Landesregierung

Nur noch in den Bundesländern OÖ, NÖ und Kärnten darf man unbeschränkt Fasane, Rebhühner und Enten aussetzen, in der Stmk eingeschränkt nur Fasane und Rebhühner Es war im Jahr 2015 das erklärte Anliegen des VGT, den Missstand des Aussetzens von in Massentierhaltung gezüchteten Vögeln, wie Fasanen, Rebhühnern und Stockenten, für das Abschussvergnügen, abzuschaffen. Damals war es noch in jedem Bundesland erlaubt, nur in Tirol ist es in der Praxis nicht vorgekommen. Ein Bundesland nach dem anderen, zuerst…

LR Schleritzko: Beitrag für schöneres Ortsbild und mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Heute hat Landesrat Ludwig Schleritzko offiziell die Verkehrsfreigabe für die Neugestaltung der Hollenburgerstraße im Zuge der L 7096 vorgenommen und betonte: „Die neu gestaltete Ortsdurchfahrt und die Fahrbahnsanierung der ‚Hollenburgerstraße‘ werden wesentlich dazu beitragen, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Krustetten zu erhöhen.“ Nach Verlegung der Einbauten für…

Mit der gestrigen Erklärung der Bundesregierung, dass der Bund dem Land Wien 2 Mrd. EUR im Bedarfsfall kurzfristig zur Verfügung stellt, wurden seitens Wiens nun folgende Schritte zur weiteren Abrufung der Finanzmittel als Vorkehrung für den allfälligen Ernstfall gesetzt: * Vertragsabschluss zwischen dem Bund (OEBFA) und dem Land Wien ist am 31.08.2022 erfolgt. * Aufgrund des Bundesfinanzierungsgesetzes kann die OEBFA mit Wien einen Vertrag nur auf Landesebene abschließen. Daraus folgt, dass die Genehmigung dieses…

Insgesamt 230.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 54 wurde auf einer Länge von rund 1,3 Kilometern mit einem Investitionsvolumen von rund 230.000 Euro im Bereich Gleißenfeld im Gemeindegebiet von Scheiblingkirchen-Thernberg erneuert. Auf der gesamten Baulosfläche von rund 11.000 Quadratmetern wurde die bestehende Fahrbahn abgefräst und mit dem Einbau einer vier Zentimeter starken Deckschichte wiederhergestellt. Die Bauarbeiten für die Fahrbahnerneuerung…

Im Zuge der Landesstraße L 6181 St. Pölten (OTS) - An der Landesstraße L 6181 laufen Arbeiten in der Ortsdurchfahrt von St. Georgen am Reith (Bezirk Amstetten), die noch heuer abgeschlossen werden sollen. Von Kilometer 0,46 bis Kilometer 1,16 wird hier, verbunden mit Kosten von rund 220.000 Euro, die Landesstraße im betreffenden Bereich zur Gänze abgetragen und wieder neu aufgebaut. Dabei werden die brauchbaren Materialien so weit als möglich wiederverwendet. Somit wird der Verbrauch an Ressourcen…

Das von der Burgenländischen Landesregierung Doskozil eingeleitete Verfahren ist für die September Session des Verfassungsgerichtshofs unter GZ V137/2022 angekündigt Der einstreulose Vollspaltenboden in der Schweinehaltung, der in der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung erlaubt ist, führt zu Verletzungen, und damit zu Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren. Doch das Tierschutzgesetz verbietet das. Die Verfassung garantiert aber, dass keine Verordnung ihrem Gesetz widersprechen darf, und einer…

Verkehrssicherheit und Ortsbild verbessert St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Gaming im Zuge der Landesstraße L 6172 wurde saniert und die am Baulosanfang befindliche Brücke über den Gamingbach wurde einer Generalinstandsetzung unterzogen. Die Bauarbeiten wurden von der Firma Traunfellner aus Scheibbs und von der Straßenmeisterei Gaming in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region ausgeführt, haben Anfang April begonnen und konnten nunmehr abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für die…

Als „unverantwortlich und unverständlich“ bezeichnet Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, die Blockadehaltung Wiens gegenüber einem Bundesgesetz, das die Facharztausbildung für Kieferorthopädie ermöglichen hätte sollen. Die Wiener SPÖ-NEOS Landesregierung verweigert überraschend die Zustimmung zum Gesetzesentwurf. „Das grundlose Blockieren von fortschrittlichen Gesetzen finde ich respektlos. Die Rolle der SPÖ Wien ist hier wirklich beschämend. Bürgermeister Michael Ludwig und auch Landesgesundheitsrat…

Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränkt sich auf unfassbares Herunterspielen eines Milliardenskandals „Stell dir vor, ein Landesenergieversorger verzockt sich mit Steuergeld im Milliardenbereich unter voller politischer Verantwortung der zuständigen Landesregierung und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk findet dieser Mega-Skandal einfach nicht wirklich statt. Genau das bekommen die Zwangsgebührenzahler seit zwei Tagen vom ORF rund um das Wien Energie-Desaster im roten Wien…

Bundesregierung muss alle Fakten zu Milliardenhilfen auf den Tisch legen – FPÖ kündigt Antrag für Ende der Russland-Sanktionen und Aussetzen der Merit-Order an Seine Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrats zum Wien Energie-Desaster bekräftigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Es kann nicht sein, dass das rote Wien sich am Energiemarkt im Milliardenbereich mit Steuergeld verzockt, dafür jetzt erst recht wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und das alles…