Landesregierung

Kärntner Landesregierung auf dem Rückzug von Gesetz, das nur Chaos und Frust verursacht - Impfzwang-Scharfmacher macht Salto rückwärts Klagenfurt (OTS) - „Jetzt, da immer deutlicher wird, welches Chaos und welchen Frust der Impfzwang verursacht, verleugnet der Mittäter dieses Pfuschgesetzes, SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, plötzlich seine Vaterschaft für diese legistische Fehlgeburt.“ So kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer die ersten kläglichen Rückzugsversuche der SPÖ Kärnten und…

LH Kaiser, LHStv.in Prettner: Prüfung noch bevor Strafen verhängt werden – Bund betreibt Kindesweglegung – Länder müssen Feuerwehr spielen, weil Gesundheitsministerium scheitert Klagenfurt (OTS/LPD) - Deutliche Kritik an der Bundesregierung und ihrem Pandemiemanagement übten heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner, insbesondere was die Umsetzung des Impfpflichtgesetzes durch das…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 (WBPG 2013) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm ) abrufbar und liegt in der Zeit von 02.02.2022 bis 28.02.2022 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Statt Gespräche und Lokalaugenscheine braucht es endlich Handlungen – Wo bleibt Einfluss der Kärntner ÖVP in Wien? Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit dem so dringend notwendigen S37/B317-Sicherheitsausbau und dem am Freitag präsentierten Rechtsgutachten, das die Position der FPÖ bestätigt, fordert heute der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer den zuständigen ÖVP-Landesrat Martin Gruber nochmals auf, sofort zu handeln und rechtliche Schritte einzuleiten. „Seitens des Landes Kärnten müssen jetzt…

Riesen-Blamage für Wiener Landesregierung Wien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS bekannt gibt, hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen am Freitag ein brisantes Erkenntnis übermittelt. Darin wird den Beschwerden stattgegeben und ein Teil des Änderungsbescheides zur umstrittenen Stadtstraße Aspern aufgehoben. UVP-Experte Rehm: „Damit ist klar, dass die willfährigen Beamten in der Wiener Landesregierung zu Unrecht für Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen haben“. Es…

Corona-Zwangsmaßnahmen abschaffen – Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen – Regierung hat schon genug Schaden angerichtet Klagenfurt (OTS) - „Die Schikanen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung und das ständige Chaos müssen ein Ende haben. Auch die körpernahen Dienstleister wie Friseure, Kosmetikstudios, Masseure oder Fußpfleger tappen noch immer im Dunklen und wissen nicht, wann die 2G-Regel fällt. Wir fordern daher die Regierung zur sofortigen Aufhebung der 2G-Schikane für alle…

LH Mikl-Leitner: Operetten-Standort mit Tradition St. Pölten (OTS/NLK) - Für die Jahre 2022 und 2023 erhält die „Kultur Langenlois“ eine Förderung von gesamt 464.000 Euro. Diesen Beschluss fasste die niederösterreichische Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Langenlois gilt seit Jahren als Mekka der Operette in Niederösterreich. Dieser Operetten-Standort mit Tradition begeistert das Publikum alljährlich mit Klassikern des Musiktheaters“, so Mikl-Leitner. Die…

Neubau kostet rund 2 Millionen Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Landesrat Ludwig Schleritzko hat den Baubeginn für die neue Perschlingbrücke in Kapelln im Zuge der Landesstraße B 1 vorgenommen. Auf Grund von massiven Zeitschäden und der nicht mehr zeitgemäßen Lastanforderung der Brücke muss die im Jahre 1948 errichtete Stahlfach-werkbrücke erneuert werden. Bei der Perschlingbrücke in Kapelln (Objekt B1.13) handelt es sich um ein einfeldriges genietetes Stahlfachwerk mit einer Gesamtstützweite von 36,50 Meter,…

Bevölkerung will Windräder in Kärnten St. Pölten (OTS) - am 4.2.2022: Zwei Drittel der Kärntner Bevölkerung wünscht sich den Windkraftausbau in Kärnten. Sie finden, dass der Klimawandel in ihrer Heimat bereits zu spüren ist. 83 Prozent der Befragten erwarten von der Landespolitik, dass sie die Klimaneutralität 2040 als Ziel im Kärntner Landtag beschließt. „Bis 2030 könnten die ersten 140 Windräder in Kärnten sauberen Strom erzeugen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert die…

ÖVP-Landesrat Gruber muss jetzt sofort handeln, statt weitere Gesprächstermine mit Ministerin Gewessler zu vereinbaren Klagenfurt (OTS) - „Die FPÖ hat schon im Vorjahr aufgezeigt, dass Verkehrsministerin Gewessler mit der Absage des längst vereinbarten Sicherheitsausbaus der Friesacher Bundesstraße (B317) von St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze einen mehrfachen Rechtsbruch begeht. Erst auf Druck der FPÖ hat die Landesregierung nun ein Rechtsgutachten eingeholt, das unsere Position bestätigt. Jetzt…