Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 133.333,33 Euro für die Anschaffung einer Drehleiter mit Korb an die Stadtgemeinde Berndorf. Ebenso wurde die Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 133.333,33 Euro für die Anschaffung einer Drehleiter mit Korb an die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf beschlossen. Auch die Stadtgemeinde Melk erhält eine Erstattung der…

Bürgermeister Michael Ludwig mit der SPÖ ist Wahlsieger – und drei Parteien empfehlen sich als Koalitionspartner*innen. Die NEOS würden gerne die „Fortschrittskoalition“ fortführen, sagte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling auf die Frage von Journalist*innen zur Koalition: „Unser Wahlziel war ein Plus vor dem Ergebnis und die Möglichkeit einer stabilen Mehrheit mit der SPÖ.“ Sie verwies auf die gemeinsam mit der SPÖ umgesetzten Vorhaben vor allem im Bildungsbereich: „Hier gibt es noch viel zu tun und wir sind noch…

„In aller Demut bin ich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Wir sind mit Abstand auf dem ersten Platz und haben mehr Zustimmung als die zweit- und drittplatzierte Partei zusammengerechnet“, sagte Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ludwig nach der ersten Hochrechnung zu Medien. Er will so schnell wie möglich mit Sondierungsgesprächen starten: „Mein Ziel ist es, vor dem Sommer eine stabile Stadt- und Landesregierung zu haben“. Er schloss keine Koalitionsvariante aus – bis auf eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.…

Lokalaugenschein des ukrainischen Konsuls am 25.04. in Neudauberg Seit Ende März 2022 beherbergt die SeneCura-Gruppe in einem ehemaligen Hotel im burgenländischen Neudauberg eine Gruppe von 52 ukrainischen Waisenkindern und deren Betreuerinnen. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Konsuls Yurij Karpuk am 25.04.2025 vor Ort bekräftigt die SeneCura-Gruppe ihre Bereitschaft zur weiteren Unterbringung der Kinder und deren Betreuerinnen. Geschäftsführer Anton Kellner: „Die SeneCura-Gruppe und unsere…

Die 41. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für Peter Kostelka, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Mitglied des Bundesrates, Volksanwalt und Staatssekretär im Bundeskanzleramt begonnen. „Er punktete durch Sachlichkeit und Konsequenz – etwa in der Frage mehrsprachiger Ortstafeln“, sagte Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ), der auch Kostelkas „ruhige Art, seine klugen Einschätzungen und sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und…

Die EVN muss wieder für die Menschen arbeiten – Energie darf nicht zum Luxus werden In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, und Energiesprecher, Nationalrat Alois Schroll heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise in Niederösterreich. „Energie ist der Motor unseres Alltags – von der warmen Wohnung bis zur Produktion in unserer Industrie. Deshalb bringen die dauerhaft hohen Energiepreise sowohl…

Am 24. April um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 24. April 2025, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Beiträgen: Teures Pflaster – ist Mieten in Wien noch leistbar? In der Bundeshauptstadt Wien wird am Sonntag gewählt und ein Thema beschäftigt sowohl die Parteien als auch die Menschen in der Zwei-Millionen-Stadt besonders: das Wohnen. Die freien Mieten, also die nicht regulierten Mietverhältnisse in Wien, sind…

LH Mikl-Leitner: „Starke Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ Das Land Niederösterreich stellt den niederösterreichischen Gemeinden 52 Millionen Euro aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) zur Verfügung. Das wurde heute, Dienstag, auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung beschlossen. Die Gelder dienen vor allem dazu, finanzschwache Gemeinden zu unterstützen. „Damit ermöglichen wir auch Planbarkeit und…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Darüber hinaus beschloss die NÖ Landesregierung einen zweijährigen Fördervertrag mit der Gemeinde Reinsberg für das ganzjährige Kulturprogramm auf der Burgarena und im „Musium“ mit einem Förderbetrag von jeweils 98.000 Euro in den Jahren 2025 und…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER SOZIALBETREUUNGSBERUFEGESETZ GEÄNDERT WIRD (WIENER SOZIALBETREUUNGSBERUFEGESETZ - WSBBG) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21.04.2025 bis 19.05.2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum…