Landesregierung

Novelle des Wiener Buschenschankgesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Michael Eischer (FPÖ) bemängelte eingangs, dass Buschenschanken von der Gastro-Gutschein-Aktion ausgenommen seien. Dieser Umstand – und der Unterschied zwischen Heurigen und Buschenschanken – müsste den Gesetzgebern bekannt gewesen sein. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf entstünde für Weinhauer ein bürokratischer Mehraufwand. Fast ein Viertel des Textes befasse sich ausschließlich mit Strafen für Weinhauer. Eischer frage, warum dieser…

Hannover, Cloppenburg (ots) - Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen , weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dieses Vorgehen scharf. "Was diese Landesregierung seit Beginn von Corona an Aktionismus an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Denn wenigstens von der…

Düsseldorf (ots) - SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, die Parteispenden des Fleischunternehmers Clemens Tönnies zurückzuzahlen. "Wenn Armin Laschet es ernst meint und wirklich auf Distanz zu Tönnies geht, dann muss seine CDU NRW alle Spenden des Fleischunternehmers zurückzahlen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitag). Die politische Verantwortung für die dramatische Situation in den Kreisen Gütersloh und Warendorf liege bei Armin Laschet,…

Gesamtkosten von 255.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 3039 wurde zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße L 16 und der Kreuzung mit der Landesstraße B 40 westlich von Gaiselberg im Gemeindegebiet von Zistersdorf auf einer Länge von 800 Metern saniert. Die Gesamtkosten von rund 255.000 Euro trägt das Bundesland Niederösterreich. „Das Land Niederösterreich investiert laufend in das Landesstraßennetz“, betonte Landesrat Ludwig Schleritzko kürzlich…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Russland: Schwindet das Vertrauen in Putin? / Nikolaj Bondarenko ist eigentlich nur Abgeordneter eines Regionalparlamentes in der russischen Großstadt Saratow an der Wolga. Doch weil er auf YouTube sein "Tagebuch eines Abgeordneten" führt und dort ordentlich über Präsident Putin und die Politelite Russlands herzieht, ist er im ganzen Land bekannt. Derzeit kämpft der kommunistische Politiker vor allem gegen Putins Verfassungsreform. Sie sei nur dazu da, dass…

Berlin (ots) - Der Lausitz-Beauftrage der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb den Vertrag mit den Braunkohle-Unternehmen gelobt. Freytag sagte, die Gelder, die in die Lausitz fließen, seien zweckgebunden: "Damit sollen trotz des möglichen früheren Abschaltens die notwendigen Rekultivierungsarbeiten in Zukunft sicher geleistet werden können. (...) Der Vertrag stellt diesen Zweck sicher und damit können wir zufrieden sein." Freytag hob hervor, dass das…

Berlin (ots) - Umweltministerium Schleswig-Holstein muss Luftreinhalteplan für Kiel unverzüglich nachbessern - Wirksamkeit der in Kiel vorgesehenen Luftfilteranlagen konnte nicht plausibel gemacht werden - Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass unsinnige Placebo-Luftfilter nicht mehr aufgestellt und die Diesel-Fahrverbote noch in diesem Jahr umgesetzt werden Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Schleswig-Holstein für die Saubere Luft in Kiel hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig der…

Kosten von 123.000 Euro übernehmen Land und Stadt St. Pölten (OTS) - Die nördliche Ortseinfahrt von Groß Gerungs (Bezirk Zwettl) wird bis Ende Juli mit Kosten von rund 123.000 Euro (Land Niederösterreich 95.000 Euro, Stadtgemeinde 28.000 Euro) auf einer Gesamtlänge von rund 490 Metern ausgebaut und neugestaltet. Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei Groß Gerungs in Zusammenarbeit mit der Firma Swietelsky durch. Grundsätzlich erfolgen die Arbeiten unter Verkehr, lediglich während der…

Graz (OTS) - ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner plant Kahlschlag im Bundesheer; tausende Arbeitsplätze und mehrere Kasernenstandorte von Schließung bedroht; Freiheitliche fordern Erhalt der militärischen Infrastruktur und erwarten sich klare Worte von Landeshauptmann Schützenhöfer. Laut aktuellen Medienberichten plant Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einen massiven Abbau der Anzahl an Soldaten und Bediensteten im Österreichischen Bundesheer. Durch die Streichung der einzigen verfassungsrechtlich definierten…

Düsseldorf (ots) - Alexander Reil, Präsident der Basketball-Bundesliga, hat Verständnis für die Entscheidung der bayerischen Landesregierung, weiterhin keine Zuschauer beim Final-Turnier der Liga in München zuzulassen. "Wir hätten gerne diesen ersten Testlauf durchgeführt", sagte Reil der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Mittwoch). "Aber ich kann nachvollziehen, dass es von Seiten der Politik in der aktuellen Situation gewisse Hemmungen gab." Die Liga hatte beim bayerischen Innenministerium einen Antrag gestellt, für das…