Landesregierung

Hannover (ots) - Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6% gegen den Weiterbestand. "Unabhängig vom Ergebnis hat die Landesregierung bewiesen, dass es möglich ist, Elemente der direkten Demokratie in Niedersachsen durchzuführen. Dieser Probelauf sollte verstetigt werden. Denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass man nicht derart dilettantisch vorgehen darf, wenn man…

Türkis-grüne Bundesregierung soll in Corona-Krise für Unterstützung von Gemeinden sorgen – nicht die BürgermeisterInnen diffamieren St. Pölten (OTS) - In einem Interview die hart arbeitenden BürgermeisterInnen in Österreich als „desorientiert“ zu bezeichnen, „schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert LHStv. Franz Schnabl und fordert umgehend den Rücktritt des Grünen-Vizekanzlers. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der über 2.000 österreichischen Gemeinden haben sich trotz des ziellosen, in…

Düsseldorf (ots) - Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das coronabedingte Prostitutionsverbot gekippt hat, hat das NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) eine zeitnahe Reaktion angekündigt. "Es ist gut, dass in einem Rechtsstaat Gerichte Recht sprechen, an das sich die Institutionen zu halten haben", sagte ein Ministeriumssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall." Die Landesregierung werde den heute verkündeten Beschluss des…

Kosten von 295.000 Euro übernehmen Land und Marktgemeinde St. Pölten (OTS) - Mit Gesamtbaukosten von rund 295.000 Euro (Land Niederösterreich 130.000 Euro, Marktgemeinde 165.000 Euro) wurde im Bezirk St. Pölten die Groß-Raßbergstraße in Maria Anzbach (Landesstraße L 2251) auf einer Länge von rund 770 Metern verkehrssicher ausgebaut. Die Landesstraße L 2251 wurde ab der Kreuzung mit der Fasangasse bis zum Kreisverkehr der B 44 mit der L 2251 neugestaltet, weil es in diesem Bereich keinen zusammenhängenden…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs wurde für das Projekt „Grünraum – Stadtprojekt“ im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 140.000 Euro bei anerkennbaren Gesamtkosten von 292.835 Euro aus Mitteln der Stadterneuerung gewährt. Die Stadtgemeinde Herzogenburg erhält für das Projekt „Straßengestaltung St. Pöltnerstraße“ im…

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen mundtot zu machen. Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das Umweltinstitut München…

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen mundtot zu machen. Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das Umweltinstitut…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Auf Grund der Fahrbahnschäden (Spurrinnen, Risse und Setzungen) wurde die Fahrbahn der B 19, die Tullner Straße in Neulengbach, zwischen dem Kreisverkehr an der Kreuzung der B 19 mit der L 129 (St. Pöltner Straße / Billa / McDonalds) und der Kreuzung der B 19 mit der B 44 (Bahnstraße / Eurospar) auf einer Länge von rund 800 Metern saniert. Auf einer Gesamtfläche von rund 5.200 Quadratmetern wurden unter Beibehaltung der Fahrbahnbreite die schadhaften bituminösen…

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass es trotz Corona Martinszüge in NRW geben dürfte. Am Montag meldete die Landesregierung Vollzug: Die traditionellen Martinszüge seien "grundsätzlich zulässig", schreibt das NRW-Gesundheitsministerium in einem Brief an die Kommunalen Spitzenverbände, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) vorliegt. "Wir wollen den Kommunen, den Veranstaltern und den Teilnehmern der Martinsumzüge Sicherheit geben",…

Hannover (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Abstimmungs-Ergebnissen, wonach sich in Niedersachsen bei einer Online-Befragung mehr als 70 Prozent der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer ausgesprochen haben - bei einer Beteiligung von weniger als 25 Prozent, sagt Ricarda Hasch, die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): "Neue Organisationen müssen einen überzeugenden Mehrwert bieten. Die Beschäftigung der Pflegekammer mit sich selber reicht nicht aus als Voraussetzung…