Landesregierung

LR Schleritzko: „Basis-Budget mit Ziel Verwaltung und Wirtschaft Sicherheit zu geben“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Mitglieder der NÖ Landesregierung haben heute, Dienstag, einstimmig den Budgetvoranschlag für das Jahr 2021 beschlossen. Dieser sieht Einzahlungen in Höhe von 6.329,2 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 6.657,7 Millionen Euro vor. Der Landtag wird dieses Budget nun zuerst am 10. Juni im Rahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses und am 18. Juni im Rahmen der Sitzung des Landtages…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Seitens der NÖ Landesregierung wurde beschlossen, das NÖ Budgetprogramm 2020 bis 2024 an den NÖ Landtag weiterzuleiten. Ebenso wurde beschlossen, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 zu genehmigen und an den NÖ Landtag weiterzuleiten. Auch der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 wurde genehmigt und wird an den NÖ Landtag weitergeleitet. Weiters hat die…

Bauarbeiten haben am 25. Mai begonnen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Kleinfelder Straße (Landesstraße L 4027) in Veitsau (Stadtteil von Berndorf) wird ab der Kreuzung mit der Hernstein Straße bis zum Ortsende von Großau auf einer Länge von rund 390 Metern saniert. Gestern, 25. Mai, hat sich Landesrat Martin Eichtinger über das Bauprojekt vor Ort ein Bild gemacht. Auf einer Gesamtfläche von rund 2.400 Quadratmetern wird die Fahrbahn der Kleinfelder Straße abgefräst, anschließend erfolgt der Auftrag…

FernFH - Kompetenzzentrum im Bereich des Distance Learnings Wiener Neustadt (OTS) - „Wir wissen schon länger, wie wichtig die Digitalisierung im Hochschulbereich ist, daher begrüßen wir in Niederösterreich solch zukunftsweisende Entwicklungen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie spricht hier die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Ferdinand Porsche FernFH mit 26 Prozent an, die am 12. Mai in der Landesregierung beschlossen wurde. „Seit 2007 führen wir an der FernFH erfolgreich…

Baustart erfolgte mit Landtagspräsident Karl Wilfing St. Pölten (OTS/NLK) - In Anwesenheit von Landtagspräsident Karl Wilfing erfolgte gestern der Start für den Neubau der Brücke über den Altenburgerbach bei Hundsheim (Bezirk Bruck an der Leitha) im Zuge der Landesstraße L 167. Die Arbeiten führt die Brückenmeisterei Alland in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch. Mit der Fertigstellung ist im September zu rechnen, die Gesamtbaukosten von rund 110.000 Euro werden zur Gänze vom Land…

Wiesbaden (ots) - Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung erhoben. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Beschwerde an viele Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet. Bis zum 30. September 2020 können sie nun Stellungnahmen dazu einreichen. "Die Einladung an Behörden und Parlamente, Stellungnahmen einzureichen, ist ein gutes…

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplante landesweite Aufhebung der Corona-Beschränkungen in scharfer Form verurteilt. "Ich persönlich halte den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten für gefährlich. Das ist kein Tanz mit dem Tiger. Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in Anspielung auf eine Formulierung des Virologen Christian Drosten. Zwar gebe es derzeit nur wenige…

„Paket schafft Möglichkeiten, um aus Krise gestärkt hervorzugehen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Für Landesrat Ludwig Schleritzko, Finanz- und Gemeindereferent in der NÖ Landesregierung, ist das heute von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket „wichtig und richtig, da es sich hier um eine österreichweite Herausforderung handelt“. „Das vorgelegte Milliarden-Paket zur Unterstützung von kommunalen Investitionen dient dabei nicht nur allgemein der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Investitionen…

LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: „Bundesländer leisten Beitrag bei Bewältigung der humanitären Krise“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das Land Niederösterreich wird das Internationale Komitee des Roten Kreuz bei seiner Arbeit in Syrien unterstützen. Ein entsprechender Beschluss der Landesregierung wurde in den letzten Tagen getroffen. „Das Land Niederösterreich wird rund 190.000 Euro beitragen. Insgesamt werden die Bundesländer 1 Million Euro für die Arbeit des Roten Kreuz in Syrien bereitstellen und damit jene 3…

FW-Bussek: Planung und Umsetzung noch vor Öffnung der Reisebeschränkungen in Angriff nehmen! Wien (OTS) - „Der stationäre Handel am Standort Wien kann die Auswirkungen des überzogenen Shutdowns nur mit einem komplett neuen Konzept für die Zukunft überstehen. Der Ball liegt direkt bei der Wiener Landesregierung, indem sie noch vor Öffnung der Reisebeschränkungen Tourismuszonen plant, beschlussfähig macht und zügig umsetzt. Dafür muss kein finanzielles Förderpaket geschnürt werden, sondern es braucht ein…