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Landesregierung

Pany (SPÖ): „Gemeinsam für starke Schulen und gerechte Bildung“

Aktuelle Stunde: Landtagsabgeordnete Astrid Pany (SPÖ) setzt sich für mehr bedarfsorientierte Finanzierung ein Mit einer eindringlichen Rede in der Aktuellen Stunde appellierte Astrid Pany, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Ausschusses für Bildung, Jugend, Integration und Märkte, im heutigen Wiener Landtag an die Landesregierung für eine bedarfsorientierte Mittelzuweisung. „Wir wissen, wir brauchen mehr psychosoziale Unterstützung. Und wir haben mehr Psycholog*innen, wir haben mehr

Einladung: Protest vor dem Amt der Kärntner Landesregierung gegen Wolfsausrottung

In ganz Deutschland wurden seit dem ersten Auftauchen des Wolfs 2000 nicht so viele Wölfe geschossen, wie in Kärnten seit 2022 – dieser Ausrottungsfeldzug ist illegal! VGT - VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN DDr. Martin Balluch Telefon: +43(1) 929 14 98 E-Mail: medien@vgt.at Website: https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Handshake-Tag 2025: Salzburgerinnen starten Petition und fordern Landtag auf, Regierungsversprechen einzulösen

Jetzt Frauen unterstützen, den Druck zur Abtreibung nehmen und das Ja zum Kind erleichtern Geschätzte 30.000 Frauen pro Jahr lassen eine Abtreibung durchführen. Eine erschreckend hohe Zahl! Die Gründe? Unerforscht. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass jede zweite(!) von Abtreibung betroffene Frau starken Druck von außen Richtung Abtreibung erfährt. Mag. Petra Plonner, Vorsitzende von #fairändern, ist seit vielen Jahren in der Begleitung bei Konfliktschwangerschaften tätig. Sie unterstreicht, dass viele

2. Wiener Landtag (1)

Die 2. Sitzung des Wiener Landtags hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) thematisierte in der ersten Anfrage, dass laut medialen Berichten „die MA 22 im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren der Wiener Landesregierung betreffend das Projekt Heumarkt Neu im April 2023 die Gutachterin des Heumarkt-Gutachtens kontaktierte und um eine ,Überarbeitung gewisser Passagen bat“. Olischar wollte von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ)

Ehrenzeichen-Überreichung im NÖ Landhaus

LH Mikl-Leitner: Niederösterreich zu dem gemacht, was es heute ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreichte am gestrigen Dienstag insgesamt 47 Ehrenzeichen im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten, darunter 39 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich, vier Berufstitel, zwei Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich sowie zwei Bundes-Ehrenzeichen. „Unsere Ehrenzeichen-Verleihung hier im Landtagssaal ist eine gute und lange Tradition, dennoch ist die heutige

VPNÖ-Krumböck: „LISA Tulln bleibt dankt Schulterschluss zwischen Stadt und Land bestehen.“

Bürgermeister Peter Eisenschenk bedankt sich bei NÖ-Landesregierung für Fortbestand des beliebten Mobilitätsangebots. Nach den Diskussionen rund um den Fortbestand des Mobilitätsprogramms „LISA Tulln“ hat die Landesregierung nun die Beteiligung, in der Höhe von 37,5 Prozent der Gesamtkosten, an der Finanzierung des Programms beschlossen. Stadt Tulln und Land Niederösterreich sichern gemeinsam das Fortbestehen von "LISA Tulln". „Ich freue mich sehr, dass LISA Tulln auch in den kommenden Jahren

FPÖ-Schnabel: „SPÖ betreibt Linkspopulismus in Reinkultur“

Sozial kalte, verlogene SPÖ schiebt hohe Wohnkosten auf Schwarz-Blau „Die SPÖ macht hier wieder mal Linkspopulismus in Reinkultur. Die SPÖ könnte beispielsweise in ihrer Siedlungsgenossenschaft (_Anm: Die Siedlung_) an den eigenen Hebeln schalten“, entgegnet FPÖ Bezirk Amstetten Obmann LAbg. Alexander Schnabel der Kritik der roten LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, dass die Wohnkosten explodieren würden und die schwarz-blaue Landesregierung nur tatenlos zusähe. „Erstens ist Suchan-Mayr selbst Vorstand jener roten

Erster NÖ Landessicherheitsrat im Zeichen des Grazer Amoklaufs

Alle Landtagsklubs im neu konstituierten Gremium vertreten Eine Woche nach dem beispiellosen Amoklauf in Graz beriet im St. Pöltner Landhaus der niederösterreichische Landessicherheitsrat die aktuelle Sicherheitslage. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer wurde dieses neue Gremium Mitte März in der Landesregierung einstimmig beschlossen. Nun trat der Landessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Landeshauptfrau erstmals zusammen. Der Landessicherheitsrat

Rechnungsabschluss 2024: Akzeptabler Abschluss unter herausfordernden Rahmenbedingungen

LR Schleritzko: „Die finanzielle Lage ist ernst: Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg“ Am Dienstag, dem 17. Juni, wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 einstimmig mit Stimmen der VPNÖ, FPÖ und SPÖ in der Landesregierung beschlossen. Dieser schlägt mit einem Nettofinanzierungssaldo von -555 Millionen Euro zu Buche und liegt damit 360 Millionen Euro besser als ursprünglich veranschlagt. Im Voranschlag wurde unter damals unsicheren

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Anbindung an die U3-Haltestelle Wien-Simmering wurde in den Gemeinden Schwechat und Zwölfaxing im Jahr 2000 ein Buskonzept ausgearbeitet und umgesetzt. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, den Betrieb dieser Anbindung auch im Betriebsjahr 2025 im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes in Höhe von insgesamt maximal 145.023,23 Euro zu fördern. Die NÖ Landesregierung leitete den NÖ