Landesregierung

Freiheitliche fordern klare Worte des ÖVP-Landeshauptmannes und hartes Durchgreifen gegen Islamismus. Graz (OTS) - Wie heute zwei großen Tageszeitungen zu entnehmen ist, kam im Zuge der gestrigen Razzien gegen die Muslimbruderschaft sowie deren Verbindungen auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz in den Fokus der Ermittlungen. Diese religiöse Institution wurde in den vergangenen Jahren nur allzu gerne als Vorzeigeprojekt dargestellt. Namhafte Politiker von ÖVP, SPÖ und Grünen besuchten das IKZ Graz…

Land und Bund investierten 300.000 Euro St. Pölten (OTS) - Die Dürntalbrücke in Furth an der Triesting wurde mit einem Kostenaufwand von rund 300.000 Euro (Land Niederösterreich 210.000 Euro, Bund 90.000 Euro) neu gebaut. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko hat gestern die offizielle Verkehrsfreigabe der neuen Brücke vorgenommen. „Neben der Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen und Brücken ist es mir auch ein Anliegen die heimische Wirtschaft…

Land Niederösterreich investiert 390.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Landtagspräsident Karl Wilfing nahm kürzlich die Fertigstellung für die Fahrbahnerneuerung der Landesstraße L 3023 in den Gemeindegebieten von Deutsch Wagram und Parbasdorf vor. Die Sanierung des rund 2,2 Kilometer langen Straßenabschnittes war erforderlich, da auf Grund der aufgetretenen Risse, Verdrückungen und Abplatzungen die Fahrbahn der Landesstraße L 3023 zwischen dem Kreisverkehr mit der L 3019 östlich von…

Ortsdurchfahrt Fischamend instandgesetzt St. Pölten (OTS) - Nach dem Baubeginn am 15. Oktober sind nunmehr die Arbeiten für die Sanierung der Landesstraße B 11 zwischen Lanzendorf und Rannersdorf (ab der ÖBB Unterführung bis zum Kreisverkehr mit der Zwölfaxingerstraße) im Beisein von Landtagspräsident Karl Wilfing abgeschlossen worden. Im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit hat sich das Land Niederösterreich (NÖ Straßendienst) entschlossen, die Fahrbahn der B 11 im Bereich untere Hauptstraße und in…

Haben Covid19-positiv getestete BetreuerInnen Anspruch auf Entschädigung? – Widersprüchlichkeiten bei WKÖ und Finanzministerium – bindende Regelung fehlt Wien (OTS) - „Es ist leider kein Einzelfall, dass 24-Stunden-BetreuerInnen während ihrer Arbeit von Familienangehörigen der zu betreuenden Personen unverschuldet angesteckt werden. Aber auch bei der Erledigung von Besorgungen für ihre KlientInnen oder bei Begleitungen zum Arzt können sie sich mit Covid19 infizieren und müssen sich dann in Quarantäne…

LR Eichtinger: Barrierefreie Neugestaltung verbessert Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - An der Landesstraße L 1129 sind die Bauarbeiten für den zweiten Abschnitt der Ortsdurchfahrt von Hatzenbach (Bezirk Korneuburg) im Beisein von Landesrat Martin Eichtinger abgeschlossen worden. Auf einer Länge von rund 400 Metern beziehungsweise auf einer Fläche von rund 2.600 Quadratmetern wurde der Straßenbelag abgefräst und eine neue Deckschichte wieder aufgetragen. Im Vorjahr wurde der erste Abschnitt an den…

Die 16 seitige, detaillierte Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt – Begutachtungsfrist für geplante Aufhebung ist gestern 24 Uhr abgelaufen Wien (OTS) - Die Esterhazy Stiftung war mit dem Land Burgenland im Streit, dabei ging es u.a. um eine Klage über 11 Millionen Euro. Stefan Ottrubay von der Esterhazy Stiftung und Hans-Peter Doskozil haben diesen Streit beigelegt und eine Vereinbarung unterzeichnet. Gleichzeitig betreibt Esterhazy das größte Jagdgatter des Burgenlands, das bis 2023 aufgelöst…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Biomassezuschlages für das Land Wien - Wiener Biomassezuschlag-Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 06.11.2020 bis 16.11.2020 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen…

Eisenstadt (OTS) - „Die SPÖ Fraktion im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss wird sich heute bitter beschweren. Sie wird sagen, dass sie gestern vom Finanzminister keine Antworten bekommen habe. Sie wird aber nicht sagen, dass die SPÖ-Abgeordneten nicht einmal in der Lage waren, sinnvolle Fragen zu stellen.“ Der Finanzminister habe klar gesagt, dass er bei einem U-Ausschuss des Burgenlandes zu einem burgenländischen Bankskandal keinerlei Informationen oder Kompetenzen habe. Auch der Verfahrensrichter habe dem…

Bundesräte Ernest Schwindsackl und Karlheinz Kornhäusl zu Kunasek und Eustacchio Graz (OTS) - Die Grazer Bundesräte Ernest Schwindsackl und Karlheinz Kornhäusl reagieren negativ überrascht auf die Kritik und die Rücktrittsaufforderungen der FPÖ Steiermark, die Landesparteiobmann Mario Kunasek und Vizebürgermeister Mario Eustacchio heute geäußert haben. Die beiden Bundesräte dazu unisono: „Es muss eigentlich so sein, dass sich auch die FPÖ Steiermark und Graz im freien Fall in Richtung Bedeutungslosigkeit…