Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderung für das Zisterzienserstift Zwettl für die Sanierungsetappen der Jahre 2022 bis 2026 in der Höhe von insgesamt 620.000 Euro (fünf Tranchen zu je 124.000 Euro in den Jahren 2022 bis 2026). Für die Sofortsanierungsmaßnahmen im Jahr 2022 beim Südbahnhotel in Semmering beschloss die NÖ Landesregierung für die SBH Immobilienbesitz GmbH…

Tabaksteuer soll weiter steigen, zusätzliche Mittel auch für Bundestheater, Bundesmuseen, Statistik Austria und Menschen mit Behinderung Begleitend zum Budgetentwurf 2023 und zum neuen Bundesfinanzrahmen hat die Regierung dem Nationalrat auch ein umfassendes Budgetbegleitgesetz vorgelegt (1744 d.B.). Damit soll unter anderem die angekündigte Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abgesichert und ein neuer milliardenschwerer Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie…

Steirische Landesregierung muss Übernahme von Asylwerbern in Landeszuständigkeit beenden und 15a-Vereinbarung aufkündigen. Während der in Niederösterreich für Asyl zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl betont, dass das Boot voll ist, sinnierte die sozialistische Landesrätin Doris Kampus in einer Aussendung noch von freien Plätzen in der Steiermark. Abgesehen vom Umstand, dass die Grüne Mark mit Bundesquartieren bereits massiv belastet ist, eröffnete Kampus in diesem Jahr bereits mehr als 300 neue…

ÖVP-Chef Toni Mattle und SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Nach einer krachenden Niederlage bzw. einem bescheidenden Wahlergebnis müssen sie mit der schwarz-roten Landesregierung politisch glänzen. Der designierte Landeshauptmann Toni Mattle (ÖVP) und sein künftiger Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) müssen jetzt vor allem eines: ihren selbst gesteckten hohen Ansprüchen von „Stabilität in der Krise und Erneuerung für Tirol“ gerecht werden. Denn das politische Comeback…

LR Schleritzko: Beitrag für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich den offiziellen Baustart für die Neugestaltung der Nebenflächen an der Landesstraße L 1246 in Zemling (Bezirk Hollabrunn) vor und betonte dabei: „Dieses Projekt trägt wesentlich dazu bei, die Verkehrssicherheit sowie auch die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“ Auf einer Länge von rund 350 Metern werden zum einen Gehsteige neu angelegt und zum anderen…

Was bleibt nach 14 Jahren Landeshauptmann Günther Platter (VP) und seiner „Chefsache Anti-Transit-Kampf“? Viele leere Kilometer nach Bayern und Brüssel sowie weiter ein volles Auftragsbuch beim Verkehr für die neue schwarz-rote Landesregierung. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender…

Haftungsübernahme bei Krediten, Laufzeitverlängerung bei Landesdarlehen: Land NÖ setzt konkrete Maßnahmen und hat klare Forderungen an Finanzmarktaufsicht St. Pölten (OTS/NLK) - „Das Eigenheim muss weiterhin leistbar bleiben, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge und schützt vor Altersarmut“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag im Zuge eines Pressegespräches im Palais Niederösterreich in Wien. Gemeinsam mit Landesrat Martin Eichtinger und den Bankenvertretern Michael Höllerer…

Gefährliche Wiederholung des Asylchaos von 2015 muss mit allen Mitteln gestoppt werden! Klagenfurt (OTS) - „Es ist unfassbar, was sich die Bundesregierung unter Führung von ÖVP und Grünen in Asylfragen leistet“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Im Hinblick auf den durch ÖVP-Innenminister angekündigten Aufbau von Zelten in ganz Österreich müssen endlich klare Worte gesprochen werden: „SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss endlich seine Stimme Richtung Wien erheben, damit diese unsagbaren Zustände,…

Die für viele Menschen existenzbedrohende Krise böte der künftigen Tiroler Landesregierung die Chance, neue Wege in der politischen Zusammenarbeit zu beschreiten. Doch mit schönen Worten allein ist das nicht getan.  Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung biegen auf die Zielgerade ein. Schon nächste Woche dürfte der inhaltliche Fahrplan für die kommenden fünf Jahre stehen. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Verhandler von ÖVP und SPÖ in vielen Punkten einer Meinung. Und wenn sie das in…

Vierfachsieg Österreichs St. Pölten (OTS) - Gestern hat Landesrat Ludwig Schleritzko die Siegerehrung für die 1. Schneepflug-Europameisterschaft durchgeführt und den Teilnehmern gratuliert: „Ich danke allen Teilnehmern sehr herzlich, dass sie sich diesem Wettkampf gestellt haben. Dieser Wettkampf hat einen sehr realen Hintergrund, denn die gute Ausbildung und die Geschicklichkeit unserer Schneepflug-Fahrer bringen im Winterdienst wesentliche Vorteile, vor allem für die Verkehrssicherheit der…