Landesregierung

Mit diesem Ausbau wurde der Verkehrsfluss deutlich verbessert St. Pölten (OTS) - Nach der Errichtung des Gehsteiges und der Montage des Geländers als Absturzsicherung sind die Arbeiten für die Sanierung und Neugestaltung der Landesstraße L 8061 (Bahnstraße) in Raabs an der Thaya, welche Mitte September des Vorjahres starteten, offiziell abgeschlossen worden. Auf einer Länge von rund 220 Metern wurde dabei die gesamte Fahrbahnkonstruktion komplett erneuert, außerdem wurden die Quer- und Längsneigungen für…

Die neue Salzburger Landesregierung kündigt Einschnitte in den Natur- und Umweltschutz an. Umweltbewegung protestiert und fordert Transparenz. ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung warnt vor geplanten Einschnitten im Natur- und Umweltschutz der neuen Salzburger Landesregierung. Das heute vorgestellte Regierungsprogramm zeigt wenig Interesse an Verbesserung und einige geplante Einschnitte in Rechtsschutz und Beteiligung im Umweltrecht. Inmitten der größten Klima- und Biodiversitätskrise ein fatales Signal,…

Hoyos: „Um an der Macht zu bleiben, verschanzt sich die ÖVP in der blauen Festung und überlässt der FPÖ sogar die wichtigen Ressorts Umweltschutz und Integration.“ „Um an der Macht zu bleiben, verschanzt sich die ÖVP auch in Salzburg in der blauen Festung“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zum heute präsentierten Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg. „Es zeigt sich einmal mehr: Was ein ÖVP-Chef vor der Wahl sagt, ist nach der Wahl nichts wert. Nach Oberösterreich, Niederösterreich und…

Grüne werden weiterhin starke Stimme für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sein „Nun ist also fix, was sich bereits angebahnt hat: Landeshauptmann Haslauer hat den reaktionären Versuchungen nachgegeben und sich gegen eine in die Zukunft gerichtete Regierung und für das Alte Denken entschieden. Er trägt die Verantwortung dafür, dass am Kulturstandort Salzburg nun die politische Unkultur der FPÖ in Form von Hass und Hetze mitregiert. Für die Bürger:innen in Salzburg sind das sehr schlechte Nachrichten“,…

Ehemaliger JVP-Bundesobmann wird Landeshauptmann-Stv. in Salzburg Das Regierungsteam für das Land Salzburg wurde heute bekanntgegeben. Neben LH-Haslauer wird Stefan Schnöll als LH-Stellvertreter vorgestellt. Schnöll war vor seiner Zeit in der Salzburger Landesregierung Bundesobmann der Jungen ÖVP und somit direkter Vorgänger von Claudia Plakolm. „Meinem Vorgänger in der Jungen ÖVP möchte ich herzlichst zu dieser Aufgabe gratulieren! Er hat auch bisher bewiesen, dass junge Ideen und der richtige…

„Die nächste Stufe für eine politische Wende auf Bundesebene zu einer Politik für die eigene Bevölkerung wurde geschafft“ „Mit dem heutigen Tag übernehmen die Salzburger Freiheitlichen nach intensiven Verhandlungen Regierungsverantwortung und bringen damit mehr Gerechtigkeit, Heimatschutz und ein großes Herz für die Salzburger Bevölkerung in die Landesregierung. Ich gratuliere daher Marlene Svazek und ihrem Team zum Abschluss der Verhandlungen und habe vollstes Vertrauen, dass diese freiheitliche…

Arbeiten laufen auf Hochtouren St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Eichgraben im Zuge der Landesstraße L 2259 (Götzwiesenstraße) wird ab der Kreuzung mit der L 124 bis zur Kreuzung mit der Annenhofstraße auf einer Länge von rund 550 Metern saniert. Die Fahrbahn der L 2259 wird dabei auf einer Fläche von rund 3.200 Quadratmetern abgefräst und mit dem Aufbringen einer neuen Trag- und Deckschichte wiederhergestellt. Die Fahrbahn wird entsprechend den örtlichen Verhältnissen in einer Breite von 5,5…

Positiv kommentiert der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek die heute offiziell vorgestellte schwarz-blaue Landeskoalition im Bundesland Salzburg. „Der Wählerwille in unserem Nachbarbundesland wurde respektiert und eine entsprechende Koalition gebildet. Mit einer hervorragenden FPÖ-Mannschaft rund um Marlene Svazek und einem anspruchsvollen Programm ist der Grundstein für erfolgreiche Regierungspolitik mit starker freiheitlicher Handschrift gelegt worden. Während in Salzburg eine Zukunftskoalition geschmiedet…

Wichtige Maßnahme für die Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist es erforderlich, an der Landesstraße B 25 im Bereich der Töpperbrücke in Lunz am See von Kilometer 50,6 bis Kilometer 50,7 die bestehende Felswand von Strauch- und Baumwuchs zu befreien und mit einem Steinschlaggitter zu versehen. Die Höhe im betroffenen Abschnitt reicht bis etwa zehn Meter. Von dafür ausgebildeten Mitarbeitern der Straßenmeisterei Gaming erfolgen, gesichert am Seil, die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…