Landesregierung

„Danke an Regierungsfraktionen für das Miteinander im Sinne des Landes“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ Niederösterreich wurde heute das erste Doppelbudget Niederösterreichs durch den Landtag beschlossen. „Dem Schulterschluss der Landesregierung ist nun der Schulterschluss des Landtages gefolgt. Dieser schafft eine stabile Grundlage für die Arbeit der kommenden beiden Jahre. Dabei rücken wir ganz klar die wichtigsten Anliegen der Niederösterreicherinnen…

Fortsetzung der Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 7 Wirtschaftsförderung In der Gruppe 7 sind Auszahlungen von 142.475.400 Euro und Einzahlungen von 10.312.600 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 142.575.800 Euro und Einzahlungen von 10.334.900 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt fest, die niederösterreichische Wirtschaft befinde sich im größten Aufschwung seit 14 Jahren. Ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent werde prognostiziert. Es…

Fortsetzung der Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 5 – Gesundheit – fortgesetzt. Gruppe 5 Gesundheit, Umweltschutz In der Gruppe 5, Gesundheit, sind Auszahlungen von 1.063.133.200 Euro und Einzahlungen von 245.042.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.109.844.700 Euro und Einzahlungen von 245.542.400 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.…

Die stimmungsvolle Adventveranstaltung wird auf 2022 verschoben Stübing (OTS) - Der Corona-Virus und seine Verbreitung sind in allen Medien und bestimmen zurzeit die Berichterstattung. Tatsache ist: Niemand möchte krank werden und alle sind bemüht, die Ausbreitung einzudämmen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen unseren Beitrag dazu leisten und haben uns deshalb dazu entschlossen, die beliebte Adventveranstaltung (https://www.ots.at/redirect/museum-joanneum2) auch 2021 abzusagen.…

Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung In der Gruppe 0 sind Auszahlungen von 948.611.000 Euro und Einzahlungen von rund 119.644.300 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 964.817.600 Euro und Einzahlungen von rund 117.773.600 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. Abgeordneter Karl Moser (VP) hielt als Hauptredner seiner Fraktion fest, dass all das, was in den Gemeinden geschehe, sehr nahe beim Bürger erfolge. Er dankte für all die Leistungen, die in…

Unabhängige Prüfung von Genehmigungsverfahren für Windparkprojekte in Niederösterreich gefordert Waldviertel (OTS) - Politisch und wirtschaftlich gewollte Großprojekte wie Windkraftanlagen gegen Widerstand durchzusetzen und sich dabei möglicherweise unlauterer Methoden in Scheinverfahren zu bedienen - wie die Kronen Zeitung und andere Medien aus der Steiermark berichteten – stellt für Naturschützer keine Überraschung dar. Wie die Umweltorganisation Pro Thayatal und mehrere Bürgerinitiativen aus dem…

LR Schleritzko: Insgesamt 680.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die in Zusammenarbeit von Stadtgemeinde Hollabrunn und Land Niederösterreich neugestaltete Landesstraße L 1138 in Breitenwaida ist fertig und wurde kürzlich von Landesrat Ludwig Schleritzko, Bürgermeister Alfred Babinsky und Straßenbaudirektor-Stellvertreter Rainer Irschik offiziell ihrer Bestimmung übergeben. „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2022 und 2023 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2022 Auszahlungen in der Höhe von rund 7,107 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,578 Milliarden Euro sowie für 2023 Auszahlungen in der Höhe von rund 7,314 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe rund 6,975 Milliarden Euro vor. Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete über folgende…

„Nehmen für jene Bereiche viel Geld in die Hand, die ganz direkt auf das Wohlbefinden, das Fortkommen und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abzielen.“ St.Pölten (OTS) - Mit seiner Budgetrede hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko heute im Landtag die Beratungen über Niederösterreichs erstes Doppelbudget eröffnet. Es sei ein Budget, das die Menschen im Land in den Mittelpunkt rücke, wie Schleritzko betonte, denn rund die Hälfte der 14,4 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben…

Wien (OTS) - Am Dienstag hat die Wiener Landesregierung den Änderungsbescheid zur Stadtstßrae Aspern beschlossen. Wolfgang Rehm der Sprecher der Umweltorganisation VIRUS kommentiert das kritisch: „Damit sollen Nachbarn bisher bescheidmäßig untersagte zusätzliche Nacht und Wochenendarbeiten dulden und das völlige Planungsversagen von Stadträtin Simas MA28 ausbaden. Es ist ein Anachronismus, dass nicht eine unabhängige Behörde den Bescheid erlässt sondern die Sache per Regierungsbeschluss abgewickelt wird.“ Die früher…