Landesregierung

Kompetenzverschiebung vom Bund an die Länder gefordert – Null-Prozent-Quote bei illegaler Einwanderung Linz (OTS) - „Die Planung eines Massenquartiers für Migranten am Linzer Hauptbahnhof erfolgt seitens der Bundesregierung an den Interessen der Stadt Linz und denen des Landes Oberösterreich vorbei – das ist ein demokratiepolitischer Affront und ein Offenbarungseid des Bundesinnenministeriums. Die österreichische Migrationspolitik befindet sich offenbar vollständig in den Händen von illegalen Schleppern…

LH Mikl-Leitner: Den Weg gemeinsam gehen – in Verpflichtung gegenüber den Vorfahren und im Interesse der Menschen St. Pölten (OTS/NLK) - Nach den konstituierenden Sitzungen des Landtages und der Landesregierung sowie der Angelobung der Landeshauptfrau auf die Bundesverfassung durch den Bundespräsidenten in der Vorwoche fand in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung die Angelobung der weiteren Regierungsmitglieder auf die Bundesverfassung statt. „Niederösterreich ist das größte…

LR Teschl-Hofmeister: Antragsstellung soll mit Oktober 2023 möglich sein St. Pölten (OTS) - In Niederösterreich wird der Großteil der pflegebedürftigen Menschen von ihren Angehörigen zu Hause betreut. Die Pflege und Betreuung von Familienmitgliedern und Angehörigen ist nicht nur mit großem persönlichen Einsatz verbunden, sie ist zu gleich ein wertvoller sozial- und gesellschaftspolitischer Beitrag. „Die Pflege ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute und somit eine unserer wichtigsten Aufgaben…

Aktuelle Anfragebeantwortung aus dem steirischen Sozialressort legt unfassbare Anzahl an Asylheimen in der Grünen Mark offen; FPÖ-Chef Kunasek tritt für Trendwende ein. Eine gestern der FPÖ zugestellte Anfragebeantwortung aus dem SPÖ-geführten Sozialressort enthüllt unglaubliche Zahlen zum steirischen Asylwesen. So wurden im Vorjahr insgesamt 392 Unterkünfte eröffnet. Auch dieses Jahr schießen die Asylheime wie Schwammerl aus dem Boden. 18 neue Quartiere sollen laut Landesrätin Doris Kampus im Zeitraum von…

Reaktion zur Kritik am Brunnenmarkt durch Stadt Wien und linke Meinungselite entgleist völlig Wien (OTS) - Vor allem Meinungsjournalisten wie Florian Klenk urteilen nach der Kritik von Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer am Wiener Brunnenmarkt umgehend mit Rassismus. Klenk veröffentlichte unzählige Male auf Social-Media-Plattformen und seinem Medium Falter: „ÖVP-Chef Karl Mahrer ist ein Rassist“. Auch Politiker der Wiener SPÖ, neos und Grüne rücken aus und erklären: Probleme? Gibt es hier nicht - der…

„Niederösterreich gut weiterentwickeln“ St. Pölten (OTS/NLK) - Nach der am gestrigen Donnerstag erfolgten Wahl im Niederösterreichischen Landtag wurde Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptfrau von Niederösterreich angelobt. Die Angelobung im Sinne der Bundesverfassung wurde durch Handschlag und Unterschrift bekräftigt. Sie wolle „weiterhin alles tun, um Niederösterreich gut weiterzuentwickeln“, sagte die Landeshauptfrau im Zuge der Angelobung.…

Neue Plattform für Klimaschutz fordert jetzt schnelles Handeln und konkrete Maßnahmen, um Salzburg bis 2040 klimaneutral zu machen Wenn Salzburg seinen derzeitigen Kurs im Klimaschutz nicht rasch ändert und den Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht zügig vorantreibt, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Hier muss die nächste Landesregierung dringend Mag. Erwin Mayer, Plattform „klimaNEUtral Salzburg”,Tel.: +43 664 2700441, office@klimaneutral2040.at …

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der Niederösterreichischen Landesregierung gehören demnach an: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die u. a. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Personalangelegenheiten zuständig sein wird, sowie ihre Stellvertreter Stephan Pernkopf, ÖVP (zuständig u. a. für…

Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Begrüßung nahm Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) vor und dankte den 20 ausgeschiedenen Mandatarinnen und Mandataren der 19. Gesetzgebungsperiode für die geleistete Arbeit. Es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden. Bei…

Bildmaterial unter: www.alpenverein.at/presse ÖSTERREICHISCHER ALPENVEREIN, DAV, WWF ÖSTERREICH UND NATURFREUNDE ÖSTERREICH FORDERN EINE AUSWEITUNG DES RUHEGEBIETS „ÖTZTALER ALPEN“. DAMIT STELLEN SIE SICH GEGEN MASSIVE ERSCHLIESSUNGSPLÄNE WIE ETWA JENE IM PITZTAL. DIE GLETSCHERVERBAUUNG PITZTAL-ÖTZTAL WAR IM VERGANGENEN JAHR BEHÖRDLICH ZURÜCKGEWIESEN WORDEN. VÖLLIG ÜBERRASCHEND SIND JETZT TROTZDEM NEUE PLÄNE BEKANNT GEWORDEN.  „Der Nutzungs- und Erschließungsdruck auf die wertvollen, letzten alpinen…