplant, die zerstörerische Auswirkungen auf den Nationalpark hätten. Außerdem steht die Abschaffung der…

Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung St. Pölten (OTS) - „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“ Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen. Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen Mitglied der NÖ…

Beschlussfassung im Landtag am 25. Mai, erste Auszahlungen noch vor dem Sommer St.Pölten (OTS) - Von einer „notwendigen und sinnvollen Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie, um „Gräben zu schließen“, sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, heute, Dienstag, im Zuge der Präsentation des Corona-Fonds des Landes Niederösterreich. Im Rahmen einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus stellte die Landeshauptfrau gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie den beiden Landesräten Ludwig Schleritzko und Christoph…

LAbg. Ecker: „Schwarz-blaue EVN weiterhin einer der teuersten Energieanbieter“ Die von der schwarz-blauen NÖ Landesregierung kontrollierte EVN plant die Ausschüttung einer Sonderdividende für das Geschäftsjahr 2022/23. Landtagsabgeordneter Georg Ecker kritisiert dies scharf: „Schwarz-Blau lässt die EVN gewähren und hält in Niederösterreich die Stromtarife auf einem viel zu hohen Niveau. Damit zocken ÖVP und FPÖ in Niederösterreich unsere Haushalte ab. Gleichzeitig werden mittels Sonderdividende die…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung eine Förderung der 19. Staffel der wirtschaftlich und touristisch für Niederösterreich relevanten Serie (SOKO Donau) in der Höhe von 90.000 Euro. Für den internationalen Kinospielfilm „The…

Klimakrise führt zu Wassermangel im Ötztal – WWF warnt vor verheerenden Folgen durch geplanten Kraftwerksbau – Landesregierung muss Monster-Projekt des Tiwag-Konzerns stoppen Der geplante Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zur Kraftwerksgruppe bedroht die Wasserversorgung im gesamten Ötztal. Das untermauert eine neue Studie, die der WWF Österreich am Dienstag gemeinsam mit einem Ingenieurbüro präsentiert hat. “DIE KLIMAKRISE FÜHRT IM ÖTZTAL ZU IMMER TROCKENEREN SOMMERN MIT IMMER HÖHEREN TEMPERATUREN UND…