Landesregierung

EU-Kommission plant Einführung einer Staugebühr – Freiheitliche üben scharfe Kritik und bringen Antrag ein. Graz (OTS) - Zahlreiche Problemfelder beschäftigen die Europäische Union derzeit. Der erst gestern zu Ende gegangene Gipfel der Staats-und Regierungschefs offenbarte einmal mehr, dass die Differenzen in gewissen politischen Bereichen größer nicht sein könnten. Versteckt zwischen den großen Diskussionsfeldern plant die EU-Kommission bereits seit 2017 die Einführung eines europaweiten LKW- und…

Mit der Auflage, dass Unterstützer:innen einer Initiative zur Volksabstimmung persönlich im Gemeindeamt erscheinen müssen, wird Volksabstimmung absichtlich unmöglich gemacht Wien (OTS) - Als die SPÖ Alleinregierung im Burgenland das vorher mühsam erkämpfte Gatterjagdverbot im Dezember 2020 einfach aufhob, ahnte sie noch nichts von der Initiative des VGT. Im Handumdrehen konnten auf der Straße tausende Unterstützungserklärungen für eine (https://vgt.at/presse/news/2021/news20210304mn_3.php) gesammelt…

SPÖ-Finanzreferentin Schaunig wünscht sich nur 100 Millionen und bekommt von Heta plötzlich 250 Millionen Euro Klagenfurt (OTS) - „Der Kärntner Öffentlichkeit wird vorgeführt, wie sich die SPÖ-ÖVP-Landesregierung um 150 Millionen Euro irrt. Am 27. Juni dieses Jahres hat SPÖ-Finanzreferentin Gabrielle Schaunig-Kanduth angekündigt, dass das Land Kärnten aus den hohen Verkaufserlösen der Heta, der Nachfolgegesellschaft der Hypo-Alpe-Adria-Bank, 100 Millionen erwarten dürfe. Jetzt teilt die Heta offiziell mit,…

Skandal um Aberkennung aufschiebender Wirkung erfordert unverzügliches Handeln der belangten Behörde Wien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS bekannt gibt, hat sie Beschwerde gegen den UVP-Änderungsbescheid der Stadtstraße Aspern erhoben. UVP-Experte Wolfgang Rehm „Dadurch ist dieser Bescheid nicht rechtskräftig geworden und wird sich das Bundesverwaltungsgericht damit zu befassen haben. Gemäß Antragsstellerin ist dieser Änderungsbescheid zwingend erforderlich.“ Damit sollten durchgehende Nacht und…

Erforderliche Räum-und Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute überwiegend nass bzw. salznass. In höheren Lagen im Raum Scheibbs und Gaming muss mit matschigen Fahrbahnen oder Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Weitra, Groß Gerungs, Persenbeug, Zwettl, Gföhl, Ottenschlag, Pöggstall, Spitz, Krems und Aspang kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind im Gange.…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - In den Gemeinden Oberndorf an der Melk und St. Georgen an der Leys wurde die Landesstraße B 29 zwischen Staudenhof und der Kreuzung mit der L 89 im Bereich Steinhaus auf einer Länge von rund 2,8 Kilometern erneuert. Die von der Straßenmeisterei Scheibbs in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region durchgeführten Arbeiten sind mit Kosten von rund 950.000 Euro verbunden, die vom Land Niederösterreich getragen werden. Der Projektstart erfolgte im Juli…

Öffnung nur für Geschäftsstellen, die im Lockdown geschlossen hatten Wien (OTS) - Die Gewerkschaft GPA hat sich mit der WKO Bundessparte Handel in einem Sonderkollektivvertrag darauf geeinigt, dass Geschäfte am vierten Adventsonntag unter klar definierten Rahmenbedingungen einmalig geöffnet werden dürfen. Inzwischen sind auch die dafür notwendigen Verordnungen der Landesregierung veröffentlicht worden. Sowohl der Sonderkollektivvertrag als auch die Verordnungen sehen eindeutig vor, dass die einmalige…

Die Content-Marketing-Agentur überzeugte erneut bei der Ausschreibung des Landes Steiermark und produziert für weitere drei Jahre das ZWEI und MEHR-Steirische Familienmagazin. Wien/Graz (OTS) - Seit 2017 zeichnet die COPE Content Performance Group bereits für Konzeption, Redaktion, Produktion und Vertrieb des ZWEI und MEHR-Steirischen Familienmagazins verantwortlich. Im Vordergrund stehen dabei – nach wie vor – vor allem Diversität, Service und eine große Vielfalt an Themen, die Familien in der Steiermark…

LR Schleritzko: Generalsanierung erfolgt in mehreren Abschnitten St. Pölten (OTS) - Die Ringstraße in Krems an der Donau im Zuge der Landesstraße B 35 wird in mehreren Abschnitten generalsaniert. Landesrat Ludwig Schleritzko hat die offizielle Verkehrsfreigabe für den 1. Teilbereich des 2. Abschnitts im Bereich Stadtpark vorgenommen und dabei betont: „Erhaltungsmaßnahmen unserer Landesstraßen sind ein wesentlicher Faktor für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und wichtig für die Verkehrssicherheit.…

Niederösterreichische Haushalte entlasten St. Pölten (OTS) - „Ich gratuliere dem landeseigenen Energieversorger EVN zum heurigen Konzernergebnis von 325 Millionen Euro, fordere die Geschäftsleitung aber dringend auf, ihre Kunden am Gewinn teilhaben zu lassen“, sagte der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Mit dem erzielten Gewinn sei klar, dass die unlängst erfolgte Strompreiserhöhung durch die EVN überzogen gewesen sei, so Landbauer. „Die niederösterreichischen Haushalte müssen…