Landesregierung

In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung St.Pölten (OTS) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Doris Stilgenbauer zur neuen Leiterin der Abteilung Agrarrecht des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Die Bestellung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2022 in Kraft. Doris Stilgenbauer wurde 1982 geboren und schloss im Jahr 2008 ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz ab. Nach dem…

Wien (OTS) - Dr. Gerhard Jelinek, früherer Präsident des Wiener Oberlandesgerichts, soll ab 1. Juli 2022 nach Beschluss der Wiener Landesregierung die Wiener Pflege- Patientinnen- und Patientenanwaltschaft leiten. „Gerhard Jelinek hat sich für die Leitung der Pflege- Patientinnen und Patientenanwaltschaft in einem mehrstufigen Hearingverfahren durchgesetzt, zu dem sich 24 Bewerberinnen und Bewerber mit höchst unterschiedlicher Qualifikation beworben haben. Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Gerhard Jelinek ein sehr…

Einstimmiger Beschluss des Landesparteivorstandes der Steirischen Volkspartei Graz (OTS) - Wenn Christopher Drexler vom Landtag Steiermark als Nachfolger von Hermann Schützenhöfer zum Landeshauptmann gewählt wird, schlägt die Steirische Volkspartei Volksanwalt Werner Amon als neuen Landesrat vor. Das hat der erweiterte Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei heute einstimmig beschlossen. Der Weststeirer Werner Amon wäre dann für die Ressorts Bildung, Europa und Personal verantwortlich. Landesrätin…

Einstimmiger Beschluss des Landesparteivorstandes der Steirischen Volkspartei Graz (OTS) - Wenn Christopher Drexler vom Landtag Steiermark als Nachfolger von Hermann Schützenhöfer zum Landeshauptmann gewählt wird, schlägt die Steirische Volkspartei Volksanwalt Werner Amon als neuen Landesrat vor. Das hat der erweiterte Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei heute einstimmig beschlossen. Der Weststeirer Werner Amon wäre dann für die Ressorts Bildung, Europa und Personal verantwortlich. Landesrätin…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Krems hat die Stadt Krems im Jahr 2020 den Stadtbusverkehr überarbeitet und erweitert. Das Projekt wurde seit 2010 im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes gefördert. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, den Betrieb des Projektes „Stadtbus Krems neu“ auch für das Betriebsjahr 2022 im Rahmen des NÖ…

Der erfahrene Manager und Jurist mit Bankerfahrung zieht in den Zweiervorstand der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes ein Wien (OTS) - Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) bekommt mit 21. Juni 2022 einen neuen Geschäftsführer: Der Kärntner Jurist Ulrich Zafoschnig (55) tritt damit die Nachfolge von Bernhard Perner an, der die Funktion nach mehr als zwei Jahren abgibt. Michael Mendel, Vorsitzender des Aufsichtsrates der COFAG über den neuen Geschäftsführer: „Aus einer Reihe von…

Das Thema Klimaschutz gehört zu den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und ist von großer Bedeutung für unser Leben und unsere Gesundheit. Wien (OTS) - Der Klimawandel ist auch ein großes Thema im Gesundheitsbereich – dementsprechend fordert die WHO auch breit zum Handeln auf. Dieser Aufforderung kommt der Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) nach, indem der FGÖ u.a. seine diesjährige Konferenz dem Thema „Gesundheit fördern – Klima schützen.“ widmet. Denn: Klimaschutz ist auch ein Thema der…

LH Mikl-Leitner: „Bekenntnis zum ländlichen Raum“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das in die Jahre gekommene Bezirksgericht Lilienfeld wird ab Jahresende umfangreich saniert und soll nach Fertigstellung im Herbst 2023 wieder bezogen werden. Während der Bauarbeiten wird der Gerichtsbetrieb in einem Ausweichquartier durchgeführt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Kurt Seeliger, der Vizepräsident des Oberlandesgericht Wien und Karl Dorninger von der Abteilung Gebäudeverwaltung beim Amt der NÖ Landesregierung…

Wien (OTS) - Am Dienstag, dem 21. Juni 2022, findet um 9 Uhr die 13. Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien statt. Das Thema lautet "Klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ - Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft!" Es gibt keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde. Die 14. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 23. Juni 2022 um 9h mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden: Maßnahmen…

Es stimmt auch nicht, dass Großbritannien und Schweden Belege für den Einbruch der Schweinefleischproduktion nach Gesetzesverbesserungen wären Wien (OTS) - In der Schlussphase der Diskussion über die Reform des Tierschutzgesetzes und ein mögliches Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens zieht ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig alle Propagandaregister. Diese Haltungsform, so die Fake News von Totschnig, würde ab 2023 bei Neu- und Umbauten verboten. Das ist nicht richtig. Bei Neu- und Umbauten ist ab 2023…