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Landesregierung

NEOS zu Schützenhöfer-Rücktritt: Respekt vor Entscheidung, Drexler braucht jetzt Mut zu Reformen

Niko Swatek: "Ich wünsche Schützenhöfer für die Zukunft viel Gesundheit und Erholung und der Steiermark, dass die neue Landesregierung den Stillstand beendet." Wien (OTS) - NEOS-Klubobmann Swatek wünscht dem ehemaligen Landeshauptmann und ÖVP-Steiermark-Chef persönlich das Beste für die Zukunft: „Bei allen unterschiedlichen Ansichten in der täglichen politischen Arbeit bleibt auch in der Politik letztlich der Mensch. Deshalb gebührt Schützenhöfer auch Dank und Anerkennung. Ich wünsche ihm für die Zukunft

VP-Mahrer dankt Hermann Schützenhöfer für seinen unermüdlichen Einsatz

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zieht sich aus der Politik zurück. Sein Nachfolger wird der verdiente Landesrat Christopher Drexler. Wien (OTS) - Amtsübergabe in der Steiermark: In einer Pressekonferenz gab der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute seinen Rückzug aus der Politik mit Anfang Juli bekannt. „Politik war mein Beruf, aber auch wenn ich jetzt aufhöre: Die Steiermark bleibt mein Leben“, so Schützenhöfer in seiner emotionalen Erklärung in der Grazer Burg. „Ich

Helga Krismer fordert Bahntrassenverkauf durch das Land zu stoppen

Grüne: Wenn NÖ Regionalbahn-Trassen verkauft, ist das „nachhaltige Verkehrspolitik – in die absolut falsche Richtung!“ St. Pölten (OTS) - Grüne Landessprecherin Helga Krismer ist fassungslos: „Wären die Folgen nicht so verheerend, wäre der interne Wettkampf mancher VP-Landesräte ja beinahe unterhaltsam. Das Spiel heißt: ‚Wer ruft am lautesten A – macht dann aber B, also exakt das Gegenteil?," analysiert die Landessprecherin der Grünen im Landtag. Und weiß: „Ludwig Schleritzko legt seinen Kolleg:innen

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Schwarz-Grün bremst sich aus“, von Peter Nindler

Ausgabe vom Freitag, 3. Juni 2022 Innsbruck (OTS) - Diskussion und Vorgangsweise über reduzierte Tempolimits auf Gemeinde- und Bundesstraßen sowie Autobahnen offenbaren, dass der schwarz-grüne Kitt lose geworden ist. Einstige Stärken werden geschwächt, LH Günther Platter gerät unter Druck. Aktuell gibt Schwarz-Grün in Tirol wahrlich ein jämmerliches Bild ab. Profilierungssüchtig wegen der bevorstehenden Landtagswahl und Kür ihrer Spitzenkandidaten überrumpeln die Grünen die ÖVP mit dem Vorstoß für eine

Anti-Teuerung: MFG produziert Ideen, die Landesregierung leider nur heiße Luft

Linz (OTS) - „Die schwarz-blaue Landesregierung hat offensichtlich Tomaten auf den Augen, anders lässt sich die permanente Untätigkeit in Sachen Maßnahmen gegen die Teuerung nicht erklären“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Die dreiköpfige Landtagsfraktion setzt nun ein aufsehenerregendes Zeichen: Aus eigener Tasche werden 250 Gemüsekistln mit hochwertigen regionalen Produkten spendiert, die am Linzer Hauptplatz an krisengebeutelte Landsleute verteilt werden. Die Aktion soll wachrütteln und die

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes

LR Schleritzko: Ratingagenturen bestätigen den guten Weg durch die Krise St. Pölten (OTS) - In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. In St. Pölten fand heute mit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Georg Bartmann, Leiter der Gruppe Finanzen und der Abteilung Finanzen beim Amt der NÖ Landesregierung, ein Hintergrundgespräch über den Rechnungsabschluss 2021 statt. Schleritzko betonte dabei die Mehrkosten der

Durchbruch: Fiaker-Betreiber jetzt offen für Volksbefragung über Zukunft in Wien

Bürgerinitiative oekoreich fordert Bürgermeister Michael Ludwig auf, die Wiener*innen über Wohl oder Elend der Pferde in der Stadt mitentscheiden zu lassen Wien (OTS) - Seit Jahren wird in Wien und anderen Städten darüber diskutiert, ob Fiaker-Kutschenfahrten im dicht verbauten Stadtgebiet, mit dem seit 2013 im Verfassungsrang verankerten Tierschutz noch in Einklang zu bringen sind. Expert*innen sind der Meinung, dass die Belastung für die Tiere durch immer größer werdende innerstädtische Hitze, den Lärm

Kärnten: 71. Österreichischer Städtetag in Villach

LH Kaiser: Müssen aktuellen Krisen mit geballter, gemeinsamer Kraft begegnen – Braucht engste, abgestimmte Politik zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und europäischen Institutionen Klagenfurt (OTS/LPD) - Nach zwei in vieler Hinsicht enorm belastenden Jahren Pandemie, in denen auch die Aufgaben der Kommunen immer mehr geworden sind, nehmen am Österreichischen Städtetag, der vom 1. bis 3. Juni in Villach stattfindet, rund 1.200 Deligierte teil. Die feierliche Eröffnung heute, Mittwoch, im Congress Center

Generalinstandsetzung der Brücke ü. d. Kleine Tulln in Sieghartskirchen

Arbeiten werden bis September abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Brücke über die Kleine Tulln in Sieghartskirchen im Zuge der Landesstraße B 1 wird einer Generalinstandsetzung unterzogen. Landesrat Ludwig Schleritzko meinte kürzlich beim offiziellen Baustart: „Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu garantieren werden die 4.530 Brückenobjekte an unseren Landesstraßen regelmäßig überprüft und instandgehalten, wie auch hier in Sieghartskirchen, wo die Brücke über die Kleine Tulln im Zuge der B 1 einer

Enquete des Bundesrats über Herausforderungen und Zukunftsperspektiven von dezentralen Lebensräumen

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lädt zu Debatte über Chancen der Regionen durch Ausbau der Infrastruktur, Joboffensiven, Energiewende Wien (PK) - Mit der "Zukunft dezentraler Lebensräume" befasste sich heute eine Enquete im Parlament in der Hofburg, zu der Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hochrangige Politiker:innen sowie namhafte Expert:innen aus dem In- und Ausland eingeladen hat. Es soll dabei nicht nur über die Herausforderungen für die Regionen gesprochen werden, sondern vor allem