Landesregierung

Blau-gelbes 5-Maßnahmen-Paket zur Entlastung der Menschen in Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Bei einer Pressekonferenz heute, Montag, in St. Pölten gab VP-Klubobmann Klaus Schneeberger einen Ausblick auf das NÖ Antiteuerungs-Paket, das am Nachmittag der Landtagssitzung beschlossen werden soll. „Bei den fünf konkreten Hilfen handelt es sich um zielsichere Anti-Teuerungs-Maßnahmen in den Bereichen Heizen, Familien, Kinder und Jugendliche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle…

Gesamtösterreichischer Ausbau von Windenergie im Schneckentempo – Positives Beispiel Burgenland Wien (OTS/SK) - „Monatelang hat die Regierung keinen Finger gerührt, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbarer Energie – speziell von Windenergie – zu verbessern. Nun gibt es immerhin erste Schritte in diese Richtung. Jedoch von einer ‚Überholspur‘ zu sprechen, wie Ministerin Gewessler es tut, ist ein Hohn. Gesamtösterreich ist, was den Ausbau der Windenergie betrifft, nach wie vor im…

Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Wien (OTS) - Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem Schluss, dass die Presseinformation des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 5.3.2020 irreführend…

* Zahlreiche Einsätze aufgrund von Unwettern in der Nacht von Freitag auf Samstag * Über 60 Alarmierungen seit gestern im Stubaital durchgeführt * B 183 Stubaitalstraße weiterhin einspurig befahrbar Die starken Unwetter in Teilen Tirols fordern seit gestern, Freitag, einmal mehr die zahlreichen Einsatzkräfte im ganzen Land. Insgesamt waren es bislang 65 Feuerwehren in Tirol, die bei über 200 Alarmierungen im Einsatz standen. Allein im Stubaital wurden über 60 Alarmierungen durchgeführt, wo vor allem die Gemeinden…

Schwertner: "Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit deutlich mehr Tempo österreichweite Unterstützungen umzusetzen!“ NÖ (OTS) - Klaus Schwertner, gf. Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, begrüßt die vergangene Woche präsentierten Maßnahmen, die die niederösterreichische Landesregierung zur Abfederung der enormen Teuerungen gesetzt hat: „Jede Maßnahme, die der höchsten Inflation seit 40 Jahren und ihren Auswirkungen entgegenwirkt, ist eine wichtige Maßnahme. Es muss alles unternommen werden, damit die…

LH-Stv. Pernkopf: Brauchen Versorgungssicherheit für Energie und Lebensmittel St. Pölten (OTS/NLK) - „Wir wollen die Energiewende weiter beschleunigen, denn wir sehen deutlich wie nie zuvor, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist,“ hält LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bei der Vorstellung der Photovoltaik-Zonierung einmal mehr fest. Dabei ist Niederösterreich bereits auf gutem Weg, denn seit 2015 kann der gesamte Strombedarf in Niederösterreich rechnerisch aus Erneuerbaren Energieträgern…

Grüne NÖ: Statt einem „Förder-Fleckerteppich“ braucht es nach dem Vorbild von Niederösterreich eine bundesweite Lösung St.Pölten (OTS) - „Das Vorpreschen Niederösterreichs mit einer „Strompreisstütze“ darf nicht zum Strompreis-Förder-Fleckerteppich führen“, so Helga Krismer. Konkret bezieht sich die Sprecherin der Opposition in Niederösterreich da auf die gestern, Mittwoch, von der Landesregierung angekündigte Übernahme des von Grünen und Wifi schon in der Vorwoche präsentierten…

Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt St. Pölten (OTS/NLK) - Pendeln, Heizen, Wohnen, Schule und Stromkosten – in diesen Bereichen setzt das Land Niederösterreich fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich. Die entsprechenden Beschlüsse wurden heute, Donnerstag, in einer außerordentlichen Sitzung der NÖ Landesregierung einstimmig getroffen. Im Anschluss daran informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Franz…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022. Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21. Juli 2022 bis 3. August 2022, zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende…

FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes St. Pölten (OTS) - „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die heute in der NÖ Landesregierung beschlossenen Maßnahmen. „Es ist gut und richtig, dass die sozial Schwächsten in…