Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Suchan-Mayr u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes würden alle kennen. Vom Knalleffekt in den Medien sei die Rede gewesen. Die Neos hätten das Erkenntnis ihrer Rechtsabteilung vorgelegt und diese habe…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Aigner u. a. betreffend Ermäßigung von Stundensätzen bei Pflegediensten trotz Nichterreichung einer Pflegestufe. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es sei notwendig, auch im Pflegebereich „in großen Zusammenhängen“ zu denken. Ziel müsse es sein, den Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im von der FP…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Lobner und Kaufmann) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie (FTI-Strategie) Niederösterreich 2027 * Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Ziel sei sehr gut, Wissenschaft und Gesellschaft besser zusammenzuführen. Es gebe noch Nachholbedarf, Niederösterreich befinde sich im Vergleich mit…

Bildungssprecher Georg Ecker: „Die Frage, wie eine Corona-sichere Schule aussehen kann, muss endlich geklärt werden.“ St. Pölten (OTS) - Die Grünen Niederösterreich wiederholen ihre Forderung, die Zeit zu nutzen, um in Niederösterreich einen möglichst geregelten Unterricht in Zukunft sicherzustellen: „Schichtbetrieb, hybrider Unterricht, weitere Sicherheitsmaßnahmen an Niederösterreichs Schulen und endlich eine moderne technische Ausstattung – das sind die Voraussetzungen, die es für Niederösterreichs…

Mehr Pragmatismus als im Frühjahr, aber stark getrübte Aussichten, viele Unsicherheiten und einzelne immer noch dramatisch gefährdete Branchen ortet WK-Präsident Mandl. Klagenfurt (OTS) - Ein durchwachsenes Bild der Kärntner Wirtschaft ergab die heutige Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz (KIKK) von Politik und Wirtschaft, die angesichts der Corona-Situation online stattfand. Wie Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl in der anschließenden – ebenfalls online abgehaltenen – Pressekonferenz…

LR Schleritzko: Maßnahmen garantieren Sicherheit St. Pölten (OTS) - „Niederösterreich möchte in den nächsten Jahren die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren. Dieses Ziel kann nur gemeinsam mit den Gemeinden erreicht werden“, hält Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko im Blick auf die Errichtung eines neuen Geh- und Radweges entlang der Landesstraße B 29 in Scheibbs fest und ergänzt: „Das Land Niederösterreich unterstützt und schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen. Mit dem Bau des Geh-und Radweges…

Die Soziologin und erfahrene Sozialarbeiterin Mag. Dr. Manuela Brandstetter wird Professorin und Studienprogrammleiterin an der Bertha von Suttner Privatuniversität. St. Pölten (OTS) - Mit Studienstart tritt Brandstetter die Position der Professorin und Studienprogrammleiterin für Soziale Arbeit an der (http://www.suttneruni.at) St. Pölten an. Die promovierte Soziologin bringt langjährige Erfahrung in Forschung, Lehre und Praxis mit und war maßgeblich an der Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit…

Sicherheitsbericht 2019 weist Grüne Mark als Hauptbetätigungsfeld Linksextremer aus – Freiheitliche schlagen Alarm. Graz (OTS) - Der gestern seitens des Innenministeriums präsentierte Sicherheitsbericht ging aufgrund der massiven Verwerfungen rund um den Lockdown in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu unter. Allerdings birgt diese Publikation des BMI durchaus interessante Erkenntnisse. Eine Erkenntnis der Sicherheitsbehörden ist, dass 2019 die Linksextremismus-Hotspots in den Bundesländern Salzburg,…

Innsbruck (OTS) - Noch muss die schwarz-grüne Landesregierung an der ausgegliederten Flüchtlingsbetreuung in den Tiroler Sozialen Diensten politisch festhalten. Doch schon längst ist das Prestigeprojekt der Grünen gescheitert, das Aus nur noch eine Frage der Zeit. Von Peter Nindler Die Ausgliederung der Flüchtlings­agenden aus der Landesverwaltung ist politisch schiefgegangen. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte damit eigentlich die Flüchtlingsbetreuung flexibler und effizienter gestalten, um auf die ständig…

LR Schleritzko: Verkehrseindämmung ist oberstes Ziel St. Pölten (OTS) - Kürzlich haben Landesrat Ludwig Schleritzko, Straßenbaudirektor Josef Decker, Christian Ebner (ASFINAG Geschäftsführer) und Walter Wieseneder (Bürgermeister der Gemeinde Bergland) die zweite Erweiterung der Park & Drive-Anlage in Oberegging an der Anschlussstelle A1 Ybbs vorgenommen. Die videoüberwachte „Park & Drive“-Anlage hatte bislang eine Stellplatzkapazität für 70 Pkw. Da ein weiterer Bedarf auf Grund der vielen Pendler…