Landesregierung

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. "Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der 5-Prozent-Hürde und dem Direktwahlsystem so hoch, dass die meisten…

Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem…

Scherwitzl, Darmann, Malle, Köfer: Gemeinsames Vorhaben vereinbart. Neue Geschäftsordnung soll bis Jahresende fertiggestellt werden und 2021 Inkrafttreten. Klagenfurt (OTS) - Heute, Dienstag, gaben Vertreter der Landtagsparteien das gemeinsame Vorhaben der Modernisierung der Landtagsgeschäftsordnung im Rahmen der geplanten Verfassungsnovelle bekannt. „Bereits seit 2018 wurden konstruktive Verhandlungen seitens aller Landtagsparteien geführt und ein gemeinsames Ziel verfolgt: eine weitere Stärkung des…

Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe "derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den nordrhein-westfälischen Flughäfen. Dort sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", erklärte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen…

Innsbruck (OTS) - Land und Gemeinden können am Wohnungsmarkt nicht eingreifen, aber die Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen mitbestimmen. Trotzdem begünstigen Kommunen mit Fehlentscheidungen aktiv die Wohnungsspekulation. Die Wohnungspolitik in Tirol ist eine schwierige Gratwanderung: Trotz steigender Grund- und Immobilienpreise kann die Landesregierung nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Rahmenbedingungen sollte die Politik dennoch aktiv steuern, damit das Angebot an leistbaren und geförderten Wohnungen…

Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um Solidarität und soziales Mitgefühl". Wenn sich jemand in engen Räumen wie in S- oder Regionalbahnen "partout weigert, dann ist auch ein kleines, angemessenes…

LH Mikl-Leitner: Investition in innovative Forschungsfelder von großer Bedeutung für Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Um den zukunftsweisenden Hochtechnologiebereich der Satellitenforschung weiter auszubauen, unterstützt das Land Niederösterreich die Entwicklung eines neuen Kleinstsatelliten an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Im Bereich der Luft- und Raumfahrt hat sich der Standort Wiener Neustadt in den letzten Jahren hervorragend etabliert. „Die bisherige erfolgreiche Arbeit im Bereich der…

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger Veterinärämter in fünf Fällen erstattet. Wie bereits die Tierschutzorganisation "VIER PFOTEN" zuvor, werfen die Richter und Anwälte den Veterinärämtern vor,…

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell…

Es gibt noch immer kein Konzept zur Erhöhung der Durchimpfungsrate Wien (OTS) - „Wie die Tageszeitung ‚Die Presse‘ kürzlich berichtete, hat es Gesundheitsminister Anschober bis jetzt verabsäumt, rechtzeitig ausreichend Grippeimpfdosen für die kommende Grippesaison zu bestellen. Und das, obwohl es einen einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag im Parlament gibt, der ihn genau dazu verpflichtet. Wieder einmal zeigt sich, dass diese schwarz-grüne Regierung zwar Spitze im Ankündigen, allerdings sehr…