Landesregierung

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend MASSNAHMEN GEGEN DIE WIEDEREINFÜHRUNG ÜBERSCHIESSENDER KREDITVERGABEREGELN IM WOHNIMMOBILIENSEKTOR. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die KIM-Verordnung bei ihrer Einführung Schlagzeilen gemacht hätte. Sie sei sicher gut gedacht gewesen, vielleicht nicht ganz so gut gemacht, die positive Nachricht sei, sie laufe jetzt aus, aber es stehe schon eine Nachfolgeregelung im Raum. Bei der Beurteilung der KIM-Verordnung…

„Ein klares Signal an die Bundesregierung: Bei der Bahn darf nicht gespart werden!“ - Mit diesen Worten reagiert Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen im NÖ Landtag, auf die heutige einstimmige Annahme des grünen Antrags zum Erhalt und Ausbau der Bahnprojekte im Bundesland. Hintergrund der Initiative sind die angekündigten Kürzungen im neuen ÖBB-Rahmenplan, die österreichweit 1,4 Milliarden Euro weniger für den Bahnausbau bis 2030 bedeuten – auch Niederösterreich bleibt davon nicht verschont. „Jede Pendlerin, jeder…

Finanzpolitik am Limit: Was MFG seit Jahren kritisiert, bestätigt nun der Rechnungshof DER AKTUELLE BERICHT DES OÖ. LANDESRECHNUNGSHOFS ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS 2024 DES LANDES OÖ ZEIGT DEUTLICH: DIE FINANZIELLE LAGE DES LANDES OBERÖSTERREICH HAT SICH WEITER VERSCHLECHTERT. ZENTRALE KRITIKPUNKTE, DIE DIE MFG SEIT JAHREN KRITISIERT – VON SINKENDEN RÜCKLAGEN BIS HIN ZUR FEHLENDEN AUSWEISUNG LANGFRISTIGER VERPFLICHTUNGEN –, SPIEGELN SICH NUN EINDEUTIG IN DEN FESTSTELLUNGEN DES LANDESRECHNUNGSHOFS WIDER. „Wir…

"Erstmals wurde ein Grüner Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen – es geht um den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion, der durch Einsparungen der Bundesregierung gefährdet ist. Die Vereinbarungen mit dem Bund müssen eingehalten werden und die Investitionen in Niederösterreich gesichert bleiben“, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Der Grüne Antrag kritisiert die Verzögerung und das Zurückfahren wichtiger Bahnprojekte wie Nordbahn, Laaer Ostbahn und Südbahn durch die Bundesregierung.…

LR Teschl-Hofmeister: Es ist unser Ziel, diese wertvolle, aber vielfach unbeachtete Arbeit ins öffentliche Bewusstsein zu rücken Mit großem Interesse fand vergangene Woche im Musium in Reinsberg der zweite Termin der erfolgreichen Frauenveranstaltungsreihe zum Thema „Mental Load – Immer muss ich an alles denken“ statt. Über 200 Besucherinnen nahmen an der Veranstaltung teil, die sich erneut dem Schwerpunkt mentale Gesundheit und Selbstfürsorge widmete. „Mit der Fortführung dieser Veranstaltungsreihe wollen…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderungszusage für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für die Freiwillige Feuerwehr Krems in der Höhe von 91.250 Euro und für ein Wechselladefahrzeug mit Kran für die Freiwillige Feuerwehr Mödling in der Höhe von 110.000 Euro. Weiters wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 124.792,13 Euro für eine Drehleiter mit Korb (DLK) für die…

Eva Eichinger-Kollermann mit sofortiger Wirkung bestellt Die NÖ Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung Dip.-Ing. Eva Eichinger-Kollermann mit sofortiger Wirkung zur Leiterin der Abteilung Landwirtschaftsförderung (LF3) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Sie folgt damit Dipl.-Ing. Ernest Reisinger nach, der seinen Ruhestand antritt. Eva Eichinger-Kollermann wurde 1978 geboren und schloss 2004 ihr Diplomstudium der Landwirtschaft an der Universität für Bodenkultur Wien ab. Anschließend war sie…

Bisherige Landesparteisekretärin Novak als neue Finanzstadträtin nominiert Bei einer Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener Rathauses hat SPÖ-Landesvorsitzender Bürgermeister Michael Ludwig heute, Mittwoch, nach den Gremiensitzungen das neue Regierungsteam seiner Partei vorgestellt. Der SPÖ stehen sechs Sitze im künftig 13 Personen umfassenden Stadtsenat und der Landesregierung zu. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode sollen weiterhin Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Jürgen Czernohorszky, Peter…

Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Thomas Stelzer eröffneten die Polizeiinspektion Landhaus in OÖ – Personal- und Bauoffensive – Bekämpfung von Internetkriminalität Oberösterreichs größte Polizeiinspektion mit 62 Polizistinnen und Polizisten wurde am 4. Juni 2025 im Beisein von Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in Linz feierlich wiedereröffnet. Die oberösterreichische Polizei wird weiblicher Die Leitung der Polizeiinspektion…

Belangte Behörde glänzt durch Abwesenheit Wie die UVP-erfahrene Umweltorganisation VIRUS mitteilt endete die gestrige Gerichtsverhandlung am Bundesverwaltungsgericht zur Causa Lithiumabbau Kärnten nach acht Stunden noch ohne Endergebnis. Sprecher Wolfgang Rehm „Klar ist dass die durch Abwesenheit glänzende Kärntner Landesregierung als belangte Behörde jedenfalls mangelhaft ermittelt hat. Dass das Gericht den Bescheid, mit dem eine UVP-Pflicht verneint worden war einfach bestätigt, ist derzeit…