Landesregierung

11 Millionen Euro wollte Esterhazy von der Landesregierung für die Renovierung dieses Schlosses einklagen – plötzlich keine Rede mehr davon, aber Esterhazy Jagdgatter darf bleiben Wien (OTS) - Die Gatterjagd ist in ganz Österreich verboten worden. Sie ist in ganz Europa verpönt, so wurde Bismarck sogar gerichtlich gezwungen, sein Jagdgatter in Schleswig-Holstein aufzulösen. Auch im Burgenland wurde die Gatterjagd folgerichtig bereits 2017 verboten und die bestehenden Jagdgatter sollten sich bis 2023…

Landtag hält an klimaanheizendem Straßenprojekt mit Kosten von 40 Mio. Euro und massiver Bodenversiegelung fest St. Pölten (OTS) - In der gestrigen Landtagssitzung wurde der COVID19 bedingte Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ verhandelt. Dieser beinhaltet massive weitere Ausgaben in Millionen-Höhe. „Doch die ÖVP-SPÖ-FPÖ Landesregierung hält an allen geplanten klimaschädlichen Projekten fest und gibt Geld ohne Ende aus. Alle Fraktionen der NÖ Landesregierung und die NEOS stimmen gegen den Antrag der Grünen…

Wien (OTS) - Ausschluss privater PV-Anlagenbetreiber in der Freifläche nicht durchsetzbar Am 29. September legte das Land Burgenland den Entwurf zur Änderung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes vor. Darin sind einige äußerst gravierende und auch rechtswidrige Einschnitte für den Photovoltaik (PV)-Ausbau im Burgenland enthalten. So ist vorgesehen, dass Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen (ab 100 m2) nur zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit (Pacht bzw. Besitz) des Landes…

Fahrbahnsanierung fertiggestellt St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 6058 zwischen Wallsee und Sommerau wurde von Kilometer 8,28 bis Kilometer 9,16 mit Kosten von rund 110.000 Euro saniert. Die L 6058 liegt in diesem Bereich im Überschwemmungsgebiet der Donau und die Hochwässer haben immer wieder zu erheblichen Schäden an den Banketten geführt. Schon in den letzten Jahren wurde begonnen, den Grünstreifen zwischen Radweg und Landesstraße L 6058 zu befestigen und die Fahrbahn zu verbreitern und auf einer…

Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Überheblichkeit der Regierungsmitglieder, wie man mit der Opposition umgehe, sei beachtenswert. Sie wisse nicht, wann die Mitglieder der Landesregierung die Geschäftsordnung der Landesregierung zuletzt gelesen hätten. Den Passus „frei Landtag“ finde sie darin nicht. Das Vorgehen von Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) weise sie zurück. Sie halte fest: Es sei ein Protokoll veröffentlicht: Die Mitglieder der…

„Runder Tisch“ zum Schwerverkehr im Bezirk Gmünd St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Mittwoch, hat in der Bezirkshauptmannschaft Gmünd ein „runder Tisch“ betreffend die Situation des Schwerverkehres, insbesondere der Holztransporte, in der Grenzregion des nördlichen Teiles des Bezirkes Gmünd stattgefunden. Vom Land Niederösterreich wurden die aktuellen Verkehrszählungen vorgestellt und die aktuellen Verkehrsüberwachungen durch die Exekutive präsentiert. Anschließend berichteten die Vertreter der Gemeinden…

General- und Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Nachtragsvoranschlages des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2020 und 2021 zusammen. Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: * Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2020 und 2021. * Maßnahmen im Rahmen des NÖ-Konjunkturprogramms. Landesrat DI Ludwig…

LR Danninger fordert Anpassung des NPO-Fonds an „aktuelle Gegebenheiten“ St. Pölten (OTS/NLK) - Gestern, Dienstag, wurde der Schutzschirm für niederösterreichische Sportvereine von der NÖ Landesregierung beschlossen. In Niederösterreich finden seit dem 5. Oktober die meisten Sportveranstaltungen in orangen Bezirken ohne Zuschauer statt. Der Schutzschirm sieht zusätzlich zur NPO-Fonds-Förderung des Bundes in den betroffenen Bezirken eine Prämie pro Geisterspiel je nach Sportart und Liga von mindestens 500…

Insgesamt 190.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - An der Landesstraße L 8245 sind die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt von Rudmanns kürzlich abgeschlossen worden. Am südlichen Ortsbeginn, auf einer Länge von rund 500 Metern, wurden hier, verbunden mit Kosten von 190.000 Euro (Land Niederösterreich 70.000 Euro, Stadtgemeinde Zwettl 120.000 Euro), Stützmauern errichtet, Gehwege angelegt, der schadhafte Straßenbelag abgetragen und ein neuer Belag aufgebracht. Die Fahrbahn wurde mit einer…

LH Mikl-Leitner: UNESCO-Weltkulturerbe bewahren St. Pölten (OTS/NLK) - Stift Melk ist ein barockes Baujuwel von weit über die Landesgrenzen reichender Bedeutung. Vor genau 20 Jahren wurde das Benediktinerstift als Teil der Kulturlandschaft Wachau von der UNESCO als Weltkulturerbe ausgezeichnet. Aufgrund des bereits äußerst schadhaften Zustandes musste 2020 das Kuppeldach der Stiftskirche saniert werden. Die niederösterreichische Landesregierung hat auf Initiative der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner…