Landesregierung

Büchenbeuren (ots) - "Für unsere Freiheit sind Polizisten und Polizistinnen Tag für Tag im Einsatz - und dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vereidigung der neuen Polizeianwärterinnen und -anwärter in Büchenbeuren. "Sie schützen nichts Geringeres als Menschenleben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte die Ministerpräsidentin und wies auf die hohe Verantwortung hin, die dieser Beruf mit sich bringe. "Die Polizeibeamtinnen und -beamten stehen ein für den…

Land Oberösterreich wird Standortsicherheit und Innovationsunternehmen langfristig unterstützen Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert den Stellenabbau bei FACC wie folgt: „Der von uns Freiheitlichen bereits im Frühsommer prognostizierte Dominoeffekt bei Kündigungswellen und Insolvenzen ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Das von uns als Landesregierung beschlossene Oberösterreich-Paket ist zwar in der Lage,…

Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstag). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident irgendein Gefühl für gesamtstaatliche Verantwortung hat, muss er öffentlich seinen Umweltminister zurückpfeifen und sich zum Verfahren bekennen", sagte Habeck…

Präsident der Red Biker Österreich Stefan Seebauer kritisiert generelles Fahrverbot und betont rücksichtsvollen Umgang der BikerInnen mit Mitmenschen und Umwelt Wien (OTS/SK) - Eine von der Tiroler Landesregierung erlassene Verordnung, die Fahrverbote für Motorräder vorsieht, hat den sozialdemokratischen Motorradclub, die Red Biker Österreich, auf den Plan gerufen. Laut Verordnung ist das Fahren von Motorrädern mit einem eingetragenen Standgeräusch von mehr als 95 dB(A) auf bestimmten Strecken von 10. Juni…

Stuttgart (ots) - Mit dem Aussetzen der Pläne für eine Pflegekammer nimmt das Land die Ablehnung seitens der Pflegenden ernst. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt die Entscheidung von Landessozialminister Manne Lucha, die Gründung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegenden in Baden-Württemberg auf Eis zu legen. "Für die Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit und es gibt wirklich Wichtigeres zu tun", sagt der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner.…

Sucher, Vallant: Sicherheit und Gesundheit stehen im Vordergrund - auf Grund aktueller Corona-Entwicklung keine physische Präsenz bei Kommunalkonferenz Klagenfurt (OTS) - Auf Grund der aktuellen Corona-Entwicklung und den Verschärfungen der Maßnahmen durch die Bundesregierung, ab nächsten Montag 0:00 Uhr, wird die für morgen, Samstag, geplante SPÖ Kärnten Kommunalkonferenz zur Vorbereitung auf die im Februar stattfindenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen nicht wie geplant im Lakeside Park in…

Bundesregierung hat bewiesen, dass sie es nicht kann – Massiver Schaden in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der Regierung Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann das Corona-Chaos der Bundesregierung. „Die FPÖ hat seit Monaten eine regionale Unterscheidung bei den Maßnahmen eingefordert. Nun hat die Regierung ihre monatelang versprochene Corona-Ampel sofort nach dem…

Höchste steirische Auszeichnung für den Vater der Ökosozialen Marktwirtschaft Wien (OTS) - Am Donnerstag verlieh Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer dem Ehrenpräsidenten des Ökosozialen Forums, Josef Riegler, den Ehrenring des Landes Steiermark. „Mit dieser höchsten Auszeichnung des Landes Steiermark wird ein unermüdlichen Brückenbauer zwischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Interessen geehrt“, streicht der Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, die Leistungen Rieglers…

Fahrbahnerneuerung L 112 Zwentendorf – Bärndorf abgeschlossen St.Pölten (OTS) - Die Fahrbahnarbeiten an der stark befahrenen Achse Plättenstraße und Wiener Gasse (L 2091) in Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) sind abgeschlossen. Im Oktober und November 2019 wurde bereits der Bereich zwischen Siegfried-Ludwig-Platz und Feldgasse saniert, nunmehr erhielt die Wiener Gasse bis zur Gauguschgasse einen neuen Fahrbahnbelag sowie die Markierung eines Mehrzweckstreifens. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko dazu:…

Schwerer Schaden für Unternehmen und Arbeitnehmer Wien (OTS) - „Dass Deutschland und Belgien Wien als Risikogebiet einstufen, ist eine Koproduktion von Kurz, Anschober, Ludwig etc. Fortgesetzte Angst- und Panikmache der Regierung, Ampelchaos, krampfhafte Herbeitesterei der zweiten Welle, Polit-Alarmismus und eine gute Prise Machtspielchen zwischen Oberlehrer Anschober und Obercoronär Kurz sind die Zutaten dafür“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Kanzler Kurz ist mit Kanzlerin Angela Merkel…