Landesregierung

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Biomassezuschlages für das Land Wien - Wiener Biomassezuschlag-Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 06.11.2020 bis 16.11.2020 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen…

Eisenstadt (OTS) - „Die SPÖ Fraktion im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss wird sich heute bitter beschweren. Sie wird sagen, dass sie gestern vom Finanzminister keine Antworten bekommen habe. Sie wird aber nicht sagen, dass die SPÖ-Abgeordneten nicht einmal in der Lage waren, sinnvolle Fragen zu stellen.“ Der Finanzminister habe klar gesagt, dass er bei einem U-Ausschuss des Burgenlandes zu einem burgenländischen Bankskandal keinerlei Informationen oder Kompetenzen habe. Auch der Verfahrensrichter habe dem…

Bundesräte Ernest Schwindsackl und Karlheinz Kornhäusl zu Kunasek und Eustacchio Graz (OTS) - Die Grazer Bundesräte Ernest Schwindsackl und Karlheinz Kornhäusl reagieren negativ überrascht auf die Kritik und die Rücktrittsaufforderungen der FPÖ Steiermark, die Landesparteiobmann Mario Kunasek und Vizebürgermeister Mario Eustacchio heute geäußert haben. Die beiden Bundesräte dazu unisono: „Es muss eigentlich so sein, dass sich auch die FPÖ Steiermark und Graz im freien Fall in Richtung Bedeutungslosigkeit…

Lehrkräfte und Absolventen der Pflegeschulen könnten Heimpersonal entlasten Klagenfurt (OTS) - „Die akute Personalnot in Pflegeheimen erhöht den durch die Covid-19-Krise ausgelösten Arbeitsdruck in den Pflegeheimen. Besonders prekär ist die Situation in jenen Heimen, in denen Bewohner und Mitarbeiter mit dem Virus infiziert sind. Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, dass sich die Lage weiter zuspitzt, sondern muss so rasch wie möglich zusätzliches Pflegepersonal für die Heime gewinnen“, fordert…

Bürgermeister Michael Ludwig: „Zeichen des Zusammenhalts in unserer Stadt“ Wien (OTS/RK) - Das Aufstellen des Wiener Weihnachtsbaums am Rathausplatz gehört zu den Fixterminen in der Vorweihnachtszeit – und an dieser Tradition wird auch heuer festgehalten. Zum Aufstellen des Weihnachtsbaums der Wienerinnen und Wiener heute, Donnerstag, kam auch Bürgermeister Michael Ludwig: „In dieser Zeit der Corona-Pandemie und des brutalen Terrors ist der Baum ein schönes Zeichen für das Positive und den Zusammenhalt in…

Freiheitliche präsentieren konkrete Maßnahmen gegen politischen und radikalen Islam; Kunasek fordert sofortigen Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Graz (OTS) - Dass der Radikalislam in Österreich längst Fuß gefasst hat und ein massives Sicherheitsrisiko birgt, wurde bereits durch zahlreiche Vorfälle und Angriffe mit islamistischem Hintergrund unter Beweis gestellt. Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt stellte nunmehr die traurige Spitze dieser grausamen Taten dar. Die Warnungen der FPÖ…

Land habe Pflichten als Revisionsverband „eklatant vernachlässigt“ Wien (OTS) - ). Am Landesgericht Eisenstadt ist diese Woche die erste Klage gegen das Land Burgenland im Zuge der Aufarbeitung der Commerzialbank-Pleite eingegangen. Ein Bankkunde, vertreten von der Wiener Anwaltskanzlei Brandl & Talos, fordert darin knapp 87.500 Euro. Die burgenländische Landesregierung habe schuldhaft gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der Revision der Genossenschaft, dem Eigentümer der Bank, verletzt, heißt…

76 % sagen: Dass SPÖ-Landesregierung, innerhalb von 3 ½ Jahren Meinung wechselt und ohne sachlichen Grund und Gespräch mit Tierschutz Gatterjagdverbot aufhebt, ist inakzeptabel Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag läuft die Begutachtungsfrist für die von der SPÖ-Regierung geplante Aufhebung des Gatterjagdverbots ab. Die Stellungnahmen enthalten sachliche Argumente. Gibt es nur ein einziges solches Argument für die Beibehaltung der Jagdgatter? Im März 2017 hat die Landesregierung das Gatterjagdverbot sehr gut…

Nach Festnahmen und Hausdurchsuchungen – FPÖ will Taten statt Lippenbekenntnisse St. Pölten (OTS) - „Einen Tag nach der brutalen Terrornacht in Wien sitzen die Wunden immer noch tief. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre fatal. Wir müssen auch in Niederösterreich alle Kräfte bündeln, mögliche Gefahrenherde suchen, finden, erkennen und ausschalten“, fordert der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, die Politik in Niederösterreich dazu auf, über alle Parteigrenzen hinweg den…

Freiheitliche stellen konkrete Forderungen gegen politischen Islam; morgen gemeinsame Pressekonferenz mit Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio. Graz (OTS) - Der am vergangenen Montag verübte Terroranschlag in Wien erschüttert die gesamte Republik in ihren Grundfesten. Dass der Radikalislam in Österreich längst sein Unwesen treibt, wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Mit dem Anschlag in der Wiener Innenstadt wird die Reihe an unfassbaren terroristischen Angriffen in Europa…