Landesregierung

Politik muss mit Klimaschutzgesetz und deutlich gesteigertem Ausbau der Erneuerbaren dem Wintertourismus eine Zukunft bieten Wenn Kärnten seinen derzeitigen Kurs beim Klimaschutz nicht ändert und den Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht rasch steigert, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Dem Kärntner Wintertourismus würde die Grundlage entzogen, knapp die Hälfte aller Tourist:innen in Kärnten könnten verloren gehen. Die nächste Landesregierung muss deshalb für die…

Radar ab März für eine längere Brückenbefahrbarkeit St. Pölten (OTS) - Ab 1. März wird auf der Mauthausener Donaubrücke das seit Mai 2022 verordnete Tempolimit von 30 km/h mittels Radargerät kontrolliert. Notwendig machen das der schlechte Zustand der Tragwerkskonstruktion und die fehlende Bereitschaft der Verkehrsteilnehmer, die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. „Auch uns wäre es lieber gewesen, wenn die Montage eines Radargeräts nicht notwendig geworden wäre. Um die Befahrbarkeit der…

LH Kaiser: Dass der Bund 50 Prozent Inflationsanpassung umsetzen will, ist zu wenig - VfGH-Klage weiter möglich Halbherzig, so nennt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Ankündigung der Bundesregierung, wonach daran gearbeitet werde, die von ihm aufgezeigte „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ der Aliquotierung der Inflationsabgeltung bei den Pensionen für heuer abzumildern, in dem alle Neo-Pensionisten 50 Prozent Inflationsabgeltung erhalten sollen. „Schön, dass es gelungen ist, die Bundesregierung…

Sucher: Männer verlieren 63.000 Euro, Frauen 57.000 Euro durch die von der Bundesregierung zu verantwortende ungerechte aliquote Inflationsanpassung der Pensionen! Als eiskalten Pensionsraub bezeichnet der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten, Andreas Sucher, die von der Bundesregierung gewählte Pensionsregelung. Wie gestern der Landesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser aufgezeigt hat, kommt es durch die Aliquotierung, also die monatliche Anpassung, der Inflation an die Pensionen zu einer…

LH Mikl-Leitner: Festival mit facettenreichem Programm an einem ausdrucksstarken Spielort St. Pölten (OTS/NLK) - Das Festival „wellenklaenge“ erhält vom Land Niederösterreich auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen zweijährigen Fördervertrag für die Jahre 2023 und 2024 mit einem jährlichen Förderbetrag von 100.000 Euro. Diesen Beschluss fasste die niederösterreichische Landesregierung in ihrer vergangenen Sitzung. „Die ‚wellenklaenge‘ stehen für ambitioniertes, zeitgenössisches…

Erforderliche Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Freitag größtenteils trocken bis salznass. Im Raum Aspang und Gloggnitz kommt es abschnittsweise zu Glättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind im Gange. Die Temperaturen reichten heute in der Früh von -3 Grad in Gutenstein bis +8 Grad in Langenlois. Nähere Informationen beim Amt der NÖ Landesregierung, NÖ Straßendienst unter 02742/9005-60268 und E-Mail…

Vollzugsdefizit: VGT erstattet Anzeige, Zäune müssten entfernt werden; heute Lokalaugenschein in Strem, Bezirk Güssing Es war ein langwieriger und mühsamer Prozess bis zum Gatterjagdverbot. Zunächst wollte die Landesregierung die 8 noch 2015 bestehenden Gatter nur regulieren. Der VGT dokumentierte daraufhin zahlreiche grausame Gatterjagden im Burgenland. Auch eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdgatter von Alfons Mensdorff-Pouilly, die sich später nach einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts als…

Krismer/Collini: „Historische Chance auf mehr Demokratie, ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung.“ In einer Pressekonferenz haben GRÜNE und NEOS heute ein gemeinsames Forderungspapier mit Anliegen der Opposition an die künftige Landesregierung vorgelegt. Neben zwei inhaltlichen Schwerpunkten findet sich darin auch ein umfassendes Demokratiepaket, um den Landtag zu einem modernen Arbeitsparlament zu machen. „Wir haben nun die historische Chance, den Landtag in ein modernes, demokratisches…

Die Klubvorsitzenden von SPÖ, Grünen und NEOS fordern Reform ein Linz (OTS) - Trotz der Ablehnung der Demokratie-Initiativen von SPÖ und Grünen im gestrigen Unterausschuss Landesverfassung/Landtagsgeschäftsordnung geht die Debatte um die notwendige Reform des demokratischen Systems in Oberösterreich weiter – sind sich die Klubvorsitzenden von SPÖ, Grünen und NEOS einig. Die demokratiepolitischen Herausforderungen in Oberösterreich reichen von echten Kontrollrechten wie Akteneinsicht und…

Keine Kettenpflicht auf NÖ Bergstraßen St. Pölten (OTS) - Im Raum Lilienfeld und Gloggnitz gibt es in höheren Lagen abschnittsweise gestreute Schneefahrbahnen. Sonst sind die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich überwiegend trocken bis salznass. Im gesamten Landesgebiet kann es stellenweise zu Reifglättebildung durch gefrierenden Nebel kommen, derzeit im Raum Dobersberg, Waidhofen an der Thaya, Allentsteig, Raabs an der Thaya, Zwettl, Horn, Retz, Mistelbach, Tulln, Gutenstein,…