Landesregierung

Innsbruck (OTS) - Land und Gemeinden können am Wohnungsmarkt nicht eingreifen, aber die Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen mitbestimmen. Trotzdem begünstigen Kommunen mit Fehlentscheidungen aktiv die Wohnungsspekulation. Die Wohnungspolitik in Tirol ist eine schwierige Gratwanderung: Trotz steigender Grund- und Immobilienpreise kann die Landesregierung nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Rahmenbedingungen sollte die Politik dennoch aktiv steuern, damit das Angebot an leistbaren und geförderten Wohnungen…

Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um Solidarität und soziales Mitgefühl". Wenn sich jemand in engen Räumen wie in S- oder Regionalbahnen "partout weigert, dann ist auch ein kleines, angemessenes…

LH Mikl-Leitner: Investition in innovative Forschungsfelder von großer Bedeutung für Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Um den zukunftsweisenden Hochtechnologiebereich der Satellitenforschung weiter auszubauen, unterstützt das Land Niederösterreich die Entwicklung eines neuen Kleinstsatelliten an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Im Bereich der Luft- und Raumfahrt hat sich der Standort Wiener Neustadt in den letzten Jahren hervorragend etabliert. „Die bisherige erfolgreiche Arbeit im Bereich der…

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger Veterinärämter in fünf Fällen erstattet. Wie bereits die Tierschutzorganisation "VIER PFOTEN" zuvor, werfen die Richter und Anwälte den Veterinärämtern vor,…

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell…

Es gibt noch immer kein Konzept zur Erhöhung der Durchimpfungsrate Wien (OTS) - „Wie die Tageszeitung ‚Die Presse‘ kürzlich berichtete, hat es Gesundheitsminister Anschober bis jetzt verabsäumt, rechtzeitig ausreichend Grippeimpfdosen für die kommende Grippesaison zu bestellen. Und das, obwohl es einen einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag im Parlament gibt, der ihn genau dazu verpflichtet. Wieder einmal zeigt sich, dass diese schwarz-grüne Regierung zwar Spitze im Ankündigen, allerdings sehr…

LR Danninger: Im ersten Halbjahr 2020 wurden 116 Regionalförder- und LEADER-Projekte unterstützt St. Pölten (OTS/NLK) - Die Halbjahresbilanz der ecoplus Regionalförderprojekte ist in Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Corona-Krise zu sehen: „Im ersten Halbjahr 2020 wurden 116 Regionalförder- und LEADER-Projekte unterstützt und durch die Niederösterreichische Landesregierung mit insgesamt 13,1 Millionen Euro gefördert. Damit konnten in den ersten sechs Monaten des heurigen…

Berlin (ots) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine "deutliche Klatsche" für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen…

Berlin (ots) - Von Uniper in Wilhelmshaven geplantes LNG-Terminal kann nicht wie angestrebt gebaut werden - Neu entdecktes Biotop macht Umplanung des Baus notwendig - Landesregierung Niedersachsen räumt ein, dass das Terminal für grünen Wasserstoff ungeeignet und der Import von Biogas nicht absehbar ist - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp des Projektes Der Energiekonzern Uniper kann das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven nicht am bisher geplanten Standort errichten. Dies geht aus einer Antwort der…

Auf zwei Abschnitten mit Asphaltierungsarbeiten begonnen St. Pölten (OTS/NLK) - An der Umfahrung von Wieselburg im Zuge der Landestraße B 25 gehen die Bauarbeiten zügig voran. Am Montag, 13. Juli, wurde bereits auf zwei Abschnitten mit Asphaltierungsarbeiten begonnen, wobei hier je zwei Lagen eines dreilagigen Aufbaues eingebaut werden. Betreffend der eingestürzten Brücke laufen die Abbrucharbeiten weiter. Die Untersuchungskommission hat in der Zwischenzeit festgestellt, dass keine Teile der Brücke…