Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden (Berichterstatter: Abgeordnete Doris Schmidl, VP). • Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten (Berichterstatter: Abgeordneter René Pfister, SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. • Landeskindergeld für…

IG Windkraft begrüßt gesetzliche Änderungen und unterstützt Landesregierung bei weiteren Schritten BEI DER HEUTIGEN SITZUNG DES NÖ LANDTAGS WURDE EINE ERLEICHTERUNG FÜR DAS REPOWERING VON WINDRÄDERN BESCHLOSSEN. „DIE IG WINDKRAFT BEGRÜSST DIESEN BESCHLUSS, DENN ER ERHÖHT DEN SPIELRAUM FÜR DIE ERNEUERUNG VON ALTEN ANLAGEN“, SO STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT UND FRITZ HERZOG, OBMANN DER IG WINDKRAFT ERGÄNZT: „DIES IST EIN SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG. DIE BRANCHE UNTERSTÜTZT DIE…

Kärntner FPÖ kämpft seit Monaten für einen rechtskonformen und günstigen Kärntner Strom-Grundversorgungspreis - E-Control bestätigt: Landesregierung muss endlich tätig werden Klagenfurt am Wörthersee, Wien (OTS) - „SPÖ-Kaiser und die Kärntner Landesregierung müssen endlich einschreiten und sicherstellen, dass alle Kärntner Bürger und alle Kärntner Kleinunternehmen den günstigen KELAG-Strom-Grundversorgungstarif in Anspruch nehmen können. Die Rechtslage ist eindeutig, jeder Kärntner kann diesen in Anspruch…

SEIT FAST ZEHN JAHREN WIRD UM DIE REALISIERUNG DES ÖKOSPEICHER KORALM GERUNGEN. DIESE WIRD NUN DURCH EINE ZUSÄTZLICHE GEPLANTE NATURA 2000 AUSWEISUNG EIN WEITERES MAL IN FRAGE GESTELLT, OBWOHL DAS PROJEKT FÜR DIE STROMUNABHÄNGIGKEIT UND VERSORGUNGSSICHERHEIT DER STEIERMARK UNABDINGBAR IST. DIE WKO FORDERT DARUM VOM LAND STEIERMARK ENDLICH EIN KLARES BEKENNTNIS ZU EINEM RASCHEN BAUBEGINN, AUCH IM SINN DES KLIMASCHUTZES. Seit rund zehn Jahren laufen die Planungen für den Ökostromspeicher Koralm. Ein Projekt, dass für die…

LR Schleritzko: Kurze Wege klimafreundlich zurücklegen St. Pölten (OTS) - Im Zuge der Erweiterung des Radwegenetzes und zur Verbesserung des innerörtlichen Radverkehres haben sich das Land Niederösterreich und die Stadtgemeinde Lilienfeld entschlossen, den Magdalenensteg in das Radbasisnetz Gölsen / Traisental einzubinden. Hierzu war eine Sanierung bzw. Verbreiterung des Steges erforderlich. Fußgänger und Radfahrer können nun auf kurzem und bequemen Weg die Traisen queren. Landesrat Ludwig Schleritzko…

Pflanzung nunmehr abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Kürzlich setzten Landesrat Ludwig Schleritzko, in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Klaus Schneeberger und DI Klaus Längauer, Leiter der NÖ Straßenbauabteilung 4 in Wiener Neustadt, den letzten Baum für die neue Allee entlang der neuen Straßenverbindung im Zuge der Landesstraße L 148 in Wiener Neustadt. An der 575 Meter langen neuen Straßenverbindung wurden dann 22 neue Bäume, drei verschiedene Sorten (Platane, Winterlinde…

FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte in Kärnten - auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss endlich klar Stellung beziehen „Obwohl die grüne Justizministerin Zadic die Schließungsgerüchte um die Bezirksgerichte Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg immer wieder dementiert, führt sie laufend Gespräche und bildet Arbeitsgruppen, um die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten voranzutreiben. Ehrliche Politik geht anders und wir werden uns sicher nicht für naiv verkaufen lassen“, sagte heute…

„Ein weiterer Schritt, um Demokratie näher zu bringen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Seit vergangener Woche steht der Termin für die kommende Landtagswahl mit dem 29. Jänner 2023 fest und der Stichtag wurde mit dem 18. November 2022 von der Landesregierung festgelegt. Doch warum ist der Stichtag wichtig? Und wer darf wählen und wer darf kandidieren? Wer das genau wissen will, der kann künftigen in der „Landtagswahlordnung to go“ nachschlagen, die die Direktion des Niederösterreichischen Landtags herausgibt. „Die…

„Die Zeit ist zu ernst, um im Gegeneinander Energie zu verlieren“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Der Landesfeiertag ist jener Tag im Jahreskreis, an dem wir uns die Bedeutung unserer Heimat bewusst machen. Es ist der Tag im Jahreskreis, an dem wir uns ganz besonders bewusst machen: Unsere Heimat ist Niederösterreich. Unser Zuhause ist Niederösterreich“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am gestrigen „Festlichen Abend“ anlässlich des Niederösterreichischen Landesfeiertages. Nach zweijähriger,…

Ausgabe vom Dienstag, 15. November 2022 Die notwendige Energiewende ist eine umweltpolitische Gratwanderung. So leicht „raus aus Öl und Gas“ dahingesagt wird, im naturverträglichen Ausbau der Wasserkraft, in der Photovoltaik und in der Windkraft steckt ungemein viel Konfliktpotenzial.    Der von der Tiroler Volkspartei energisch forcierte und von der SPÖ unterstützte Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zu einem Pumpspeicherkraftwerk dürfte eine der großen Kraftproben der schwarz-roten Landesregierung mit den…