Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bauvorhaben Haus der Digitalisierung und Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt am Campus Tulln – Abänderung, Landeshaftung. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie freue sich sehr, dass das „Haus der Digitalisierung“ in die Umsetzung gehe. Digitalisierung sei ein essenzielles Zukunftsthema. Man habe ein „Haus der Digitalisierung“, aber keine digitalisierten Häuser und meinte damit den fehlenden Breitbandausbau…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Antrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979). (Berichterstatter: Abgeordneter Franz Mold, VP). • Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes – Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber, Neos). Der…

Grüner Antrag für ein umfassendes Paket bezüglich Gleichstellung von Frauen und gegen Benachteiligungen im NÖ Landesdienst wurde abgelehnt St. Pölten (OTS) - Am 8. März dieses Jahres feierte man in NÖ 110 Jahre Internationalen Frauentag. „Lobreden, nette Aussendungen sind das eine – echte Frauenpolitik zu machen, eine andere Sache. Denn wenn es um die Gleichstellung von Frauen und die Beseitigung von Benachteiligungen im NÖ Landesdienst geht, dann gehen Schwarz-Blau im NÖ Landtag auf Tauchstation“, so…

Vom Stift Melk bis zum Wienerwaldmuseum Eichgraben St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Freitag, 19. März, werden ab 19 Uhr live aus der Säulenhalle im Stift Melk die Ausstellungen der Kunststationen der Stifte Geras, Göttweig und Melk sowie des Ateliers von Christa Hameseder online präsentiert. Zu sehen ist die Sonderausstellung „Kunststationen“ mit Arbeiten von Christa Hameseder und der Kunstgruppe der Caritas Retz inklusive Filmporträt der Kunstschaffenden und einer musikalischen Umrahmung durch das…

Wiener Steuerzahler verdienen Auskunft über die endgültigen Kosten des Krankenhaus Nord (Klinik Floridsdorf) Wien (OTS) - Eine freiheitliche Gemeinderatsanfrage nach den endgültigen Kosten für das rot-grüne Projekt KH Nord wurde nun beantwortet. Noch immer - eineinhalb Jahre nach Eröffnung - sind die finalen Kosten nicht bekannt. „In der Anfragebeantwortung wird kurz und bündig erklärt, dass die Kosten noch immer nicht endgültig feststehen“, berichtet der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang…

In höheren Lagen teilweise Matsch und Schneefahrbahnen St. Pölten (OTS) - In höheren Lagen (ab ca. 500 Metern Seehöhe) im Wald-, Most- und Industrieviertel muss auf Bundes- und Landesstraßen teilweise mit matschigen Fahrbahnen und Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Wald- und Mostviertel kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Sonst sind die Fahrbahnen der Straßen am heutigen Donnerstag überwiegend trocken bis nass. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange.…

Kolportierter Schritt des Revisionsverbandes muss nachvollzogen werden Wien (OTS) - „Die Stadtregierung muss über Veranlagungsverluste der Sozialbau-Gruppe in Mattersburg endlich offiziell ins Bild gesetzt werden. Danach sind – analog zum Geschehen innerhalb des Revisionsverbandes - entsprechende Sonderprüfungen jedenfalls zu evaluieren und wohl zu beauftragen“, verweist Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp auf aktuelle Recherchen des „Kurier“ und die geltende Unschuldsvermutung für alle…

Lkw-Kettenpflicht auf acht Straßenabschnitten St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch im Wald-, Most- und Industrieviertel überwiegend nass. Im Raum Krems, Raabs an der Thaya und St. Pölten muss gebietsweise mit Glättebildung gerechnet werden. In höheren Lagen ab etwa 500 Metern gibt es teilweise Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen besteht auf der…

Wien (OTS) - „Die heute beschlossene Attraktivierung der Wiener Lokalbahnen bedeuten einen weiteren wichtigen Schritt zur besseren Verknüpfung von Wien und seinem Umland durch öffentliche Verkehrsmittel“, begrüßt die Grüne Verkehrssprecherin Heidi Sequenz den Beschluss zur Finanzierung der Wiener Lokalbahnen (Badner Bahn). In der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung wurde der Beschluss für das mittelfristige Investitionsprogramm für die Wiener Lokalbahnen von 2021-2025 gefasst. Die Investitionskosten in der…

Marktgemeinde Wiener Neudorf nimmt Vorreiterrolle in Niederösterreich ein Wiener Neudorf (OTS) - In letzter Zeit traten vermehrt und nahezu täglich in vielen niederösterreichischen Gemeinden neue Coronavirus-Fälle in den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen auf. Alle Schülerinnen und Schüler werden auf Initiative des Landes mehrmals pro Woche getestet. Allerdings wurde bislang auf die Kleinsten vergessen. Für den Wiener Neudorfer Bürgermeister Herbert Janschka (ÖVP) war das ein untragbarer Zustand.…