Landesregierung

FPÖ tritt öffentl. gg die Nominierung v. VGT-Obmann Balluch zum Tierschutzrat auf und übersieht, dass der Tierschutzdachverband dort gesetzl. verpflichtend eine Vertretung hat Wien (OTS) - Tierschutzrat ohne Tierschutz? So stellt sich eine Partei die Tierschutzpolitik vor, die selbst vor der Nationalratswahl ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung fordert, aber kurze Zeit später bei einer freien Abstimmung im Parlament über ein ebensolches Verbot dagegen stimmt. VGT-Obmann Martin Balluch…

MitarbeiterInnen in den Pflegeheimen brauchen dringend Unterstützung Wien (OTS) - Von der guten Performance der Bundesregierung aus den Anfangszeiten der Pandemie ist derzeit wenig zu spüren. Trotz dramatisch gestiegener Fallzahlen, die auch Personal aus den Pflegeheimen ziehen, und immer strengeren und damit bürokratischen Vorgaben sind die außerordentlichen Zivildiener, die im ersten Lockdown so hilfreich waren, noch immer nicht aktiviert! Die Volkshilfe fordert Bundesministerin Köstinger auf, ihrem gut…

Arbeiten für Fahrbahnsanierungen abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Willendorf (Bezirk Neunkirchen) wurde im Zuge der B 26 und der L 4075 mit einem Kostenaufwand von 95.000 Euro saniert. Die Fahrbahnen der Puchberger Straße (B 26) und der Strelzhofer Straße (L 4075) in Willendorf entsprachen wegen ihres Alters und der aufgetretenen Fahrbahnschäden nicht mehr den modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen hat das Land Niederösterreich (NÖ Straßendienst) beschlossen, die…

Fahrbahn der Landesstraße L 4082 zwischen Bad Fischau und Wiener Neustadt saniert St. Pölten (OTS) - Südwestlich von Rohr im Gebirge (Bezirk Wiener Neustadt-Land) wurde eine rund 80 Meter lange Stützmauer entlang der Landestraße B 21 einer Sanierung unterzogen. Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit werden im NÖ Straßendienst bestehende Bauwerke einer regelmäßigen Prüfung unterzogen. Neben Lawinenverbauungen, Brückenobjekten und dgl. werden auch sämtliche Stützmauern entlang der Landesstraßen kontrolliert.…

Wien (OTS) - Heute vor genau hundert Jahren, am 10. November 2020, fand die erste Wiener Landtagssitzung statt. Im Rathaus wurde heute im Rahmen eines kleinen Festakts dieses Jubiläums gedacht. Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller in seiner Festrede: „Wie bedeutend eine starke Demokratie in unserer Gesellschaft ist, ist uns aufgrund der schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage schmerzlich bewusst geworden. Im Kampf gegen Hass und Terror bedarf es einer Gesellschaft, die über alle Partei- und…

Graz (OTS) - „Für die steirische Landesspitze mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer das wichtigste Ziel. Diese muss Tag für Tag erarbeitet werden. Wir sind hier auch in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz“, sagt VP-Sicherheitssprecher Armin Forstner. „Ich bin schon verwundert, dass FPÖ-Obmann Mario Kunasek nun die steirische Landesregierung angreift, obwohl zu seiner Zeit als Minister das Bundesheer und damit auch die…

4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode Linz (OTS) - Bei der Vollversammlung der AK Oberösterreich forderte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer von der Bundes- und der Landesregierung entschlossene Konjunkturpakete: „Die Anstrengungen für die Bekämpfung der Krisenfolgen – der Finanzminister hat ja zurecht gesagt: Koste es was es wolle – müssen noch forciert werden. Ohne massive staatliche Investitionen werden die Wirtschaftskrise und die extrem hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer gestellt“. Die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss den Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2020 sowie dessen Vorlage an den NÖ Landtag. Für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel wurde ein Zuschuss in Höhe von 27.500 Euro aus Regionalfördermitteln beschlossen. Für das Bauvorhaben „NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Korneuburg, Neubau und Sanierung“ wurden Auftragsvergaben für mehrere…

Erhöhung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten an den Landesstraßen B 210 und B 11 in Alland (Bezirk Baden) konnten kürzlich im Beisein von Landesrat Martin Eichtinger abgeschlossen werden. Auf einer Länge von rund 240 Metern wurde hier, verbunden mit Kosten von 69.000 Euro (Land Niederösterreich 50.000 Euro, Marktgemeinde Alland 19.000 Euro), die Fahrbahn der B 210 saniert und der Kreuzungsbereich der B 210 mit der B 11 umgebaut. Weiters wurde bei der Kreuzung eine Querungshilfe…

Freiheitliche fordern klare Worte des ÖVP-Landeshauptmannes und hartes Durchgreifen gegen Islamismus. Graz (OTS) - Wie heute zwei großen Tageszeitungen zu entnehmen ist, kam im Zuge der gestrigen Razzien gegen die Muslimbruderschaft sowie deren Verbindungen auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz in den Fokus der Ermittlungen. Diese religiöse Institution wurde in den vergangenen Jahren nur allzu gerne als Vorzeigeprojekt dargestellt. Namhafte Politiker von ÖVP, SPÖ und Grünen besuchten das IKZ Graz…