Landesregierung

Schreiben des Gesundheitsministeriums fordert Länder zum Handeln auf – Freiheitliche fordern klare Absage des Landeshauptmannes. Graz (OTS) - Den steirischen Freiheitlichen liegt ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vor, in welchem die Bundesländer aufgefordert werden, eine FFP2-Maskenpflicht im Freien zu verordnen. Konkret heißt es im Schreiben: „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens sowie der geänderten Rechtslage werden…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Novelle zum Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 17.2.2021 bis 16.3.2021 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Grenzübergang in die Slowakei auf der L 3016 bei Angern/March gesperrt St. Pölten (OTS) - Auf den Bundes- und Landesstraßen überwiegen am heutigen Donnerstag in Niederösterreich die trockenen und nassen Fahrbahnen. Im Mostviertel und im Raum Gloggnitz, Mistelbach und Poysdorf muss an exponierten Stellen mit Reifglättebildung gerechnet werden. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müssen auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze Schneeketten anlegen.…

Freiheit und „Literatur im Nebel“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem Heft 1/2021 ist dieser Tage die neue Ausgabe des niederösterreichischen Kulturmagazins „morgen“ erschienen. Sie beleuchtet das Thema Freiheit, ausgehend von einem Special zum international strahlkräftigen Festival „Literatur im Nebel“, das Ende Mai in Heidenreichstein abgehalten wird. Dessen Ehrengast, der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu, wurde einst wegen seines Gedichts „Massaker“ eingesperrt. Im Gespräch mit Thomas Ballhausen sagt er:…

LH Mikl-Leitner: Rettungshunde sind Teil unserer Sicherheitsfamilie St. Pölten (OTS/NLK) - 2004 wurde der Verein Rettungshunde Niederösterreich gegründet, mit dem Ziel die Rettungshunde-Arbeit für das Land Niederösterreich rund um die Uhr ehrenamtlich sicherzustellen. 2020 war für den Verein Corona-bedingt ein herausforderndes Jahr. Nun wurde in der gestrigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung ein neuer Fördervertrag zwischen dem Verein Rettungshunde Niederösterreich und dem Land…

Streueinsätze sind im Gange St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend salznass. Im gesamten Landesgebiet kann es abschnittsweise zu Glättebildung durch gefrierenden Regen bzw. gefrierendes Nieseln kommen. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müssen auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze Schneeketten anlegen. Aufgrund von Hochwasser gesperrt ist der Grenzübergang in die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Genehmigt wurde die Weiterführung und Finanzierung der Kooperation des Landes Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich im Rahmen der Niederösterreichischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in Stadt- und Ortszentren (NAFES) für weitere drei Jahre (2021 bis 2023). Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Sport-Leistungs-Zentrum St. Pölten…

Der Katholische Familienverband Kärnten fragt im Vorfeld der Gemeinderatswahlen: Soll Kleinkindbetreuung in der Familie von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden? Kärnten (OTS) - Damit Eltern sich eine Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren in einer Betreuungseinrichtung leisten können, werden sie monatlich von der öffentlichen Hand mit € 1.000 gefördert. Eltern, die sich entscheiden ihre Kinder selbst zu betreuen, erhalten bisher keine Förderung. Mit einem Rücklauf von über 20 Prozent…

Lkw-Kettenpflicht auf zehn Straßenabschnitten St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Dienstag überwiegend salznass bis matschig, in höheren Lagen gibt es Schneefahrbahnen. Im Raum Gaming, St. Peter in der Au und Haag kommt es abschnittsweise zu Glättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den Josefsberg, der B 21 über den…

Bundesregierung plant Schließung der Gastronomie sogar bis nach Ostern – Freiheitliche fordern sofortige Lockerung der Maßnahmen. Graz (OTS) - Wie eine große österreichische Tageszeitung heute berichtet, plant die Regierung die Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben bis mindestens 15. März, wahrscheinlicher aber bis nach Ostern, also Anfang April, zu verlängern. „Die bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung sind überhaupt nicht zu verstehen“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Ewald Schalk.…