Landesregierung

Grüne gegen weiteres Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition durch Doppelbudget im Landtag St. Pölten (OTS) - Die Schwarz-Rot-Blaue Landesregierung plant in der kommenden Landtagssitzung einen Beschluss für ein Doppelbudget für die Jahre 2022/2023. Die Grünen NÖ, allen voran Landessprecherin und Oppositionsführerin Helga Krismer lehnen dies vehement ab: „In Krisenzeiten wie jetzt braucht es mehr Erläuterungen und Transparenz bei Budgetentscheidungen einer Landesregierung als sonst. Stattdessen bremst…

Bis zu acht Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS) - Am heutigen Dienstag präsentieren sich die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend trocken bis nass, in höheren Lagen ab etwa 600 Metern Seehöhe muss im Wald-, Most- und Industrieviertels mit salnassen bzw. matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Die Neuschneemengen belaufen sich im Waldviertel (Ottenschlag) auf bis zu fünf Zentimeter, im Mostviertel (Gaming) auf bis zu acht Zentimeter und im Industrieviertel…

„Relevante Orte in der Region: Museen bewegen!“ am 19. März St. Pölten (OTS/NLK) - Der Niederösterreichisch-Tschechische Museumstag, die jährliche Fachtagung für alle Museums- und Kulturinteressierten, findet heuer erstmals als Online-Konferenz statt und widmet sich am Freitag, 19. März, dem Thema „Relevante Orte in der Region: Museen bewegen!“. Im Rahmen des INTERREG-Projekts „I-Cult“ wird der Museumstag vom Museumsmanagement Niederösterreich mit Partnern aus Südböhmen, Vysočina und Südmähren organisiert…

Wien (OTS) - Nach Berichterstattung über die Reaktionen der Stadt Graz auf die neuesten Gerichtsentscheidungen zum Augartenprojekt ieht sich die Umweltorganisation VIRUS zu mehreren Klarstellungen veranlasst. Sprecher Wolfgang Rehm: "Das wichtigste in dem nun offenbar ausgebrochenen Desinformations-Chaos ist es, klarzustellen, dass der Stadt keine Berufung möglich ist, die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, die der Grazer Bürgermeister offenbar noch nicht einmal mitbekommen hat, ist rechtskräftig. Der…

Reifglättebildung und Schneefahrbahnen nur noch in höheren Lagen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Montag überwiegend trocken bis nass, einzig im Raum Lilienfeld in höheren Lagen ab etwa 700 Metern muss vereinzelt mit Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Spitz und Gaming kommt es in höheren Lagen zu Reifglättebildung. Die Neuschneemengen im Mostviertel (Lilienfeld, Gaming, Scheibbs) belaufen sich auf bis zu einem Zentimeter. An den betroffenen Stellen…

Unfassbar, dass impfende Ärzte zu einem Rechtsbruch aufgefordert werden Klagenfurt (OTS) - „Einmal mehr fällt die Kärntner Landesregierung durch eine eigenwillige sowie rechtswidrige Umsetzung einer COVID-Maßnahme zu Lasten der betroffenen Bürger auf. Es ist haarsträubend, dass unter der Verantwortung von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner alle Ärzte, welche Patienten in ihren Ordinationen die Corona-Impfung anbieten, zu einem massiven Rechtsbruch auffordert werden. Nichts anderes ist die Anweisung…

Gestern Kundmachung des Landtagsbeschlusses im Landesgesetzblatt: Gatterjagdverbot war daher nur von 27. Februar bis 11. März 2021, also lediglich 13 Tage, aufgehoben! Wien (OTS) - Zuerst wurde das Gatterjagdverbot im Burgenland am 9. März 2017 beschlossen. Am 10. Dezember 2020 fiel der Beschluss zur Aufhebung des Verbots im Landtag, der aber durch die Initiative zur Volksabstimmung ausgesetzt wurde. Nach Zurückziehung der Volksabstimmung trat der Beschluss zur Aufhebung des Gatterjagdverbots am 27.…

Bund und Länder einigen sich auf „Modellregion Vorarlberg“. Die Wirtschaft braucht Lösungen und keinen Profilierungsstreit auf politischer Ebene. Eisenstadt (OTS) - Die burgenländische Wirtschaftskammer und zahlreiche Betriebe, insbesondere der Tourismussektor und die burgenländischen Thermen, haben sich über Wochen für eine Modellregion Burgenland mit entsprechenden Präventionskonzepten für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. Wochenlang haben die Betriebe Zeit und Geld investiert, um sich auf die…

COVID-19-bezogene Freistellungsregelung für Schwangere wird verlängert Wien (PK) - Der Bundesrat befasste sich heute in mehreren Debattenblöcken mit Änderungen von Gesetzen, die weitgehend den Gesundheits- und Pflegebereich betreffen. Er entschied in allen Fällen, keinen Einspruch zu erheben. Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz soll besser vollziehbar sein. Das Berufsanerkennungsgesetz für den Gesundheitsbereich wird bei der Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen EU-konform gestaltet. Ein…

Die Wirtschaftskammer Burgenland begrüßt weitere Corona-Hilfen der Bundesregierung. Eisenstadt (OTS) - Die Wirtschaftskammer begrüßt das gestern, Mittwoch, präsentierte Paket der Bundesregierung mit Hilfen für Wirtschaft, Sport sowie Kunst- und Kulturbetriebe. Wie die APA berichtete, werden in Summe 430 Mio. Euro ausgeschüttet. Mit dem Geld werden Unternehmen im Lockdown mit Kurzarbeit die Zahlung von Urlaubsgeld erleichtert, Trinkgeldverlust ausgeglichen, der Ausfallsbonus aufgestockt und Gastgärten…