Landesregierung

Hannover (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt. Dazu erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen: "Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, eine Entschließung unter den Titel "Fluchtfolgenbekämpfung" zu stellen. Das Ziel einer jeglichen Regierung sollte sein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür bräuchte es wahrscheinlich nicht einmal die…

Kosten von 245.000 Euro übernimmt Land Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 109 im Bereich Schenkenbrunner Berg im Gemeindegebiet von Bergern im Dunkelsteinerwald (Bezirk Krems) wurde von Kilometer 8,3 bis Kilometer 9,6 mit Kosten von 245.000 Euro saniert. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führte dabei die Straßenmeisterei Krems in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region auf einer Länge von 1,3 Kilometer eine Sanierung der Fahrbahn und Kurvenkorrekturen…

LH Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Pernkopf betonen Wichtigkeit von Umwelt- und Klimaschutz St. Pölten (OTS/NLK) - Einen ersten exklusiven Blick in die neue Sonderausstellung „Klima & Ich“ warfen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf im Haus für Natur im Museum Niederösterreich. Die Ausstellung, die ab 1. Juli 2020 zu sehen sein wird, erklärt nicht nur sachlich fundiert, was der Klimawandel ist, wie er entsteht und welche Folgen er für Mensch und Umwelt hat,…

Hoher Besuch bei Intralogistiker anlässlich Jubiläums Wiener Neudorf (OTS) - Als kompetenter Partner für Intralogistiklösungen beweist STILL bereits seit 100 Jahren Innovationskraft und Weitblick. Beeindruckt von dieser Leistung ließen es sich auch zwei Vertreterinnen der Bundes- und Landesregierung, der hiesige Bürgermeister sowie die Wirtschaftskammer Niederösterreich nicht nehmen, STILL persönlich zu diesem besonderen Anlass zu gratulieren. DI Stefan Krejca, Geschäftsführer bei STILL Österreich, blickt…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. "Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh zeigt, dass es neben allen Sicherheitsvorkehrungen nur ein Credo geben kann: testen, testen, testen. Das ist der beste Weg zur Eindämmung des Virus", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Bayern hätten dies bereits verstanden. Dann werde es bald wohl auch bei Armin Laschet ankommen.…

LR Schleritzko: „Ziel ist ortsdurchfahrtsfreie Verbindung von Zwettl nach Vitis.“ St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer letzten Sitzung hat die niederösterreichische Landesregierung den positiven Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen beschlossen. „Die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen zielt auf ein Mehr an Lebensqualität, Sicherheit und Wirtschaftskraft ab. Sie soll eine ortsdurchfahrtsfreie Verbindung von Zwettl nach Vitis schaffen. Das Projekt reiht sich…

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Corona-Krise gewarnt. "Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann", so Woidke. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. Auch für ihn sei die Maske "nervig", sagte Woidke. Er glaube aber, "dass diese kleine Unbequemlichkeit viel Schaden vermeiden kann." Woidke verteidigte die teils drastischen Einschränkungen, die seine…

Bielefeld (ots) - Mit Blick auf mögliche Corona-Infektionen in Schulen hat der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die schwarz-gelbe Landesregierung zu einer klaren Linie aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Schulexperte des kommunalen Spitzenverbandes, Claus Hamacher, es sei "richtig, gezielt und einzelfallbezogen auf regionale Ereignisse zu reagieren". Zum neuen Schuljahr müsse das Land aber dringend einheitliche und transparente…

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidung des Bundesvorstandes, sagte Frisch im "SWR Aktuell Sommerinterview". Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand will Kalbitz aus der Partei werfen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen habe. Das sei "vollkommen logisch", so Frisch. Trotzdem sehe er nicht, dass die AfD ein…

Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen entsprechend groß und auch die örtliche Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon St. Pölten (OTS) - „Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit-und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs. Und Schnabl weiter: „Geht´s…