Landesregierung

„Das ist ein massiver Anschlag auf das Vertrauen der Pflegekräfte!“ Wie gestern bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesland Salzburg die Mittel für den sogenannten „Pflegebonus“ nicht mehr bereit zu stellen. Und das, obwohl der Bund selbige im aktuell gültigen Finanzausgleich bis 2028 budgetiert und seinerseits über den Pflegefonds für die Länder bereitstellt. Der Zuschuss wurde vom Bund ursprünglich im Zuge der Pflegereform 2023 mittels des _Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG)_ initiiert und…

Am 17. Oktober um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Andrea Kdolsky und Sigrid Pilz Teure Therapien, der Streit, wer noch wo ins Spital darf, und die Sorge, dass unser Gesundheitssystem selbst eine intensive Behandlung braucht – diese Fragen beschäftigen Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten sowie die Politik. Sollen Krankenstände strenger kontrolliert werden? Müssen einzelne Bundesländer sich gegen Patientinnen und Patienten aus anderen Regionen abschotten? Braucht Österreich eine neuerliche…

Zugang wird allerdings erschwert und vorerst bis Ende Juni 2026 befristet Vertriebene aus der Ukraine werden in Österreich über den Oktober hinaus Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten. Allerdings nur, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben oder zumindest beim AMS vorgemerkt sind. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in der heutigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird der Anspruch auf die erwähnten Familienleistungen bis Ende Juni 2026 verlängert. Durch die…

Das Ö1-Morgenjournal berichtete heute über die Sparpläne der Bundesländer – besonders betroffen ist das Land Salzburg. Dort soll der unter Bundesminister Rauch eingeführte Erwerbszweckzuschuss, der in Salzburg in Form eines 15. Gehalts für Pflegekräfte ausbezahlt wurde, wieder gestrichen werden. Dabei wurden diese Mittel erst im Zuge des letzten Finanzausgleichs in die Regelfinanzierung überführt. Der Pflege- und Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zeigt sich entsetzt: „Ich verstehe es nicht, dass…

Sonderprüfung abgeschlossen, Land setzt Regierungskommissär ein – LH Doskozil: „Geht nicht um Übernahme, sondern um Senkung bzw. Begrenzung der Mieten!“ IM JAHR 2024 HAT DIE BURGENLÄNDISCHE LANDESREGIERUNG ALS ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR GEMEINNÜTZIGE BAUVEREINIGUNGEN NACH DEM WOHNUNGSGEMEINNÜTZIGKEITSGESETZ (WGG) DEN VIER GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAUGESELLSCHAFTEN DES LANDES EIN AUSKUNFTSVERLANGEN ZU FINANZIERUNGSKONDITIONEN GESTELLT. BEI DER NEUEN EISENSTÄDTER GEMEINNÜTZIGE BAU-, WOHN- UND…

Grüne Landessprecherin begrüßt 3-Punkte-Plan von Leonore Gewessler „Alles ist Energie! Wird Energie teurer, haben wir Kostentreiber bei der heimischen Produktion vom Brot bis zum Sessel. Wo andere derzeit keine Leistung bringen und mauern, haben die Grünen mit Leonore Gewessler Antworten auf die brennendste Frage“, so die Landessprecherin Helga Krismer in Niederösterreich. Die produzierende Wirtschaft in Niederösterreich leidet unter hohen Energiepreisen, ebenso wie Menschen mit geringeren Einkommen.…

LH-Stv. Pernkopf: Wir rüsten unser Land für zukünftige Naturkatastrophen „Mit Pegelmessstationen können Wasserstände und Niederschläge verlässlich beobachtet und vor Hochwässern rechtzeitig gewarnt werden. Gerade während des Jahrhunderthochwassers im vergangenen Jahr haben sich die Prognosen bewährt. Deshalb wird das Messnetz jetzt ausgebaut und um 36 neue Stationen erweitert. Neben dem konsequenten Ausbau des Hochwasserschutzes und unserer Strategie, den Gewässern wieder mehr Platz zu geben, ist dies eine…

LH Mikl-Leitner: „Jedes Projekt, das ausgezeichnet wird, ist ein Leuchtturmprojekt“ Bereits zum 60. Mal wurden am heutigen Dienstag im Landhaus in St. Pölten die Auszeichnungen für „Vorbildliche Bauten in Niederösterreich“ vergeben. Aus 52 vorgelegten Bewerbungen wurden acht Siegerbauten von einer siebenköpfigen Fachjury entlang eines strengen Kriterienkataloges für die Auszeichnung nominiert. Überreicht wurden die Anerkennungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesbaudirektorin Christine…

Einstimmiger Beschluss in der Landesregierung Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Beauftragung einer Studie zur Standortplanung eines neuen Schwerpunktklinikums „Weinviertel Süd-West“ einstimmig beschlossen. Ziel ist es, auf Basis objektiver und fachlich fundierter Kriterien den bestmöglichen Standort für den Neubau eines modernen Schwerpunktkrankenhauses zu ermitteln. Damit soll ein weiterer zentraler Schritt zur Umsetzung des „NÖ Gesundheitsplans 2040+” gemacht werden. Wie der heutige…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Genehmigt wurde der Abschluss eines Fördervertrages zwischen dem Land Niederösterreich und der WasserCluster Lunz – Biologische Station GmbH für die Jahre 2026 bis 2030 mit einer jährlichen max. Fördersumme in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Die sieben Gemeinden Schönkirchen-Reyersdorf, Gmünd, Waidhofen an der Thaya – Land, Gedersdorf, Wiener Neudorf, Mödling und Maria Enzersdorf werden bei der Errichtung…