Landesregierung

Bürgermeister Michael Ludwig: „Zeichen des Zusammenhalts in unserer Stadt“ Wien (OTS/RK) - Das Aufstellen des Wiener Weihnachtsbaums am Rathausplatz gehört zu den Fixterminen in der Vorweihnachtszeit – und an dieser Tradition wird auch heuer festgehalten. Zum Aufstellen des Weihnachtsbaums der Wienerinnen und Wiener heute, Donnerstag, kam auch Bürgermeister Michael Ludwig: „In dieser Zeit der Corona-Pandemie und des brutalen Terrors ist der Baum ein schönes Zeichen für das Positive und den Zusammenhalt in…

Freiheitliche präsentieren konkrete Maßnahmen gegen politischen und radikalen Islam; Kunasek fordert sofortigen Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Graz (OTS) - Dass der Radikalislam in Österreich längst Fuß gefasst hat und ein massives Sicherheitsrisiko birgt, wurde bereits durch zahlreiche Vorfälle und Angriffe mit islamistischem Hintergrund unter Beweis gestellt. Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt stellte nunmehr die traurige Spitze dieser grausamen Taten dar. Die Warnungen der FPÖ…

Land habe Pflichten als Revisionsverband „eklatant vernachlässigt“ Wien (OTS) - ). Am Landesgericht Eisenstadt ist diese Woche die erste Klage gegen das Land Burgenland im Zuge der Aufarbeitung der Commerzialbank-Pleite eingegangen. Ein Bankkunde, vertreten von der Wiener Anwaltskanzlei Brandl & Talos, fordert darin knapp 87.500 Euro. Die burgenländische Landesregierung habe schuldhaft gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der Revision der Genossenschaft, dem Eigentümer der Bank, verletzt, heißt…

76 % sagen: Dass SPÖ-Landesregierung, innerhalb von 3 ½ Jahren Meinung wechselt und ohne sachlichen Grund und Gespräch mit Tierschutz Gatterjagdverbot aufhebt, ist inakzeptabel Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag läuft die Begutachtungsfrist für die von der SPÖ-Regierung geplante Aufhebung des Gatterjagdverbots ab. Die Stellungnahmen enthalten sachliche Argumente. Gibt es nur ein einziges solches Argument für die Beibehaltung der Jagdgatter? Im März 2017 hat die Landesregierung das Gatterjagdverbot sehr gut…

Nach Festnahmen und Hausdurchsuchungen – FPÖ will Taten statt Lippenbekenntnisse St. Pölten (OTS) - „Einen Tag nach der brutalen Terrornacht in Wien sitzen die Wunden immer noch tief. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre fatal. Wir müssen auch in Niederösterreich alle Kräfte bündeln, mögliche Gefahrenherde suchen, finden, erkennen und ausschalten“, fordert der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, die Politik in Niederösterreich dazu auf, über alle Parteigrenzen hinweg den…

Freiheitliche stellen konkrete Forderungen gegen politischen Islam; morgen gemeinsame Pressekonferenz mit Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio. Graz (OTS) - Der am vergangenen Montag verübte Terroranschlag in Wien erschüttert die gesamte Republik in ihren Grundfesten. Dass der Radikalislam in Österreich längst sein Unwesen treibt, wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Mit dem Anschlag in der Wiener Innenstadt wird die Reihe an unfassbaren terroristischen Angriffen in Europa…

Pflegekräfte in Sozialhilfeverbänden bekommen bis zu 3.018 Euro brutto mehr Wien (OTS) - Seit Jahren kämpft younion _ Die Daseinsgewerkschaft für eine Angleichung der Löhne für Pflegekräfte in den Kärntner Sozialhilfeverbänden. Nun wurde es von der Landesregierung beschlossen.++++ Rund 100 diplomierte Pflegefachkräfte und rund 230 Pflegeassistenzkräfte profitieren von dem sozialpartnerschaftlichen Erfolg. Durchschnittlich erhält eine diplomierte Pflegefachkraft 3.018 Euro brutto mehr im Jahr. Bei…

Sondersitzung der Landesregierung am Mittwoch Wien (OTS/RK) - Der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Dienstagnachmittag, im Rathaus in einem Pressestatement die Arbeit der Einsatzkräfte nach dem gestrigen Anschlag in Wien gelobt. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die in dieser schwierigen Situation gezeigt haben, dass Wien eine Stadt ist, die auch in herausfordernden Zeiten funktioniert. Die gute Zusammenarbeit der Polizei mit den Einrichtungen der Stadt hat mit dazu…

Bestürzung über Terroranschlag in Wien – Klares und entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam notwendig Klagenfurt (OTS) - „Dieser terroristische Anschlag in unserer Bundeshauptstadt Wien erschüttert und entsetzt, muss jetzt aber auch die letzten Zweifler hinsichtlich der Gewalt, die vom radikalen Islam ausgeht, wachrütteln. Ich danke allen Einsatzkräften aus tiefsten Herzen und drücke den Opfern dieses entsetzlichen Terroranschlags mein Mitgefühl aus“, so der Kärntner FPÖ-Chef und stv.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, dass das Festival „SZENE Waldviertel“ nach Verlegung der Spielzeit von Juni in die Herbstmonate eine Förderung von bis zu 271.000 Euro erhält. Weiters wurde die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln in der Höhe von 3.700.000 Euro für das Jahr 2020 zur Finanzierung von Projektmaßnahmen gemäß der Sonderrichtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft,…