Landesregierung

Kritischer Brief des Stadtrechnungshofes erfordert sofortiges Handeln; Landesregierung kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Im Rahmen eines gestern bekanntgewordenen Schreibens des Stadtrechnungshofes an die Regierungsverantwortlichen der Stadt Graz hält das Prüforgan laut Medienberichten fest, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Murmetropole im kommenden Jahr bevorstehen könnte. Schon nächstes Jahr sei die Liquidität der Stadt – einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von…

LR Schleritzko: Mehr Verkehrssicherheit und höhere Lebensqualität St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich die offizielle Verkehrsfreigabe für die Spange Wullersdorf im Zuge der Landesstraße L 1079 vor und betonte dabei: „Durch den Bau der Spange Wullersdorf wird eine wesentliche Verkehrsentlastung der Bevölkerung erreicht und somit die Verkehrssicherheit erhöht.“ Die Arbeiten an der 775 Meter langen Spange Wullersdorf wurden in einer Bauzeit von rund fünf Monaten ausgeführt. Die…

Stadtrat Hanke muss endlich für Transparenz sorgen Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses stehe, wie kürzlich von Stadtrat Hanke angekündigt, unter anderem der Beschluss eines Ergänzungsvertrags zum Kreditrahmenvertrag vom 29. August 2022 zwischen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken. Dieser Kreditrahmenvertrag II unterscheide sich vom Kreditrahmenvertrag I insofern als ursprünglich die Ansprüche des Kreditgebers Stadt Wien aus dem Vertrag als nachrangig vereinbart wurden.…

LH-Stv. Pernkopf: Energielenkungs-Beirat tagte zu Fragen der Energiesicherheit und drohender Blackouts St. Pölten (OTS/NLK) - Zum zweiten Mal hat nun der Niederösterreichische Energielenkungsbeirat getagt. In diesem Gremium beraten Expertinnen und Experten zu Fragen der Energiesicherheit und drohender Blackouts. „Der Krieg in Europa macht die Energiesituation im kommenden Winter nur schwer einschätzbar. Die mögliche Gasknappheit führt auch zu einer Stromknappheit. Es besteht aber kein Grund zur Panik. Wir…

LH Mikl-Leitner: Teuerungsausgleich für 2022 und 2023 St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lud vor kurzem alle blau-gelben Rettungsorganisationen, also vom Roten Kreuz über den Samariterbund, die Johanniter, den sozialmedizinischen Dienst bis hin zu Wasserrettung, Bergrettung, Höhlenrettung und Flugrettung zu einem „Rettungsgipfel“ ein. Dabei wurden gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, um die Teuerung abzufedern. Über die Ergebnisse informierte die Landeshauptfrau am Sonntag in der…

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung, Trinkwasserversorgung Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten heute nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Steinbachstraße im Ortsgebiet der Marktgemeinde Mauerbach im Zuge der L 2121 wurde auf einer Länge von rund 550 Metern saniert. Bedingt durch zahlreiche Fahrbahnschäden entsprach die Fahrbahn der L 2121 im Ortsgebiet von Mauerbach nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Aus diesem Grund haben sich der NÖ Straßendienst und die Marktgemeinde Mauerbach entschlossen, die Steinbachstraße (L 2121) auf einer Fläche von rund 3.000 Quadratmetern zu sanieren und…

Im Zuge der Landesstraße L 116 St. Pölten (OTS) - Landesrat Jochen Danninger besuchte gestern die Baustelle für die neue Stützmauer entlang des Weidlingbaches im Zuge der L 116 in Weidlingbach, im Gemeindegebiet von Klosterneuburg. Die Arbeiten für die Errichtung der Mauer erfolgt durch die Firma Habau und die Straßenmeisterei Tulln in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region. Bis Mitte Dezember werden die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten für die Neuerrichtung der Stützmauer von…

Am 9. November um 14 Uhr Wien, 4. November 2022 (OTS). - Nächste Woche ist Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit seiner "Versorgungssicherheitstour" in Wien unterwegs. Gemeinsam mit Landwirtschaftskammer Wien-Präsident Franz Windisch und Stadtrat Jürgen Czernohorszky lädt der Bundesminister im Rahmen eines Betriebsbesuchs zu einem Pressegespräch ein. Themen werden die Situation der Wiener Landwirtschaft, aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen von Bundes- bzw. Landesregierung wie auch die Chancen…

Gemeinsames Presse-Statement nach Besprechung im Palais NÖ St. Pölten (OTS/NLK) - „Die Landeshauptfrau hat mich ersucht, ein Gespräch mit den im Landtag vertretenen Parteien zu führen und gemeinsam einen Termin für die Landtagswahl zu finden“, sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich heute, Donnerstag, nach einer Besprechung mit SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald, FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer und NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini im Palais Niederösterreich. „Als…