Landesregierung

80.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Um die Verkehrssicherheit bei der Kreuzung der B 17 mit der Johann Foissner-Straße in Traiskirchen zu erhöhen, wurde eine neue Ampelanlage errichtet. Kürzlich hat Landtagspräsident Karl Wilfing die offizielle Inbetriebnahme der neuen Druckknopfanlage vorgenommen. Die neue Ampel wird mit einem verkehrsabhängigen Programm betrieben, wobei für den Kfz-Verkehr der Landesstraße B 17 auf Dauergrün geschaltet ist. Eine Umschaltung erfolgt bei Anmeldung…

Freiheitliche empört über Aussagen des steirischen ÖVP-Obmanns – Regierungschef Schützenhöfer sollte sich besser der heimischen Wirtschaft annehmen. Graz (OTS) - Im Rahmen eines Kurier-Interviews fantasierte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über neue Freiheitsbeschränkungen. Dabei ließ er mit einem unfassbaren Vorschlag aufhorchen. So forderte er, dass „Corona-Kontrollen“ auch in privaten Wohnungen und Häusern ermöglicht werden sollen. In diesem Zusammenhang argumentierte der…

Ziel muss sein, das Virus unter Kontrolle zu bringen, nicht unsere Kinder! Innsbruck (OTS) - Eine Petition - begleitet von einer groß angelegten Kampagne - soll für eine Kehrtwende im Tiroler Bildungschaos sorgen,so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Land und Bund sind völlig überfordert. Masken-, und Testchaos, Schulschließungen und Home Schooling beherrschen den Alltag. Schulen kämpfen sich durch Verordnungen, für ihre ureigenste Aufgabe, den Bildungsauftrag, bleibt keine Zeit mehr. Eltern,…

Gesamtkosten von 440.000 Euro St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Erlauftalstraße im Zuge der Landesstraße B 25 in Purgstall wurde unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreite auf einer Länge von rund 800 Metern saniert. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Scheibbs, die Brückenmeisterei Aschbach und Baufirmen aus der Region in einer Bauzeit von zwei Wochen aus. Die Gesamtkosten von rund 440.000 Euro werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Im Bereich von Kilometer 17,225…

Gastronomie NÖ-Obmann Mario Pulker begrüßt die Entscheidung des Landes NÖ, auch in Bezirken mit der Corona-Ampelfarbe Rot auf die Vorverlegung der Sperrstunde zu verzichten. St. Pölten (OTS) - „Die NÖ Landesregierung handelt hier aus Sicht der Betriebe vorbildlich und den Gastronomen bleibt eine weitere Keule erspart. Die Zahlen der AGES zeigen, wie gut die Präventionsmaßnahmen in der Gastronomie funktionieren. Die Wirtinnen und Wirte haben sich dieses Zugeständnis verdient. Mein Dank gilt daher…

LR Schleritzko: Mehr Sicherheit und Fahrkomfort für Verkehrsteilnehmer St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich die Verkehrsfreigabe für die Fahrbahnerneuerung der Landesstraße B 5 zwischen Dimling und Pfaffenschlag vor. „Mit diesem Projekt erhöhen wir zusätzlich zur Leistungsfähigkeit auch die Verkehrssicherheit und den Fahrkomfort für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Gut ausgebaute Straßen sind ein wichtiger Impuls für den Arbeitsmarkt und sichern den Wirtschaftsstandort…

Graz (OTS) - ÖVP und Grüne verursachen durch neue Maßnahmenflut und verschobenes Inkrafttreten der angekündigten Verordnung regelrechtes Chaos; Verwirrung und Unsicherheit sind die Folge; Freiheitliche fordern Landeshauptmann Schützenhöfer auf, klar Stellung zu beziehen. Wenige Stunden bevor die angekündigten neuen Corona-Regeln heute um null Uhr in Kraft treten hätten sollen verschob die türkis-grüne Regierung deren Inkrafttreten kurzerhand auf Sonntag. Als Vorwand für die Verschiebung der Neuerungen nannte…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schindele u. a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Moria sei ein Flüchtlingslager gewesen, konzipiert für 2.500 Menschen. Gelebt hätten dort 20.000 Menschen. Im neuen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu Berichten der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land-und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2019); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, der Grüne Bericht zeige die großartigen Leistungen der Bauern und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Abgeordneter Martin Schuster (VP) eröffnete die Debatte: Roter Faden der Novelle sei der Schutz von Grund und Boden, die Forcierung der Photovoltaik und der Versuch, allen Bedürfnissen sowohl im urbanen als auch ländlichen Bereich gerecht zu werden. Einschränkungen der Wohneinheiten könnten nun auf die Struktur der Gemeinde abgestimmt werden. Erfreulich sei auch die Möglichkeit für…