Landesregierung

LH Mikl-Leitner: „Bekenntnis zum ländlichen Raum“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das in die Jahre gekommene Bezirksgericht Lilienfeld wird ab Jahresende umfangreich saniert und soll nach Fertigstellung im Herbst 2023 wieder bezogen werden. Während der Bauarbeiten wird der Gerichtsbetrieb in einem Ausweichquartier durchgeführt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Kurt Seeliger, der Vizepräsident des Oberlandesgericht Wien und Karl Dorninger von der Abteilung Gebäudeverwaltung beim Amt der NÖ Landesregierung…

Wien (OTS) - Am Dienstag, dem 21. Juni 2022, findet um 9 Uhr die 13. Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien statt. Das Thema lautet "Klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ - Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft!" Es gibt keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde. Die 14. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 23. Juni 2022 um 9h mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden: Maßnahmen…

Es stimmt auch nicht, dass Großbritannien und Schweden Belege für den Einbruch der Schweinefleischproduktion nach Gesetzesverbesserungen wären Wien (OTS) - In der Schlussphase der Diskussion über die Reform des Tierschutzgesetzes und ein mögliches Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens zieht ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig alle Propagandaregister. Diese Haltungsform, so die Fake News von Totschnig, würde ab 2023 bei Neu- und Umbauten verboten. Das ist nicht richtig. Bei Neu- und Umbauten ist ab 2023…

Innsbruck (OTS) - Was die Eindämmung des Transitverkehrs durch Tirol betrifft, ist die schwarz-grüne Koalition krachend gescheitert. Wer immer das Land ab 25. September regiert, es wird mehr als nur eine Fortschreibung des Verkehrskapitels benötigen. Anton Mattle ist gewillt, Günther Platter zu beerben. Zuerst als VP-Landesobmann, nach der Landtagswahl am 25. September auch als Landeshauptmann von Tirol. Was die Transit-Verkehrslage betrifft, so sind aber Mattle und eine (eventuell neu) parteipolitisch…

Grünen-Antrag für sogenannte „Repair- und Reuse Cafés“ in allen Bezirken wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen St. Pölten (OTS) - „Manche Ideen sind so naheliegend, dass man oft lange nicht auf sie kommt,“ schmunzelt Helga Krismer – und ist nicht zuletzt deshalb doppelt stolz, dass die jüngste Initiative der Grünen Niederösterreich im Landtag auf Anhieb von einer breiten Mehrheit aller Abgeordneten unterstützt wurde: „Bis auf die FPÖ“, freut sich die Landessprecherin der Grünen, „finden es alle…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021. • Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds 2021. Abgeordneter Mag. Helmut…

Aktuelle Stunde und Rechnungsabschluss St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Nach den Mitteilungen brachte Abgeordneter René Pfister (SP) einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten. Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, das Thema Teuerung sei auf jedem…

Die Rufe nach einer Cyber-Security-Hotline sind für WK-Obmann Martin Zandonella unverständlich: „Seit 2017 können Betriebe rund um die Uhr die 0800 888 133 für rasche Hilfe wählen!“ Klagenfurt (OTS) - Cyber-Angriffe sind in aller Munde. Spätestens seit dem Hackerangriff auf die Kärntner Landesregierung und dem Schwerpunktthema Blackout rückt die Internetkriminalität deutlich mehr ins öffentliche Interesse. „In der Wirtschaftskammer und speziell in der Sparte Information und Consulting beschäftigen wir uns…

Die Grünen fordern einen „Bodenfonds“ um über die Rückwidmung von Bau- zu Grünland Boden vor der Versiegelung zu bewahren St. Pölten (OTS) - „Nein, man sieht nix.“ Das weiß auch Helga Krismer: „Das ist einfach nur ein Rübenacker.“ Davor: Eine Straße. Daneben: Gewerbegebäude. Dahinter: Felder. Ein Bild das unspektakulärer nicht sein könnte. Das man in Niederösterreich überall findet. Trotzdem legt die Landessprecherin der Grünen die Stirn in Falten. „Das hier“, zeigt Helga Krismer auf das Feld nahe Baden,…

Der ORF Niederösterreich lud zur ersten Sommerlounge mit mehr als 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Medien, Kultur und Gesellschaft. St. Pölten (OTS) - Regionalität ist eine der Stärken des ORF mit seinen Landesstudios. Wer wissen will, was in seiner unmittelbaren Heimatregion passiert, greift auf das Programmangebot der neun Landesstudios zurück. Etwa auf die täglichen Radiosendungen im Mix mit Information und Unterhaltung, den abendlichen Fixpunkt im TV um 19 Uhr bei „Bundesland heute“ oder tagsüber…