Landesregierung

Öffentliche Sitzung des Unabhängigen Monitoringausschuss und des Steiermärkischen Monitoringausschuss am 13.10.2025 In Österreich werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weiterhin verletzt. Ihre Erfahrungen bleiben oft ungehört, über ihre Lebensrealitäten ist wenig bekannt. Am ehesten diskutiert wird ihre Lage im BILDUNGSBEREICH – doch auch hier verschlechtert sie sich zunehmend: In Oberösterreich entstehen derzeit zwei neue Sonderschulen, die steirische Landesregierung bekennt…

LR Teschl-Hofmeister: Zwischenstufe zwischen Betreuung zuhause und Heim In der heutigen Sitzung hat die Niederösterreichische Landesregierung auf Initiative von Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die Förderung von insgesamt sechs weiteren NÖ Pilotprojekten „Seniorenwohnen“ beschlossen. Mit den geplanten Projekten werden die bereits existierenden Strukturen betreuter und barrierefreier Wohnformen, deren bestehende Fördermöglichkeiten genutzt und mit unterstützenden Betreuungs- und…

LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer: Verwaltung noch effektiver und schneller machen „Zwei Drittel aller Landsleute sind mit der Arbeit der NÖ Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden, ein Wert, den wir im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal steigern konnten“, betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer: „Wir machen die Anliegen unserer Landsleute zu den wichtigsten Aufgaben der Landesregierung.“ Mit den Beschlüssen in der heutigen Sitzung der NÖ…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die zehnte und elfte Etappe der Restaurierung der Basilika Sonntagberg in den Jahren 2025 und 2026 stellt das Land Niederösterreich der Pfarre Sonntagberg eine Förderung in der Höhe von 180.000 Euro zur Verfügung. Für die Generalsanierung und Revitalisierung des ehemaligen Rathauses, der ehemaligen Meierhofanlage und des Kulturstadls als Ortszentrum in Furth bei Göttweig wird der Marktgemeinde Furth…

Prestigeprojekt kann jederzeit ohne Autobahnen weitergebaut werden Die Umweltorganisation VIRUS korrigiert die Wiener Planungsstadträtin Ulli Sima und wirft ihr Desinformation zur Seestadt vor. Sprecher Wolfgang Rehm: „Da stellt sich Sima zum wiederholten Mal zu einem Medientermin in die Asperner Pampas und jammert, dass die Seestadt-Nord ohne die heißersehnten Autobahnen und Großstraßen nicht weitergebaut werden kann und lässt völlig unter den Tisch fallen, dass es seit 12. August ein Gerichtsurteil gibt,…

Geplantes Gesetzespaket der Landesregierung hebelt Naturschutz aus und begünstigt Konzerne – WWF fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs Anlässlich der morgigen Landtags-Abstimmung über Änderungen im Tiroler Naturschutzgesetz warnt der WWF vor einem „Ablasshandel auf Kosten der Natur”. „MIT DER GEPLANTEN DEMONTAGE HABEN DIE BETONIERER FREIE HAND. JEDES TIROLER NATURJUWEL, DAS NOCH NICHT GESCHÜTZT IST, KÖNNTE DAMIT AUS REINER PROFITGIER ZERSTÖRT WERDEN. DAS WÄRE DAS ENDE DES NATURSCHUTZES IN…

Am 7. Oktober um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: Bettina Knötzl, Transparency International Austria Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 7. Oktober 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Justizfall Wöginger Ab Dienstag muss sich der langjährige ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Er soll mit Hilfe des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund…

S34 Traisental-Schnellstraße nicht realisierbar, A5 ist weitestgehend ausgebaut Als seltsam bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS einen Vorstoß für weitere Straßenbauten, den Asfinag-Vorstand Hufnagl gemeinsam mit der FPÖ jedoch ohne Beteiligung des Verkehrsministers unternommen habe und wo die Projekte S34, A5, S10 und S36 im Rahmen der gestrigen ORF ZiB 1 Sendung genannt und vorab von einer sonntäglichen FPÖ-Presseaussendung begleitet worden seien. Sprecher Wolfgang Rehm „Es scheint offenbar darum zu…

Niederösterreichische Wolfsverordnung dient Sicherheit von Mensch und Tier Im Bezirk Zwettl wurde am Mittwoch ein Wolf erlegt. Der Wolfsabschuss erfolgte, nachdem vor rund zwei Wochen sachgerecht geschützte Nutztiere angegriffen, verletzt und gerissen wurden und sich nunmehr erneut ein Wolf an die gleiche Herde annäherte und sie bedrohte. Damit waren Voraussetzungen gemäß der Niederösterreichischen Wolfsverordnung erfüllt. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf hält dazu fest: „Die Niederösterreichische…

Klares Bekenntnis zu Miteinander Mit einer feierlichen Flaggenparade des Bundesheeres vor dem Linzer Landhaus begann am Donnerstagvormittag der offizielle Festakt des Landes Oberösterreich zu den heurigen Jubiläen. Mit der Veranstaltung erinnerten der Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung an das Kriegsende vor 80 Jahren, den Wiederaufbau und die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren sowie den EU-Beitritt Österreichs vor 30 Jahren. _„Alle drei Jahrestage sind Teile unserer Identität. Als…