Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2022 und 2023 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2022 Auszahlungen in der Höhe von rund 7,107 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,578 Milliarden Euro sowie für 2023 Auszahlungen in der Höhe von rund 7,314 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe rund 6,975 Milliarden Euro vor. Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete über folgende…

„Nehmen für jene Bereiche viel Geld in die Hand, die ganz direkt auf das Wohlbefinden, das Fortkommen und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abzielen.“ St.Pölten (OTS) - Mit seiner Budgetrede hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko heute im Landtag die Beratungen über Niederösterreichs erstes Doppelbudget eröffnet. Es sei ein Budget, das die Menschen im Land in den Mittelpunkt rücke, wie Schleritzko betonte, denn rund die Hälfte der 14,4 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben…

Wien (OTS) - Am Dienstag hat die Wiener Landesregierung den Änderungsbescheid zur Stadtstßrae Aspern beschlossen. Wolfgang Rehm der Sprecher der Umweltorganisation VIRUS kommentiert das kritisch: „Damit sollen Nachbarn bisher bescheidmäßig untersagte zusätzliche Nacht und Wochenendarbeiten dulden und das völlige Planungsversagen von Stadträtin Simas MA28 ausbaden. Es ist ein Anachronismus, dass nicht eine unabhängige Behörde den Bescheid erlässt sondern die Sache per Regierungsbeschluss abgewickelt wird.“ Die früher…

Beschwerden leicht rückgängig, aber Verbesserungen in der Verwaltung weiterhin notwendig Wien (OTS) - ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN BIS MITTWOCH, 17. NOVEMBER 2021, 14:00 UHR! Am 17. November 2021 diskutieren die Salzburger Abgeordneten vier Berichte der Volksanwaltschaft. Auf der Tagesordnung des Finanzüberwachungsausschusses stehen der Bericht über die Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung 2019 – 2020, die Berichte betreffend die „Präventive Menschenrechtskontrolle“ aus den Jahren 2019 und…

FPÖ NÖ kritisiert „absurden Maskenzwang“ St. Pölten (OTS) - „Mit der Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht in Niederösterreich erteilt die ÖVP der vielfach propagierten Wirkung der Impfung ganz offensichtlich eine Absage. Trotz 2G-Regel müssen angeblich Vollimmunisierte bereits ab morgen zusätzlich zu ihrem Immunitätsnachweis auch noch eine FFP2-Maske tragen. Warum, wenn die Impfung, wie man uns seit Monaten erklärt, das Allheilmittel ist? Das ist alles andere als vertrauensbildend! Offenbar glaubt nicht…

Verordnung tritt ab Mitternacht in Kraft St.Pölten (OTS) - Wie bereits gestern angekündigt, erweitert Niederösterreich die FFP2-Maskenpflicht. „Das Tragen von FFP2-Masken ist eine wirksame Maßnahme, um das aktuell hohe Infektionsgeschehen zu bremsen. Deswegen wird die Pflicht, diese Masken zu tragen, nun in Niederösterreich erweitert,“ geben LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bekannt. Ab dem morgigen 17. November 2021 muss im Bundesland Niederösterreich,…

Insgesamt 320.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde in Ardagger (Bezirk Amstetten) ein Linksabbieger auf der B 119 errichtet und eine Kreuzungsverlegung durchgeführt. Weiters wird ein neuer Geh-und Radweg angelegt. Die Arbeiten werden von der Straßenmeisterei Amstetten-Nord in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region ausgeführt, haben Mitte August begonnen und werden witterungsabhängig voraussichtlich bis Ende des Jahres andauern.…

Nationalrat verabschiedet mit Mehrheit Budgetbegleitgesetz Wien (PK) - Für eine Generaldebatte über das kommende Budget nutzte der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz 2022. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS übten dabei deutliche Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung und verwiesen besonders auf fehlende Entlastungseffekte für die Bevölkerung. Seitens der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne hieß es dagegen, das kommende Budget führe Österreich in eine sichere Zukunft, in ökonomisch,…

LH Mikl-Leitner: „Wir wollen die künstlerische Vielfalt unterstützen, Entwicklungen in den Fokus nehmen und das Kulturangebot ausdehnen“ St.Pölten (OTS) - Mehr als 2,5 Millionen Kulturtouristen besuchen jährlich die Kulturangebote in Niederösterreich. Um weiterhin ein attraktives Kunst- und Kulturangebot bieten zu können und um noch mehr Gäste nach Niederösterreich zu bringen, wurde am heutigen Dienstag die neue Kulturstrategie von der Landesregierung beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen insgesamt 3.174.131 Euro als Bedarfszuweisungen III für energiesparende Maßnahmen bewilligt. Die Strategie für Kunst und Kultur, die Strategie der Landessammlungen Niederösterreich sowie die Auslandskulturstrategie des Landes Niederösterreich wurden von der NÖ Landesregierung zustimmend zur Kenntnis…