Landesregierung

Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns in der Länderkammer Wien (PK) - Anlässlich der Tiroler Vorsitzübernahme im Bundesrat sowie in der Landeshauptleutekonferenz gab Landeshauptmann Günther Platter heute eine Erklärung zum Thema "Österreichs Zukunft sichern" im Plenum der Länderkammer ab. Dabei zeigte sich Platter überzeugt, dass die Pandemiebekämpfung nur in einem "guten Zusammenspiel zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern" funktioniere. Dafür seien die föderalen Strukturen von großer…

Steigende Exportumsätze und positive Geschäftsaussichten prägten die heutige Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz. Klagenfurt (OTS) - Kärntens Wirtschaft hat die Corona-Krise relativ gut überstanden. So lautete die Kernbotschaft von Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und aller sieben Spartenobleute an die Landespolitik, vertreten durch LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig. Mit einem wirtschaftlichen Minus von 5,6 Prozent hat…

LR Schleritzko auf Baustellenbesichtigung St.Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich persönlich über den Stand der Bauarbeiten für die Fahrbahnsanierung der Landesstraße L 7190 im Gemeindegebiet von Kirchschlag. Der Mobilitätslandesrat dazu: „Das Land NÖ investiert laufend in das Landesstraßennetz. Vorrangiges Ziel ist dabei der Ausbau und Erhalt der Verkehrssicherheit, damit die Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen so sicher als möglich von A nach B kommen.“ Auf Grund des…

Graz (OTS) - Asylwerber sollen zukünftig auch außerhalb der Saisonarbeit oder Erntehilfe tätig sein dürfen, Lehrberufe eingeschlossen; Freiheitliche fordern Bundesregierung auf, die Rechtslage sofort im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu gestalten. Gemäß der Interpretation der Verfassungsrichter sollen zwei Erlässe von ÖVP-Minister Martin Bartenstein und FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein aus den Jahren 2004 und 2018 gesetzeswidrig sein, da sie aufgrund verbindlicher Regelungen für die Beschäftigung von…

Arbeiten beginnen Mitte August St.Pölten (OTS) - Landesrat Martin Eichtinger hat sich von den Straßenbauarbeiten an den Landesstraßen in Pfaffstätten überzeugt. Bedingt durch die aufgetretenen Schäden und Fahrbahnunebenheiten entsprechen die Fahrbahnen der Landesstraßen L 151 (Franz-Josef-Straße) und L 4010 (Einödstraße) in Pfaffstätten nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Deshalb hat das Land NÖ eine Sanierung der L 151 von km 13,038 bis km 13,600 und der L 4010 von km 0,565 bis 0,750…

In der 77. Sitzung der Interessengemeinschaft Österreichischer Verkehrsverbünde (IGV) übergaben Wolfgang Schroll und Reinhold Luschin den Vorsitz an Karin Zipperer. Wien (OTS) - Der öffentliche Verkehr, besonders im Nah- und Regionalsegment, gewinnt immer mehr an Bedeutung und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Gemeinsam mit sämtlichen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften, den VertreterInnen der finanzierenden Gebietskörperschaften und der innerstädtischen Verkehrsunternehmen fand im…

LR Schleritzko: „Verkehrssicherheit erhöhen, Lebensqualität verbessern“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Kreuzungsumgestaltung L 1116 /L 3109 in Königsbrunn (Marktgemeinde Enzersfeld im Weinviertel) ist abgeschlossen. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko sagte dazu: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer sowie die Lebensqualität in unserem Land und in den einzelnen Ortschaften zu verbessern. Die Maßnahmen hier in Königsbrunn sind ein wichtiger Schritt in die gewünschte Richtung.“ Der…

LR Schleritzko nahm Baubeginn vor St.Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm den Baubeginn der Fahrbahnerneuerung an der Landesstraßen B 1 in den Gemeindegebieten von Kapelln, Böheimkirchen und der Stadt St. Pölten vor. Schleritzko: „Das Land Niederösterreich investiert laufend in das Landesstraßennetz. Vorrangiges Ziel ist dabei der Ausbau und Erhalt der Verkehrssicherheit, damit die Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen so sicher als möglich von A nach B kommen können.“ Auf Grund der…

Akt lag 20 Monate inaktiv beim Magistrat Wien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS bekanntgibt, hat sie im "2. teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren" zur S1-Spange-Seestadt nun Beschwerde gegen den von Bürgermeister Ludwig unterzeichneten Bescheid der Wiener Landesregierung erhoben. Sprecher Wolfgang "Hier ist hauptsächlich Naturschutz Thema und litt das Verfahren unter formalen und inhaltlichen Mängeln. Pikant dabei ist, dass Wien dem Bund nach dem Gewessler-Machtwort für einen Autobahn-Klimacheck…

Wien (OTS) - Senats-Präsident und Ex-Vizekanzler Erhard Busek unterstützt mit der vom Senat mitgetragene "Initiatve 77" die Marktgemeinde Gnas gegen die Abwanderung. Die professionelle Prozessbegleitung übernahm Senats-Partner BDO Graz. Dem Gnaser Bürgermeister Gerhard Meixner bereitet die stetig steigendend Abwanderung der Einwohner aus der Kommune großes Kopfzerbrechen: 30 Personen pro Jahr verliert die Marktgemeinde und aktuell befindet sie sich mit 5.985 Bürgern unter der 6.000er-Marke. Selbstbestimmt statt…