Landesregierung

Beschwerden leicht rückgängig, aber Verbesserungen in der Verwaltung weiterhin notwendig Wien (OTS) - ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN BIS MITTWOCH, 17. NOVEMBER 2021, 14:00 UHR! Am 17. November 2021 diskutieren die Salzburger Abgeordneten vier Berichte der Volksanwaltschaft. Auf der Tagesordnung des Finanzüberwachungsausschusses stehen der Bericht über die Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung 2019 – 2020, die Berichte betreffend die „Präventive Menschenrechtskontrolle“ aus den Jahren 2019 und…

FPÖ NÖ kritisiert „absurden Maskenzwang“ St. Pölten (OTS) - „Mit der Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht in Niederösterreich erteilt die ÖVP der vielfach propagierten Wirkung der Impfung ganz offensichtlich eine Absage. Trotz 2G-Regel müssen angeblich Vollimmunisierte bereits ab morgen zusätzlich zu ihrem Immunitätsnachweis auch noch eine FFP2-Maske tragen. Warum, wenn die Impfung, wie man uns seit Monaten erklärt, das Allheilmittel ist? Das ist alles andere als vertrauensbildend! Offenbar glaubt nicht…

Verordnung tritt ab Mitternacht in Kraft St.Pölten (OTS) - Wie bereits gestern angekündigt, erweitert Niederösterreich die FFP2-Maskenpflicht. „Das Tragen von FFP2-Masken ist eine wirksame Maßnahme, um das aktuell hohe Infektionsgeschehen zu bremsen. Deswegen wird die Pflicht, diese Masken zu tragen, nun in Niederösterreich erweitert,“ geben LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bekannt. Ab dem morgigen 17. November 2021 muss im Bundesland Niederösterreich,…

Insgesamt 320.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde in Ardagger (Bezirk Amstetten) ein Linksabbieger auf der B 119 errichtet und eine Kreuzungsverlegung durchgeführt. Weiters wird ein neuer Geh-und Radweg angelegt. Die Arbeiten werden von der Straßenmeisterei Amstetten-Nord in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region ausgeführt, haben Mitte August begonnen und werden witterungsabhängig voraussichtlich bis Ende des Jahres andauern.…

Nationalrat verabschiedet mit Mehrheit Budgetbegleitgesetz Wien (PK) - Für eine Generaldebatte über das kommende Budget nutzte der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz 2022. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS übten dabei deutliche Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung und verwiesen besonders auf fehlende Entlastungseffekte für die Bevölkerung. Seitens der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne hieß es dagegen, das kommende Budget führe Österreich in eine sichere Zukunft, in ökonomisch,…

LH Mikl-Leitner: „Wir wollen die künstlerische Vielfalt unterstützen, Entwicklungen in den Fokus nehmen und das Kulturangebot ausdehnen“ St.Pölten (OTS) - Mehr als 2,5 Millionen Kulturtouristen besuchen jährlich die Kulturangebote in Niederösterreich. Um weiterhin ein attraktives Kunst- und Kulturangebot bieten zu können und um noch mehr Gäste nach Niederösterreich zu bringen, wurde am heutigen Dienstag die neue Kulturstrategie von der Landesregierung beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen insgesamt 3.174.131 Euro als Bedarfszuweisungen III für energiesparende Maßnahmen bewilligt. Die Strategie für Kunst und Kultur, die Strategie der Landessammlungen Niederösterreich sowie die Auslandskulturstrategie des Landes Niederösterreich wurden von der NÖ Landesregierung zustimmend zur Kenntnis…

Bedenken der Umweltorganisationen beiseite gewischt – noch mehr Bäume werden gefällt Wien (OTS) - Die Wiener Landesregierung genehmigte heute weitreichende Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtautobahn durch die Donaustadt. Dabei wurden Argumente aus über 200 Stellungnahmen zur Seite gewischt. „Mit Hilfe dieses Bescheids kommt es zu noch mehr Baumfällungen für den Bau der Stadtautobahn. Die Stadt Wien genehmigt sich, die Bauarbeiten auch am Wochenende und in der Nacht durchzuführen“,…

Sucher: AK-Studie belegt Kärntens Stärkefelder und wachsende Wirtschaft - auch dank einer klugen, nachhaltigen und lösungsorientierten Landespolitik Klagenfurt (OTS) - Die gestern, Montag, von der Arbeiterkammer Kärnten präsentierte Studie des Joanneum Research über den „Strukturwandel der Kärntner Wirtschaft“, belegt den erfolgreichen Comeback-Kurs Kärntens. „Unser Bundesland ist nicht nur überdurchschnittlich gut durch die Corona-Krise gekommen und befindet sich wirtschaftlich im Aufschwung, die…

Arbeiten für Neugestaltung abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Brühler Straße in Mödling im Zuge der Landesstraße B 11 wurde auf einer Länge von rund 1,1 Kilometern erneuert und ein Geh- und Radweg wurde hergestellt. Die Fahrbahn wurde im betreffenden Bereich auf einer Fläche von rund 6.900 Quadratmetern abgefräst und unter Verengung der Fahrbahnbreite mit dem Aufbringen einer neuen Asphaltschichte wiederhergestellt. Die bestehenden Nebenanlagen wurden saniert und auf einem rund 120 Meter langen Abschnitt…