Landesregierung

Großer Aufholbedarf in Sachen Gleichstellung und bei Gewaltschutz Wien (OTS/SK) - „Es ist leider bezeichnend, dass die Tiroler Landesregierung keine brauchbaren Daten zum Status Quo in der Kinderbetreuung bereitstellen kann – oder bereitstellen will“, kritisiert die Tiroler Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim anlässlich eines entsprechenden Berichtes in der heutigen Ausgabe der Tiroler Tageszeitung. „Während es alle anderen Bundesländer geschafft haben, eine Aufstellung über den Grad der Versorgung mit…

Die Finanzierung von Studienplätzen an einer Wiener Privatuniversität für steirische Spitäler stößt bei Grazer Med-ÖH auf Widerstand. Graz (OTS) - Mit der neuen Ausbildungsoffensive der Landesregierung sollen in den nächsten Jahren 9 Millionen Euro in Medizinstudiendenplätze an der Siegmund Freud Privatuniversität in Wien investiert werden. Die 60 Absolvierenden, denen über ein Stipendium das Studium finanziert wird, sollen vertraglich für 10 Jahre an die KaGes gebunden werden. Die HochschülerInnenschaft…

Rasche Unterstützung für AK NÖ-Mitglieder mit geringem Einkommen St. Pölten (OTS) - Wegen der stark gestiegenen Preise für Strom und Heizen und der unzureichenden Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung stellt die AK Niederösterreich einen eigenen Energiebonus für Mitglieder mit niedrigen Einkommen bereit. Die Details stellt die AK Niederösterreich auf einer Pressekonferenz vor. Pressekonferenz Vorstellung des Energiebonus der AK Niederösterreich Gesprächspartner sind: Markus Wieser, AK…

Österreichweit enormer Anstieg rechtsextremer Straftaten im Pandemiejahr 2021 Wien (OTS/SK) - Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2021 enorm angestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor. “Seit Jahren befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem enormen Hoch. Die Befürchtungen, dass die rechtsextremen Tathandlungen im Pandemiejahr 2021 stark angestiegen sind, haben sich nun leider eindrücklich…

Internationale Fachtagung zu Datenschutzfragen in der Arbeit des Parlaments und der Parlamentsdirektion Wien (PK) - Das zweite und dritte Panel der internationalen Fachtagung im österreichischen Parlament zu Fragen des Datenschutzes in der österreichischen Gesetzgebung widmete sich der Ausgangssituation aufgrund der derzeitigen österreichischen Rechtsprechung. In weiterer Folge diskutierten die ExpertInnen über mögliche Lösungsansätze. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, inwieweit weitere…

Insgesamt stehen nun 115 Stellplätze zur Verfügung St. Pölten (OTS) - Die Bauarbeiten für die Errichtung des provisorischen Park & Ride-Parkplatzes in Raasdorf (Bezirk Gänserndorf) sind nunmehr abgeschlossen. Mit der Errichtung von zusätzlich 44 Kfz-Stellplätzen stehen in Raasdorf ab sofort insgesamt rund 115 Parkplätze den Pendlerinnen und Pendlern zur Verfügung. Die offizielle Eröffnung der erweiterten Anlage erfolgte kürzlich durch Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Zur Erhöhung des…

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm ) abrufbar und liegt in der Zeit von 01.03.2022 bis 28.03.2022 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.…

Der Verein Weltweitwandern Wirkt! startet ein Tourismus-Ausbildungsprojekt in Marokko mit Vorbildwirkung. Die Finanzierung ermöglicht die Vorarlberger Landesregierung. Graz/Marrakech (OTS) - „Unsere Marokko-Reise war ein voller Erfolg: Gemeinsam mit Expert*innen haben wir an der Entwicklung einer ganz neuen Tourismusausbildung gearbeitet und konnten wichtige Personen für die erfolgreiche Umsetzung ins Boot holen.“ berichtet Martina Handler, Geschäftsführerin von Weltweitwandern Wirkt!, die gerade aus…

LH Mikl-Leitner: „Rasch und unbürokratisch Nachbarschaftshilfe leisten“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat sehr viel Leid und Not bei den Menschen vor Ort angerichtet. Umso wichtiger ist es, dass Europa und die gesamte westliche Welt geeint auftreten, und dass wir jetzt rasch und unbürokratisch Nachbarschaftshilfe leisten“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, heute, Dienstag, im Zuge eines Online-Hilfsgipfels zur Situation in der Ukraine. Neben weiteren Mitgliedern…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Der Verein Filmarchiv Austria erhält einen Finanzierungsbeitrag zur Umsetzung des Jahresprogramms 2022 in der Höhe von 180.000 Euro. Für das Landesklinikum Melk wurden die Adaptierungsmaßnahmen für den Aufbau von Neurologiebetten genehmigt. Weiters wurde beschlossen, den Verein „die NÖ Umweltverbände“ mit einem Betrag von 154.500 Euro für den Betrieb von Sammelstellen für das…