Landesregierung

„Sichern wichtige Investitionen, stärken Lebensqualität und unterstützen unsere Kommunen“ Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der Niederösterreichischen Landesregierung Unterstützungen für die niederösterreichischen Gemeinden in einer Gesamthöhe von mehr als 77,5 Millionen Euro beschlossen. Dazu kommen noch weitere 805.000 Euro an Zuschüssen aus Mitteln der Raumordnungsförderung. „Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen unsere Gemeinden Verlässlichkeit und starke Partner…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Sieben niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 405.810,53 Euro als Bedarfszuweisung zur Errichtung von Radverkehrsanlagen bewilligt. Für die Sanierung des historischen Palmenhauses in Gmünd und dessen Erweiterung durch einen Zubau wird an die Stadtgemeinde Gmünd ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 4.500.000 Euro aus Mitteln der Abteilung Kunst und…

DPU setzt auf Gesundheitsförderung und moderne Arbeitsbedingungen Die Danube Private University (DPU) mit Studiengängen in Zahnmedizin und Humanmedizin in Krems und Wiener Neustadt gilt als guter Arbeitgeber, weil sie ein familiäres, überschaubares Arbeitsumfeld mit flachen Hierarchien bietet und als erste österreichische Privatuniversitäten für ihre Familienfreundlichkeit zertifiziert wurde. Mitarbeitende profitieren von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie von der…

_Die 45. Tagung des Standing Committee der Berner Artenschutzkonvention in Straßburg endet letzten Freitag mit einem riesigen Erfolg für den Artenschutz und klaren Handlungsaufforderungen an Kärnten und die österreichische Bundesregierung: Das Komitee stellte fest, dass die Kärntner Fischotterverordnung gegen internationales Artenschutzrecht verstößt, und forderte die Kärntner Behörden auf, die Otter-Verordnung zurückzuziehen. Kritisiert wird insbesondere die Zulassung verbotener Tötungsmethoden wie Conibearfallen sowie…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

ZU BEGUTACHTUNGSENDE DER ZONENAUSWEISUNG FÜR WINDKRAFT: KÄRNTEN UND OBERÖSTERREICH SIND DIE ERSTEN BUNDESLÄNDER, DIE BESCHLEUNIGUNGSGEBIETE PLANEN - IM SÜDEN ÖSTERREICHS BILDEN DIESE ABER NUR EINE VERFÜGBARE FLÄCHE IM PROMILLE-BEREICH AB. 99,923 PROZENT DER KÄRNTNER LANDESFLÄCHE SOLLEN ALS WIND-AUSSCHLUSSZONEN GELTEN. OBERÖSTERREICH IST IM VERGLEICH AMBITIONIERTER, WÄHREND KOLPORTIERE, RAUMGREIFENDE AUSSCHLUSSGEBIETE ABER WEITER INTRANSPARENT BLEIBEN. DIE EU-KOMMISSION HATTE ZULETZT VORGESCHLAGEN, DIE AUSWEISUNG GROSSER…

LAbg. Krautgartner (MFG): „Raumordnung ist kein Basar – Widmungen dürfen nicht gegen Zahlungen erkauft werden“ EIN AKTUELLES RECHTSGUTACHTEN EINES RENOMMIERTEN PROFESSORS FÜR VERWALTUNGS- UND VERFASSUNGSRECHT AN DER UNIVERSITÄT SALZBURG, DAS VON KRITISCHEN UND ENGAGIERTEN BÜRGERN IN AUFTRAG GEGEBEN WURDE, KOMMT ZUM ERGEBNIS, DASS DIE ZWISCHEN DER GEMEINDE LOHNSBURG UND DEN PROJEKTWERBERN (ÖSTERREICHISCHE BUNDESFORSTE AG UND WINDKRAFT SIMONSFELD AG) ABGESCHLOSSENE „KOOPERATIONSVEREINBARUNG“ ZUM GEPLANTEN…

Jörg Haider hat Jahrhundertprojekt zum Wohle Kärntens durchgesetzt – Koralmbahn verbindet Menschen und Regionen Anlässlich der heutigen Eröffnungsfeiern für die Koralmbahn erinnert der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer an den großen Einsatz des verstorbenen freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider zur Verwirklichung des Jahrhundertprojektes. „Ohne Jörg Haider würde es den Koralmtunnel und damit die Koralmbahn nicht geben! Mit der heutigen Eröffnung wird eine Vision unseres verstorbenen Landeshauptmannes…

Grüne Klubobfrau: „Ergebnisse der Kontrolle vom Mai 2025 müssen endlich veröffentlicht werden – Bevölkerung hat Recht auf Information“ Die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer, fordert die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse der Deponie-Kontrolle in Kettlasbrunn. Im Mai dieses Jahres führte die Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht eine nicht angekündigte Überprüfung der Reststoff- und Massenabfalldeponie durch, die Ergebnisse wurden jedoch bis heute nicht veröffentlicht: „Wenn die Behörde eine…

Statt weihnachtlichem Frieden setzt blauer LH-Stv. lieber auf peinlichen Kulturkampf Ein bisschen Zeit zum Durchatmen und Beruhigen wünscht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem blauen LH-Stv. aus Niederösterreich. Dass Landbauer diese wohl gut gebrauchen könnte, zeigt seine aktuelle Empörung über den Punschstand des Vereins Queeres Wiener Neustadt. Denn statt auf weihnachtlichen Frieden – oder sogar auf Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen vieler Niederösterreicher*innen – setzt der…