Landesregierung

Die Prüfung einer Norm auf Rechtmäßigkeit durch den Verfassungsgerichtshof muss jeder Mensch begrüßen, dem der Rechtsstaat ein Anliegen ist Wien (OTS) - Der Burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat auf Anregung des VGT eine (https://vgt.at/presse/news/2022/news20220316mn.php). Der steirische SPÖ-Tierschutz(!)landesrat Lang und der steirische ÖVP-Agrarlandesrat Seitinger (https://steiermark.orf.at/stories/3147892/). VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Entweder die beiden Landesräte wissen nicht,…

Klags“gegner“ Tierschutzminister Johannes Rauch selbst sagt, dass es nicht sein darf, dass Millionen Schweine auf Vollspaltenböden ohne Stroh leiden Wien (OTS) - Nach 3 Jahre langem Hin und Her zur Haltung von Schweinen auf strohlosem Vollspaltenboden, liegt der Ball jetzt beim Verfassungsgerichtshof. (https://vgt.at/presse/news/2022/news20220316mn.php), um die Verfassungswidrigkeit dieser Haltungsform gerichtlich feststellen zu lassen. Klags“gegner“ ist Tierschutzminister Johannes Rauch. Er würde vor…

Auf die Grünen-Forderung nach einem Gratismonat für die NÖ-Öffis antworteten Bürger:innen: „Welche Öffis?“ - Und bringen damit das VP-Verkehrs-Debakel auf den Punkt St. Pölten (OTS) - „Die Fragen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind berechtigt und nachvollziehbar,“ sagt Helga Krismer „und die darin mitschwingende Mischung aus Verzweiflung und Empörung ebenso: Auf unsere Forderung, aufgrund der explodierenden Spritpreise in Niederösterreich einen Gratis-Öffi-Monat mit dem Regionalticket…

wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 (WAZG 2006) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 18.3.2022 bis 15.4.2022 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf…

LH Mikl-Leitner: Aufrechterhaltung der Raimund-Tradition in einzigartiger Atmosphäre St.Pölten (OTS) - Die Raimundspiele Gutenstein präsentieren 2022 wieder eine große Theaterproduktion und planen für 2023 eine Uraufführung. Zur Durchführung der traditionellen Sommerspiele hat die niederösterreichische Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer letzten Sitzung eine Förderung in Höhe von 280.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. „Die Raimundspiele in…

„Braucht weiterhin humanitäre Hilfe für die Ukraine“ St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf heute gemeinsam mit Landesrat Martin Eichtinger den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets zu einem Gespräch im Palais Niederösterreich in Wien. Dabei sprachen sie über den Krieg in der Ukraine und die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen. Die Landeshauptfrau sicherte dem Botschafter weiterhin Hilfe durch das Land Niederösterreich zu. „Es war ein sehr informatives, aber auch emotionales…

Grüne fordern Gratismonat für das NÖ-Regionsticket und einen Umstiegsbonus von 200 Euro auf das Klimaticket St. Pölten (OTS) - „Wann wenn nicht jetzt?“, ist die verkehrte Energie- und Verkehrspolitik von ÖVP und SPÖ zu korrigieren. Explodierende Energiepreise für die Bevölkerung fordern spätestens jetzt rasches Handel, das weiß auch Helga Krismer. Dennoch glaubt die Chefin der NÖ-Grünen, dass diese Krise auch eine Chance birgt: „Ich möchte die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu einer…

Das allererste Mal in Ö wird § 139(1) Zi 5 Bundesverfassungsgesetz,die Kompetenz der Landesregierungen zur verfassungsrechtl. Normenkontrolle, im Tierschutz eingesetzt Wien (OTS) - Die Haltung von Schweinen auf einstreulosem Vollspaltenboden, sowie der geringe Mindestplatz für diese Tiere, widersprechen schon längst dem gesteigerten Tierschutzempfinden der Bevölkerung. Aber nicht nur das. Beides widerspricht auch den allgemeinen Bestimmungen zur Tierhaltung im Tierschutzgesetz. Da normiert § 13 (2), dass…

LR Teschl-Hofmeister: Insgesamt werden fünf Plätze in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit intellektueller Behinderung errichtet St. Pölten (OTS/NLK) - Bei der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung wurden Fördermittel für die Neuerrichtung von insgesamt fünf teilzeitbetreuten Plätzen in einer Wohngemeinschaft der Caritas der Erzdiözese St. Pölten beschlossen. „Ich freue mich, dass wir als Land Niederösterreich bis zu 125.000 Euro in die Hand nehmen und damit die Neuerrichtung von…

Präsident Ewald Sacher besucht Sammellager in Traiskirchen Wien (OTS) - Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat auch eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft hervorgerufen. Der Präsident der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher berichtet über zahlreiche Initiativen und Spendensammlungen, die im Rahmen der Volkshilfe Landesorganisationen stattfinden. „Viele Volkshilfe Landes- und Bezirksorganisationen sammeln auch Sachspenden nach einer definierten Liste, die uns die Volkshilfe in Czernowitz übermittelt hat.…