Landesregierung

Linz (OTS) - Die Einschränkungen aller Lebensbereiche durch die Bundesregierung zur Ein­dämmung des Corona-Virus haben massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit sind junge Menschen besonders be­troffen. „Die Jugendarbeitslosigkeit verharrt seit drei Monaten auf einem historischen Rekordniveau. Bundesregierung und Oberösterreichs Landesregierung sehen taten­los zu“ , schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Alarm. Es besteht erneut die Ge­fahr einer „verlorenen…

Düsseldorf (ots) - Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken. Als Übersetzer und Erklärer sind da vor allem die städtischen Ordnungsämter gefordert. Und auch die müssen den Überblick behalten: keine leichte Aufgabe bei einem Verordnungstext von 18 Seiten plus Anlagen und nur einem…

Potsdam (ots) - Bei ihren aktuellen Entscheidungen zur weiteren Öffnung der Pflegeeinrichtungen in Brandenburg trägt die Landesregierung dem Wunsch vieler Menschen in Pflegeeinrichtungen Rechnung, die in den letzten Monaten nur sehr begrenzt Kontakt mit ihren Angehörigen halten konnten. So sehr Lockerungen der Besuchsmöglichkeiten zu begrüßen sind, verlangen sie in der Umsetzung von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung. Die neue Eindämmungsverordnung bietet hier wenig Orientierung, sondern schafft neue…

Erstes Zwischenergebnis der Untersuchungen St. Pölten (OTS/NLK) - Am Sonntagnachmittag des 7. Juni 2020 ist die noch nicht für den Verkehr freigegebene Wirtschaftswegbrücke B 25.14 eingestürzt. Es wurden dabei keine Personen verletzt. Die betroffene Wirtschafts- und Wildbrücke mit einer Stützweite von 25 Metern wurde im Zuge der Umfahrung Wieselburg errichtet und ist bereits seit einem Jahr fertiggestellt. Dieses Brückenobjekt wurde als Rahmentragwerk errichtet. Von der externen und unabhängigen…

SLIÖ - Selbstbestimmt Leben Österreich: Die Bundesregierung hat zur Einhaltung der Menschenrechte die Verpflichtung, mit barrierefreien Wohnstandards Ausgrenzungen zu verhindern. Wien (OTS) - Das Land Salzburg hat einen Gesetzesentwurf für „Kostenreduzierte Wohnbauten“ vorgelegt und will offenbar die aktuelle Krisensituation ausnützen, um den Substandard der 1960er Jahre jetzt durchzusetzen. Es wird behauptet „die vielen gesetzlichen Vorgaben haben in den vergangenen Jahren Wohnen sehr teuer gemacht. Aber:…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiet der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite…

Berlin (ots) - Land Berlin muss Task Force bei Sicherheitsbehörden schaffen Laut Medienberichten haben Zehntausende Berliner in der Corona-Krise Soforthilfen für Unternehmer erhalten - doch nicht alle waren dazu berechtigt: Nach Schätzungen des Bundes könnten rund 30.000 Berliner zu viel von den Programmen profitiert haben. Unterdessen sorgt erneut ein spektakulärer Fall von Corona-Hilfen-Betrug für Schlagzeilen: Laut Staatsanwaltschaft Berlin soll ein 30-Jähriger mit Hilfe von Komplizen binnen nur eines Monats…

Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das muss in ein Gesamtkonzept passen." Wiese betonte weiter, genauso müsse die Präventionsarbeit gestärkt werden, "damit es gar nicht erst zu solchen Taten kommt". In diesem Zusammenhang verwies der Innenexperte…

Die ÖVP ist in der Defensive und soll einen Preis für Geislers Fehlverhalten zahlen. Dabei geht es längst nicht mehr um Rücktritt. Innsbruck (OTS) - WWF und Grüne versuchen aus einem sexistischen Sager Kapital in eigener Sache zu schlagen. Und instrumentalisieren ihn damit. Um es klar zu sagen: Wenn einer wie Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) eine Naturschutzaktivistin als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet, ist auch über seinen Rücktritt zu diskutieren. Daran wird auch die x-te…

Die ÖVP ist in der Defensive und soll einen Preis für Geislers Fehlverhalten zahlen. Dabei geht es längst nicht mehr um Rücktritt. Innsbruck (OTS) - WWF und Grüne versuchen aus einem sexistischen Sager Kapital in eigener Sache zu schlagen. Und instrumentalisieren ihn damit. Um es klar zu sagen: Wenn einer wie Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) eine Naturschutzaktivistin als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet, ist auch über seinen Rücktritt zu diskutieren. Daran wird auch die x-te…