Landesregierung

NÖ Landesregierung fasste Beschluss St. Pölten (OTS/NLK) - Die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes notwendig gewordene Wiederholung der Gemeinderatswahl in Kottingbrunn (Bezirk Baden) findet am 27. September 2020 statt. Diesen Beschluss fasste die NÖ Landesregierung in einem Umlaufbeschluss. Die Wahlwiederholung findet damit am gleichen Tag wie die Neuwahlen in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen) und Hochwolkersdorf (Bezirk Wiener Neustadt Land) statt. Diese Neuwahlen wurden…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 (WBPG 2013) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 29.7.2020 bis 25.8.2020 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum…

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen den Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer "Steuerhinterziehungsindustrie". Bei den Ermittlungen der Kölner…

Neue FPÖ-Kampagne soll Bewusstsein für notwendige Unterstützung der Bauern stärken Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr, Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, auf die dramatische Situation in der heimischen Landwirtschaft hin und präsentierten die neue FPÖ-Kampagne „Damit auch unsere Kinder noch Bauern sein können“. Darmann betonte, dass gerade der…

Nachhaltiger grüner Wasserstoff soll in Kärnten produziert und doppelt genutzt werden – Land Kärnten, Infineon, OMV, Postbus, VERBUND und HyCentA unterzeichnen Absichtserklärung Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen eines Pressefoyers wurde gestern, Montag, Abend das europaweit führende Wasserstoff-Projekt „H2Carinthia“ in der Kärntner Landesregierung von Landesrat Sebastian Schuschnig gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner und Vertreterinnen und Vertretern von Infineon, OMV, Postbus und Verbund präsentiert.…

Stuttgart (ots) - Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Platformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Behörden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralität zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen. "Es ist ja erstmal gar nicht falsch, wenn Behörden auf Social-Media-Seiten zu finden sind. Ein Austausch mit der Bevölkerung ist…

Fahrbahn der Landesstraße L 27 zwischen Oberstockstall und Ruppersthal saniert St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 1132 wurde im Ortsgebiet von Unterhautzental in der Marktgemeinde Sierndorf (Bezirk Korneuburg) saniert. Auf einer Länge von rund 950 Metern und auf einer Fläche von rund 5.500 Quadratmetern wurden hier mit Gesamtkosten von rund 270.000 Euro der schadhafte Straßenbelag abgefräst und ein neuer Belag aufgebracht. Die Arbeiten führte die Strabag AG aus Hausleiten durch. Auf der Landesstraße L…

Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt angesichts der Reiserückkehrwelle eine Ausweitung der Corona-Tests. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "An einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Diese wäre auch einwandfrei durchzusetzen, wenn es entsprechende Wahlmöglichkeiten gibt." Und die könnten nur lauten: verpflichtender Corona-Test oder zweiwöchige Quarantäne. "Ich wüsste jedenfalls, wofür…

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im "SWR Aktuell Sommerinterview" beim Thema Frauenquote aber nicht. Nur…

Brückenneubau beginnt Anfang August St. Pölten (OTS) - In der 1. Augustwoche beginnen die Bauarbeiten für den Neubau der eingestürzten Brücke im Zuge der neuen Umfahrung von Wieselburg. Die Planungsarbeiten für den Brückenneubau sind nunmehr abgeschlossen und damit können die Bauarbeiten bei dem eingestürzten Objekt weitergeführt werden. Es müssen neue Bohrpfähle errichtet werden, welche neben den alten Pfählen Platz finden. Dadurch ergibt sich für das neue Brückenobjekt eine geringfügig kürzere…