Landesregierung

SPÖ kritisiert „Missbrauch“ der Bundesmittel durch Salzburger Landesregierung Scharfe Kritik übt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan an der schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg ob des dort anstehenden Lohnraubs: „Was Swazek und Edtstadler in Salzburg machen, ist nichts weniger als Lohnraub an den Pflegekräften!“ Es geht um die von FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek angekündigte Gehaltskürzung für über 10.000 Pflegekräfte ab 1. Jänner 2026. Geplant sind Kürzungen um rund 200 Euro…

Erstmals findet Treffen der Reformpartnerschaft in den Bundesländern statt – Vorbereitungen für die LH-Konferenz Am Freitag, den 7. November 2025, fand im Landhaus in Graz das dritte Treffen der Arbeitsgruppe „VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSBEREINIGUNG“ unter der Federführung von Staatssekretär Alexander Pröll statt, da die Steiermark im 2. Halbjahr 2025 den LH-Vorsitz innehat. Erstmals findet somit ein Treffen der Reformpartnerschaft in einem Bundesland statt. Die Gruppe ist eine von vier Säulen der im Juni…

Grüne fordern einen flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuung in ganz Österreich – damit jede Familie sicher einen Platz bekommt „Die geplanten Kürzungen der Salzburger Landesregierung bei der Kinderbetreuung treffen einmal mehr genau die, die es am dringendsten brauchen. Nach dem Pflegepersonal zahlen in Salzburg nun auch Familien drauf – Kinderbetreuung wird teurer und schwerer zugänglich“, kritisiert Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen, die geplante Novelle des…

Pflegebonus wurde von Gesundheitsminister Rauch zur Unterstützung des Pflegepersonals in den Ländern vorgesehen „Das Pflegepersonal in Salzburg hat sich echte Wertschätzung verdient, so wie in allen anderen Bundesländern auch. Umso unverständlicher ist das Agieren der dortigen Landesregierung. Der dieswöchige Protest der Pflegekräfte in Salzburg ist Zeugnis davon, was die Menschen davon halten auf dem Rücken von Pflegekräften – und damit vorrangig auf dem Rücken von Frauen – zu sparen. Die Sozialministerin…

Wirksamkeit mit 1. Dezember 2025 Hans Grundner wurde in der letzten Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung zum neuen Leiter der Abteilung Forstwirtschaft (LF4) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Die Bestellung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2025 in Kraft. Der bisherige Forstdirektor-Stellvertreter folgt damit auf Hubert Schwarzinger, der seinen Ruhestand antreten wird. Der im Jahr 1971 geborene Hans Grundner absolvierte das Diplomstudium der Forstwissenschaft an der Universität…

LH-Stv. Pernkopf: „Saubere Energie, starke Wirtschaft und sichere Zukunft – aus Liebe zum Land“ Ein weiterer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit und Klimaschutz: Am Dach des Pflege- und Betreuungszentrums Klosterneuburg wurde eine moderne Photovoltaikanlage errichtet. Mit insgesamt 323 Modulen erzeugt sie künftig rund 126.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr – das entspricht dem Jahresverbrauch von 36 Einfamilienhäusern. Damit werden jedes Jahr rund 22 Tonnen CO2 eingespart. „Das Pflege- und…

Pflegekräfte stehen schon unter zu hohem Druck Der Wegfall des Pflegezuschusses von 15.000 Pflegekräften, um das Budgetloch in Salzburg zu stopfen, sorgt völlig zu Recht für erhebliche Kritik. Die von der Salzburger Landesregierung angekündigte Streichung des Bonus für Pflegekräfte ist ein sehr ernüchterndes Signal an die Pflegekräfte des ganzen Landes. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe betont: „Das ist unanständig und unseriös. Obwohl der Bedarf an Pflege und die Bedeutung für die Gesellschaft…

Beschluss in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Jörg Weissmann wurde in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung zum neuen Leiter der Gruppe Innere Verwaltung (IVW) des Amtes der NÖ Landesregierung sowie gleichzeitig zum Leiter der Abteilung Gemeinden (IVW3) bestellt. Beide Bestellungen treten mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2025 in Kraft. Er folgt damit auf Anna-Margaretha Sturm, die ihren Ruhestand antreten wird. Der im Jahr 1972 geborene Jörg Weissmann absolvierte das…

Die Umweltorganisation VIRUS gibt als eine der beschwerdeführenden Organisationen bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht nun rechtskräftig entschieden hat, dass das Vorhaben Heumarkt Neu 2021 UVP-pflichtig ist. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit diesem Erkenntnis ist das mittlere von gleich drei von der Wertinvest-Hotelbetriebs-GmBH eingeleiteten UVP-Feststellungsverfahren entschieden und gewährleistet, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr vermieden werden kann.“ Dies habe auch Auswirkungen auf das…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 113.095,66 Euro für ein HLF 3 (Hilfeleistungsfahrzeug 3) der Marktgemeinde Brunn am Gebirge. Weiters wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 133.333,33 Euro für eine Drehleiter mit Korb (DLK) der Stadtgemeinde Gloggnitz beschlossen. Es werden fünf Dorf- und Stadterneuerungsprojekte mit…