Landesregierung

Landesregierung verkündet generelle FFP2-Maskenpflicht und 2G-Regel in vielen Bereichen – Freiheitliche fordern Ende der Corona-Schikanen. Graz (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute die Spitzen aus der steirischen Landespolitik Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in der Steiermark. So sollen ab 8. November nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zur Nachtgastronomie und Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen haben, ebenso gilt ab diesem Tag eine generelle FFP2-Maskenpflicht für…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und von Forschungsdaten öffentlicher Stellen (Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz 2021 – WIWG 2021) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 28. Oktober 2021 bis 25.…

Seniorenbund-Präsidentin ist überzeugt, dass Haslauer das Land Salzburg weiterhin mit Ruhe und Weitblick leiten wird. Wien (OTS) - „Die mit 99,77 Prozent beeindruckende und eindeutige Wiederwahl von Wilfried Haslauer als Obmann der Salzburger Volkspartei ist ein Ausdruck des großen Vertrauens, dass der sich nicht nur als Parteiobmann, sondern auch seit vielen Jahren als Landeshauptmann von Salzburg erworben hat. Mit Handschlagqualität, Konsequenz und politischem Feingefühl hat Wilfried Haslauer die…

Großes Silbernes Ehrenzeichen für Magistratsdirektor i.R. Pavel Loutocký Wien (OTS/RK) - Am Freitag gab es für 26 Jahre intensiven Austausch zwischen Brünn und Wien einen krönenden Abschluss: Coronabedingt, in sehr kleinem Kreis, wurde dem ehemaligen Magistratsdirektor von Brünn, DI Pavel Loutocky, das Große Silberne Ehrenzeichen von seinem Wiener Pendant, Landesamtsdirektor Dr. Erich Hechtner, überreicht. Pavel Loutocky trat im März 2020 den Ruhestand an. Aufgrund der Coronakrise wurde der geplante…

Soziale Kälte muss beendet werden Wien (OTS) - Eine der Wiener FPÖ zugespielte Strafanzeige gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Katrin Gaal birgt Sprengstoff für die Wiener Landesregierung. „Die Staatsanwaltschaft Wien möge A) den oben beschriebenen Tatbestand auf seine strafrechtliche Relevanz prüfen, vor allem im Hinblick auf einen allfälligen Untreueverdacht und B) gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen einleiten“, ist die Aufforderung des Bürgers. Dabei geht…

Landesregierung seit Jahren bei Umsetzung eines günstigen Jahrestickets säumig – Auch Unterstützung der Pendler angesichts hoher Spritpreise notwendig Klagenfurt (OTS) - Nachdem auch das Bundesland Salzburg ab 1.1.2022 ein 365-Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel anbietet, erneuert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer die langjährige FPÖ-Forderung zur sofortigen Einführung dieses Tickets auch in Kärnten. „Kärnten ist leider wieder hinterher. Die FPÖ fordert seit Jahren von der…

Linz (OTS) - Vergangene Woche versammelten sich in Wien zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen zu einer Demonstration. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld und mehr Personal für Kindergärten. Der Aufschrei gegen die Missstände in der Kinderbetreuung wird lauter und macht deutlich, was eine AK-Studie schon vor einigen Monaten zeigte: Es besteht dringender Handlungsbedarf! In Oberösterreich arbeiten insgesamt über 10.500 Beschäftigte im Bereich der institutionellen Kinderbildung und -betreuung. Mehr als ein…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 110 wurde im Bereich Lammerau im Gemeindegebiet von Klausen-Leopoldsdorf (Bezirk Baden) auf einer Länge von rund 1,050 Kilometern erneuert. Die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung wurden von der Bauunternehmung Granit und die Bankettarbeiten von der Straßenmeisterei ausgeführt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 200.000 Euro und werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko meinte…

FPÖ NÖ prüft derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten St. Pölten (OTS) - „Mit den Ausreisekontrollen im Bezirk Melk verfolgt die ÖVP ein einziges Ziel, nämlich, die Menschen zur Impfung zu zwingen! Die ÖVP arbeitet auf Hochtouren daran, das Leben für gesunde Bürger, für Ungeimpfte und Genesene so unangenehm wie nur irgendwie möglich zu machen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der die Ausreisekontrollen als „rechts-und verfassungswidrig“ bezeichnet. Die Freiheitlichen sehen…

Grüne NÖ: „Landesregierung muss Taktverdichtungen und Radwege-Ausbau forcieren“ St. Pölten (OTS) - „Mutig ist die ÖVP Niederösterreich. Das muss man ihr lassen. Diese drei Seiten einen Plan zu nennen und im Antrag keine einzige eigene Initiative vorzustellen. Kein einziges eigenes konkretes Projekt, das die NÖ Landesregierung im Land umsetzen möchte. Das ist ein Armutszeugnis für die NÖ Verkehrspolitik“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker. Er fordert die ÖVP auf, nicht nur an den Bund…