Landesregierung

Jüngste Fraktion im oö. Landtag nimmt zur ausufernden Gender-Diskussion Stellung: Oberösterreich (OTS) - "Schluss mit dem Gender-Wahnsinn" – heißt es ab sofort bei MFG. Damit ist die im September 2021 erstmals in den oö. Landtag eingezogene Bewegung übrigens in bester Gesellschaft: In einer Infratest-Umfrage in Deutschland lehnten 2021 satte 65 Prozent der Bevölkerung eine gendergerechte Sprache ab. Im Jahr davor lag dieser Wert erst bei 56 Prozent. „In Österreich sind die Zahlen annähernd gleich“, sagt…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Sechs niederösterreichischen Gemeinden und der ARGE Lassee-Untersiebenbrunn-Engelhartstetten wurden zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in Niederösterreich Förderungen von gesamt 829.712,59 Euro bewilligt. Für den Verein Kulturszene Kottingbrunn wurde eine Förderung mit einem jährlichen Förderbetrag in der Höhe von 110.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Die…

Katholischer Familienverband Kärnten: Auch Eltern leisten einen wesentlichen Bildungsauftrag. Wien (OTS) - Das Land Kärnten übernimmt ab 1. September 2022 100 Prozent der Durchschnittskosten für einen Kinderbetreuungsplatz und verdoppelt den Landesbeitrag für die Betreuung bei Tageseltern. Der Katholische Familienverband begrüßt die Entlastung für die Familien, ortet dadurch aber eine einseitige Förderung der Kinderbetreuung. „Es ist bedenklich und bedauerlich, dass damit nur eine Schiene ermöglicht und…

Energie Steiermark und Energie Graz kündigen Verträge wegen neuer Geschäftsbedingungen; 60.000 Steirer unmittelbar betroffen; Preissteigerungen stehen bevor. Graz (OTS) - Seit Monaten ist die Bevölkerung mit den massiven Teuerungen am Energiemarkt konfrontiert. Ein neues Kapitel in der fortwährenden Teuerungspolitik wurde heute von den mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Gasversorgern „Energie Steiermark“ und „Energie Graz“ aufgeschlagen. So wird aktuell medial berichtet, dass 60.000 steirische…

Kindergarten-Ausbau, Familienbeihilfe, Dienstrecht, Tourismusbericht Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten unter anderem mit Gesetzesvorlagen zu bildungspolitischen Themen befassen. Zu den anstehenden Beschlüssen zählen etwa ein erleichterter Zugang zum Lehrer:innenberuf für Quereinsteiger:innen, eine Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz sowie eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten für die kommenden fünf Jahre, wobei die Vorberatungen im Unterrichtsausschuss hierzu…

Graz (OTS) - Der geschäftsführende Landesparteiobmann der Steirischen Volkspartei, Christopher Drexler, wurde heute in einer Sondersitzung des Landtags zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt. Nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die für heute Nachmittag anberaumt ist, ist Christopher Drexler offiziell als neuer Landeshauptmann im Amt. Er folgt in dieser Funktion Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer nach, der am 3. Juni angekündigt hat, sich nach mehr als 50 Jahren aus der Politik…

Nehammer: „Christopher Drexler ist genau der Richtige für das wichtigste Amt der Steiermark“ Wien (OTS) - „Christopher Drexler ist genau der Richtige für das wichtigste Amt der Steiermark. Bereits in den vergangenen Jahren hat er als Obmann des Landtagsklubs sowie langjähriger Landesrat die steirische Politik maßgeblich mitbestimmt und wird dies nun künftig federführend als Landeshauptmann tun. Seine politische Erfahrung, sein Engagement und besonnenes Handeln zeichnen ihn ganz besonders aus“, betont…

Grüne Landessprecherin zeigt fehlende Projekteinreichung und Stillstand des Landes auf sT: pÖLTEN (OTS) - „Wo bleibt in Niederösterreich die Dekarbonisierung der Busflotte und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen?“, fragt sich die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Helga Krismer. Weiters: „Das Klimaschutzministerium fördert umfassend emissionsfreie Busprojekte in den Bundesländern und welches fehlt? Niederösterreich! Keinerlei Projektantrag wurde im Ministerium eingereicht, wie nun der Grünen…

LR Schleritzko: Hebung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 19 wurde im Bereich der Ortschaft Nest auf einer Länge von rund 500 Metern saniert. Kürzlich hat Landesrat Ludwig Schleritzko die offizielle Baufertigstellung der neuen Abbiegespur samt Fahrbahnsanierung der B 19 im Bereich „Leitsberg – Nest“ in Altlengbach vorgenommen. Die Arbeiten führte die Straßenmeisterei Neulengbach in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region aus. Die Gesamtkosten von rund…

LR Schleritzko: Wichtig für Wirtschaftsstandort, Sicherheit, Lebensqualität St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich die offizielle Baufertigstellung für die Fahrbahnsanierung an der Landesstraße L 13 im Gemeindegebiet von Deutsch-Wagram vor. Die Sanierung des rund 500 Meter langen Straßenabschnittes war erforderlich, da auf Grund der aufgetretenen Netzrisse, Verdrückungen und Spurrinnen die Fahrbahn der L 13 nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen entsprach. Im Zuge…