Landesregierung

Präsidentin der ÖVP Senioren betont das vielfältige Engagement der Tiroler Landesregierung für die ältere Generation. Wien (OTS) - „Ich danke Günther Platter herzlich dafür, dass er mit seinem Team das Land Tirol 14 Jahre lang mit großer Besonnenheit und Tatkraft erfolgreich regiert hat. Mit lösungsorientierter Sachpolitik, Feingefühl und dem Ohr an den Sorgen der Menschen hat er das Land mit ruhiger Hand durch unsichere Zeiten geführt und auch Gegenwind getrotzt. Seine Entscheidung, nach insgesamt 36…

Heutige ORF-Pressestunde: Gewessler will Kärnten die Windräder-Kompetenz entziehen – Kärntner Landesregierung und Kärtner Landtag müssen sich mit allen Mitteln dagegen wehren Klagenfurt am Wörthersee/Wien (OTS) - Auf Basis der Aussagen von Energie- und Umweltministerin Gewessler in der heutigen ORF-Pressestunde, wonach die ÖVP-Grünen Bundesregierung plant, den Bundesländern die Kompetenz betreffend die Aufstellung von Windrädern zu entziehen, stellen heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und der…

LH Kaiser: Land Kärnten und Bildungsdirektion steigen in Lizenzvertrag zur Digitalisierung der Kärntner Pflichtschulen ein – 30.000 Schülerinnen und Schüler profitieren Klagenfurt (OTS) - Seit dem Jahr 2016 ist Kärnten Teil der österreichweiten Rahmenvereinbarung mit der Bundesbeschaffungsagentur, um die erforderlichen Microsoft-Lizenzen für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler im Land zur Verfügung stellen zu können. Dieser Lizenz-Vertrag, den Kärnten für die Fachberufsschulen, die…

Innsbruck (OTS) - Die Abstimmung über die Wahlkampf­kosten-Obergrenze wird zeigen, ob die Grünen die Koalition mit der ÖVP fortführen wollen. Tirols Grüne haben gestern die Weichen für die Zukunft gestellt. Gebi Mair wird die Öko-Partei im Frühjahr 2023 in die Landtagswahlen führen. Der 38-Jährige setzte sich letztlich doch überraschend klar gegen Soziallandesrätin Gabriele Fischer durch. Für den Koalitionspartner ÖVP ist Mair wohl der berechenbarere Partner. Man kennt sich. Seit zwei Legislaturperioden sitzt Mair als…

Fulminantes Ergebnis: Gruber mit 99,64 Prozent als VP-Landesparteiobmann bestätigt – „Kärnten braucht uns gerade jetzt als einzige bürgerliche Kraft!“ Klagenfurt (OTS) - Unter dem Motto „Kärnten braucht Macherinnen und Macher“ fand heute, Samstag, im Stift Ossiach der 34. Ordentliche Landesparteitag der Kärntner Volkspartei statt. Martin Gruber wurde dabei vor mehr als 400 Gästen eindrucksvoll als Landesparteiobmann und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023 bestätigt. Der 39-Jährige erhielt eine…

Arbeiten laufen auf Hochtouren St. Pölten (OTS) - In St. Valentin wird die Westbahnstraße im Zuge der Landesstraße L 85 auf einer Länge von rund 550 Metern erneuert. Bedingt durch die bestehenden Fahrbahnschäden, die schadhafte Entwässerung und das enorme Verkehrsaufkommen entsprach die Westbahnstraße im Zuge der L 85 in St. Valentin nicht mehr den modernen Verkehrserfordernissen und auch nicht mehr den derzeitigen Sicherheitsstandards. Aus diesen Gründen haben der NÖ Straßendienst und die Stadtgemeinde…

Land Kärnten - Neue Erkenntnisse: Geklaut wurden mutmaßlich Personen-Daten aus Bereichen Aufenthaltsrecht, Asyl und Ehrenzeichenverleihungen sowie von Regierungsmitgliedern Klagenfurt (OTS) - Während das Land Kärnten nach dem Hackerangriff versucht, die Systemen sukzessiv wieder hochzufahren, dabei sämtliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und auch laufende Angriffe von Hackern, das System zu blockieren, abzuwehren, laufen auch die Datenanalysen weiter. Nicht nur die kriminaltechnischen und forensischen…

Insgesamt 135.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Landesstraßen B 42 und L 80 und der Kreuzungsbereich im Bereich „Viertelmayr“ bei Vestenthal im Gemeindegebiet von Haidershofen (Bezirk Amstetten) wurden mit einem Investitionsvolumen von rund 135.000 Euro saniert. Dabei wurde eine Fläche von rund 5.200 Quadratmetern in einer Stärke von 3,5 Zentimetern abgefräst, weiters wurden bei einzelnen Schadstellen auch Tiefensanierungen durchgeführt. Mit dem Einbau einer 16 Zentimeter starken…

Grüne Wien fordern volle Aufklärung und unverzügliche Prüfung der Rückabwicklung der Wohnungsverkäufe Wien (OTS) - Nach einem vernichtenden Bericht des Revisionsverbands zur Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgemeinschaft „Schönes Wohnen“, über die „Die Presse“ berichtet hatte, verlangen die Grünen ein sofortiges Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. „Es ist völlig unzureichend, wenn jetzt irgendwelche Ermittlungen oder Verfahren abgewartet werden. Der Bericht des Revisionsverbands zeigt auf, dass die…

SPÖ versagt erneut jämmerlich in der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen Wien (OTS) - „Wenn Wohnungsgenossenschaften als eine Art ‚Selbstbedienungsladen‘ missbraucht werden, dann sind scharfe Konsequenzen erforderlich – und das sofort“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, die behördliche Absetzung der Organwalter durch die Aufsichtsbehörde MA 50. „Die Vorgänge in der ‚Schönes Wohnen‘ sind an Schamlosigkeit kaum zu überbieten. Derartige Freunderlwirtschaft und…