Landesregierung

Höhere Förderbeträge, weniger Bürokratie & Planungssicherheit für Gemeinden Die niederösterreichische Landesregierung hat heute auf Initiative von Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die neue Förderrichtlinie für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen beschlossen. „Es geht hier nicht um irgendeine bürokratische Verordnung, sondern um die Sicherheit unserer Landsleute. Jeder gesicherte Bahnübergang kann Leben retten“, betont Landbauer. Bis 2034 müssen in…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Sanierung des archäologischen Kulturdepots in Asparn/Zaya mit Kosten in der Höhe von 450.000 Euro wurde genehmigt. Nach der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden wurden für die Beihilfenempfänger Landesanteile von jeweils über 80.000 Euro beschlossen. Für das Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026, wurde die Auftragsvergabe „455.000 Haus 33 -…

Blau-schwarze Koalition nutzt Erneuerbaren Ausbau als trojanisches Pferd um den Naturschutz zu schwächen. Das geplante steiermärkische Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (StEABG) stößt auf scharfe Kritik. Unter dem Vorwand des Erneuerbaren Ausbaus will die blau-schwarze Landesregierung die Rechte von Umweltanwaltschaft und Umweltschutzorganisationen beschneiden. „Mit diesem Gesetzesentwurf wird der Umweltschutz in der Steiermark aufs Spiel gesetzt“, so Gregor Schamschula, Bereichsleiter Recht bei…

„Ein Ort am Wort" am Donnerstag, 10. April 2025, um 19.30 Uhr auf Radio NÖ und als Livestream Das Gesundheitssystem in Niederösterreich wird massiv umgebaut. Was ist für eine sichere Versorgung der Zukunft wichtig und welche Sorgen gibt es? Zu dieser Frage ist der ORF Niederösterreich am 10. April mit dem Diskussionsformat „Ein Ort am Wort“ in Brunn bei St. Pölten zu Gast. Mit dem von der Landesregierung im März präsentierten „Gesundheitspakt 2040+“, steht das Gesundheitssystem in Niederösterreich vor…

LAbg. Joachim Aigner (MFG) fordert Transparenz und wirft Stelzer demokratiepolitisches Fehlverhalten vor Medienberichten zufolge ist Oberösterreich im Jahr 2024 als einziges Bundesland mit einem leichten Budgetüberschuss von knapp 30 Millionen Euro ausgestiegen – während alle anderen Länder ein Minus verzeichneten. Landeshauptmann Thomas Stelzer ließ es sich nicht nehmen, diesen Umstand bereits öffentlich als Erfolg der oberösterreichischen Schuldenbremse zu feiern. Für LAbg. Joachim Aigner,…

Von Abstraktionen in St. Pölten bis zur Digital Art in Krems In der Ausstellungsbrücke im NÖ Landhaus in St. Pölten wurde gestern, Mittwoch, 2. April, die Ausstellung „Abstaktionen“ mit Arbeiten von Christine Nehammer-Markus und Catharina Vopava eröffnet. Zu sehen sind die größtenteils in Neulengbach entstandenen Werke von Mutter und Tochter, denen die Natur als Ausgangspunkt ihrer künstlerischen Arbeit dient, bis 4. Mai. Öffnungszeiten: täglich von 8 bis 18 Uhr. Nähere Informationen bei der…

VOR EINEM JAHR BESCHLOSS DER NATIONALRAT, DIE LEERSTANDSABGABE IN DIE KOMPETENZ DER BUNDESLÄNDER ZU ÜBERTRAGEN. OBERÖSTERREICH HÄTTE DAMIT DIE CHANCE GEHABT, EINE ABGABE FÜR LEERSTEHENDE MIETOBJEKTE EINZUFÜHREN UND MIT DEN ZUSÄTZLICHEN MITTELN MEHR GÜNSTIGEN WOHNRAUM ZU SCHAFFEN. NUN WURDE DIE MASSNAHME NACH DISKUSSION IM LANDTAGSAUSSCHUSS FÜR FINANZEN UND KOMMUNALES ABGELEHNT. „Andere Bundesländer haben bereits eine Leerstandsabgabe eingeführt. Auch der Landesrechnungshof befürwortet sie. Die Ablehnung im Ausschuss…

Nach jahrelanger Planung und generalstabsmäßiger Organisation war es am 1. April endlich soweit DAS UMSPANNWERK MATREI IST SEIT 1. APRIL IN BESITZ SEINER WICHTIGSTEN KOMPONENTE: DER AUS DEM UMSPANNWERK SÜDBURGENLAND STAMMENDE 380/110-KV-UMSPANNER, WIE TRANSFORMATOREN NOCH GENANNT WERDEN, WURDE GESTERN IM ZUGE EINES IMPOSANTEN SCHWERTRANSPORTS ERFOLGREICH AN SEINEN NEUEN „ARBEITSPLATZ“ GELIEFERT. MIT EINER LEISTUNG VON 200 MEGAVOLTAMPERE (MVA) WIRD ER AB SOMMER 2025 DAS ÖSTERREICHWEITE APG-NETZ MIT DEM…

MFG OÖ: Themen im Landtag am 03.04.2025 IN DER KOMMENDEN SITZUNG DES OÖ. LANDTAGS AM 03. APRIL 2025 SETZT DIE MFG OBERÖSTERREICH ZWEI ZENTRALE SCHWERPUNKTE: DIE PSYCHIATRISCHE VERSORGUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN SOWIE MEHR TRANSPARENZ IM LANDESHAUSHALT. MIT EINER MÜNDLICHEN ANFRAGE UND EINER KLAREN POSITIONIERUNG ZU EINEM SPÖ-ANTRAG, DER EIN THEMA AUFGREIFT, DAS DIE MFG BEREITS IN MEHREREN MÜNDLICHEN ANFRAGEN EINGEBRACHT HAT, UNTERSTREICHT DIE MFG EINMAL MEHR IHREN ANSPRUCH, POLITISCHE VERANTWORTUNG…

LH-Stv. Pernkopf: Drei Windräder mit insgesamt 20,4 Megawatt werden Ökostrom erzeugen und CO2-Emissionen zurückdrängen „Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Erweiterung des Windparks Andlersdorf mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ einstimmig genehmigt. Insgesamt drei Windräder werden Strom für 16.000 Haushalte erzeugen. Sicher, sauber und unabhängig,“ gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekannt. „Damit bauen wir die Erneuerbare Energieerzeugung in Niederösterreich um weitere 20,4 Megawatt…